Außenpolitik

Iran fordert Sanktionen gegen Deutschland

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wegen der Ermordung der Ägypterin Marwa E. in einem Dresdner Gerichtssaal Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen Deutschland gefordert.

Teheran/Berlin. Der Vorfall sei ein Beweis für die "Brutalität der deutschen Regierung und ein absoluter Beweis für die Korruption des deutschen Justizsystems", sagte Ahmadinedschad. Während die Regierungen in Berlin und in Washington so viel zu den Vorgängen in Teheran nach der Präsidentenwahl gesagt hätten, sei nun keine Reaktion zu vernehmen. Die westlichen Regierungen seien sonst immer zum Beschluss von Resolutionen bereit, auch wenn nur etwas tausendmal Unwichtigeres in einem anderen Land passiere. "Wir wollen eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat und die Verhängung von Sanktionen."

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen. In Deutschland sei für Fremden- oder Islamfeindlichkeit "kein Raum", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Wir verurteilen solche Taten, wo immer sie auftreten."

Die Apothekerin Marwa E. (31) war am 1. Juli in einem Gerichtssaal in Dresden von einem Russlanddeutschen erstochen worden, ihr Mann wurde verletzt. Die Frau war von dem Täter bereits Mitte 2008 auf einem Spielplatz als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beleidigt worden. Sie hatte deswegen Anzeige gegen ihn erstattet und war von der Staatsanwaltschaft als Zeugin geladen.