Pöttering traf sich mit allen israelischen Spitzenpolitikern und reiste anschließend nach Jordanien weiter. „Die westliche Gemeinschaft und die Europäische Union müssen darauf bestehen, dass wie auch immer die neue israelische Regierung zusammengesetzt ist, der Friedensprozess fortgesetzt wird.“

Gaza/Hamburg. Die Europäische Union drängt Israel auf eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses. Bei einem Besuch im Gazastreifen sagte der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pötterung (CDU), alle Menschen in der Region hätten das Recht, in "Frieden und Würde" zu leben. Dem Hamburger Abendblatt sagte er, die Israelis mögen alles tun, um die Versorgung des Gazastreifens sicherzustellen: "Die Menschen dort haben zwar Zucker, Reis und Öl, aber es fehlen Hygieneartikel oder Dinge, die Menschen ebenfalls zum täglichen Leben brauchen. Die israelische Seite hat versprochen, dass sie sich darum kümmern will."

Pöttering traf sich mit allen israelischen Spitzenpolitikern und reiste am Nachmittag in die jordanische Hauptstadt Amman weiter. "Die westliche Gemeinschaft und die Europäische Union müssen darauf bestehen, dass wie auch immer die neue israelische Regierung zusammengesetzt ist, der Friedensprozess fortgesetzt wird und wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir an der Zwei-Staaten-Regelung festhalten.

In Ramallah im Westjordanland, wo Pöttering sich mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad traf, herrsche große Sorge, "dass eine neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Regelung aufgeben will", so der EU-Parlamentspräsident. "Meine politische Haltung ist klar: Israel muss alles tun, damit es zu einer Zwei-Staaten-Regelung kommt."

Pöttering berichtete, dass er diese Ideen auch dem möglichen neuen Premierminister Benjamin Netanjahu "in aller Ruhe und Deutlichkeit" vorgetragen habe. "Dem hat er nicht widersprochen", sagte Pöttering dem Abendblatt.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Netanjahu vom rechtsorientierten Likud lehnt eine Fortsetzung der Friedensgespräche in ihrer derzeitigen Form ab und strebt stattdessen lediglich einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinensern an.