Israel hat die Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Erreichung eines Waffenstillstands im Gaza-Konflikt begrüßt.

Jerusalem. Zum Abschluss seiner dreitägigen Nahostmission sagte Außenministerin Zipi Livni, Steinmeiers Vorschlag zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen sei ein "sehr wertvoller Beitrag". Sie begrüßte, dass Deutschland in dieser Frage bereits Innenstaatssekretär August Hanning nach Kairo entsandt habe. In den kommenden Tagen wird Deutschland laut Steinmeier auch ein Expertenteam entsenden, das das ägyptische Grenzregime untersuchen und auf Effizienzsteigerungen abklopfen soll. Dem Minister schwebt nach eigenen Worten ein modernes Grenzmanagement nach Art der Schengenstaaten vor. Die Maßnahmen sind äußerlich nicht sichtbar, gelten aber als höchst effektiv.

Die Absicherung der von Schmugglertunneln untergrabenen Grenze ist Steinmeier zufolge die Grundlage für einen Waffenstillstand, den die Staatengemeinschaft vergangene Woche in einer UN-Resolution gefordert hat. Der Waffenschmuggel für die radikalislamische Hamas im Gazastreifen müsse beendet werden.

Livni betonte allerdings in einer von emotionalen Tönen überlagerten Aussage, Israel entscheide, wann der Krieg ende, und nicht die Staatengemeinschaft. Ihrem Land gehe es darum, Terroristen zu bekämpfen, nicht sich mit ihnen bei politischen Verhandlungen fotografieren zu lassen. Auch Präsident Schimon Peres unterstrich nach dem Gespräch mit Steinmeier, sein Land sei von der Hamas aus dem Untergrund heraus angegriffen worden. Steinmeier stimmte zu, dass es sich kein Staat der Welt gefallen lassen könne, von Raketen beschossen zu werden. Zuvor hatte Steinmeier Gespräche mit dem Missionschef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Wettach, geführt. Dabei stand das Elend der vom Krieg betroffenen Bevölkerung im Vordergrund.

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