Vertreter von mehr als 70 Staaten beraten im ägyptischen Scharm el-Scheich über Hilfen zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Zwei Milliarden Euro sollen dafür bereit gestellt werden. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 150 Millionen Euro.
Scharm el-Scheich. Nach der israelischen Offensive im Gazastreifen will die internationale Gemeinschaft nun mehr als zwei Milliarden Euro ausgeben, um die zerstörte Infrastruktur in dem Gebiet wieder aufzubauen. Das wurde bei der internationalen Hilfskonferenz für die Palästinenser in Ägypten bekannt gegeben. Gleichzeitig warnten die Teilnehmer der Wiederaufbau-Konferenz eindringlich davor, die Bemühungen um eine politische Einigung zwischen den Palästinensern und der neu zu bildenden israelischen Regierung zu vernachlässigen.
"Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Konferenz in dem Badeort Scharm el-Scheich. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche notwendig. "Ich hoffe, dass dafür auf allen Seiten genügend Vernunft vorherrscht", sagte er. Steinmeier kündigte an, dass sich die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen will. Den größten Beitrag will das islamische Königreich Saudi-Arabien leisten, das Hilfen im Wert von einer Milliarde US-Dollar ankündigte. 900 Millionen Dollar Hilfe sagten die USA zu. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Hilfen würden in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung in Ramallah und Präsident Mahmud Abbas gewährt. In Anspielung auf die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, sagte sie, Washington werde dafür sorgen, dass die "Extremisten" kein Geld erhielten.
Minister, Regierungschefs und Diplomaten aus mehr als 70 Staaten nahmen an der Wiederaufbau-Konferenz teil, zu der Ägyptens Präsident Husni Mubarak eingeladen hatte. Mubarak, dessen Regierung im Januar als Vermittlerin eine brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erreicht hatte, forderte die internationale Gemeinschaft in Scharm el-Scheich auf, sich aktiv an der Entschärfung der "hochexplosiven" Lage in Nahost zu beteiligen. Er fügte hinzu, es sei "bedauerlich", dass sich Israel aus den von Ägypten vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas zurückgezogen habe. Die Entscheidung Israels, die Waffenruhe mit den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zu verknüpfen sei falsch.
Eine längerfristige Waffenruhe und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung seien Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau im Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas, dessen Fatah-Fraktion im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben worden war, erklärte: "Die Palästinenser haben keine andere Wahl als die Einigung und Versöhnung". Vertreter von Fatah und Hamas hatten am vergangenen Donnerstag in Kairo einen Versöhnungsdialog begonnen, mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zu den wichtigsten Forderungen der Hamas gehört die Öffnung der Grenzübergänge, die den Gazastreifen mit Israel und Ägypten verbinden.
dpa