Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alle Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen – geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen.
Luxemburg. Die Europäische Union und die USA haben sich auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantánamo geeinigt. Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen – geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die Ex-Häftlinge übernehmen. Die gemeinsame Erklärung wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sicherte den USA vollen Rückhalt für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba zu. In der Erklärung wird betont, dass die USA die „Hauptverantwortung für die Schließung Guantánamos und die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Ex-Häftlinge“ tragen. Dabei gehe es um Gefangene, die von den USA nicht weiter verfolgt werden und die aus zwingenden Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Einige EU-Staaten haben sich laut der Erklärung bereiterklärt, einzelne Ex-Häftlinge aufzunehmen. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Status der ehemaligen Gefangenen liege jedoch „in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit“ des empfangenden EU- oder Schengen-Staates. Finanzielle Hilfen von den USA werden in bilateralen Gesprächen zwischen den USA und dem EU-Staat ausgehandelt.
EU und USA wollen sich außerdem auf gemeinsame Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus einigen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte mache „uns stärker und sicherer“. Die EU erwartet von den USA auch weitere Änderungen in ihre Anti-Terror-Politik. Wenn die USA zu einem solchen Wandel bereit seien, wolle die EU „den USA helfen, ein neues Kapitel aufzuschlagen“.
Die EU-Innenminister hatten sich bereits Anfang des Monats darauf verständigt, alle Informationen untereinander auszutauschen. In dem umstrittenen Gefangenenlager sind noch etwa 230 Männer inhaftiert, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Ein großer Teil davon gilt inzwischen als unschuldig. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, Guantánamo bis Januar 2010 schließen zu wollen.
dpa/HA