EU-Chefdiplomat Solana erhofft neuen Friedensprozess - für Hillary Clinton beginnt eine schwierige Mission.
Hamburg/Washington. Von der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für den Gazastreifen, die heute im ägyptischen Scharm al-Scheich beginnt, erhofft sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana neue Impulse für den Nahost-Prozess. "Neben den Geldbeträgen, die zugesagt werden und die unverzichtbar sind für Wiederaufbau und Normalisierung der Situation, muss die Konferenz in Scharm al-Scheich auch ein Anstoß sein zur Wiederbelebung des Friedensprozesses", sagte Solana abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblattes. Solana forderte den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, eine Regierung zu bilden, die "alle Anstrengungen unternimmt, ein verlässlicher Partner bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern zu sein".
Auch die Versöhnung zwischen den Palästinensergruppen Hamas und Fatah, die über die Bildung einer Einheitsregierung diskutieren, sei von grundlegender Bedeutung: "Jeder Schritt in diese Richtung ist willkommen als Zeichen der Hoffnung", sagte Solana.
Vertreter aus mehr als 70 Ländern wollen in Scharm al-Scheich über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten, der bei der israelischen Militäroffensive Anfang des Jahres schwer verwüstet wurde - 1300 Menschen starben dabei. Die Palästinenser veranschlagen für den Wiederaufbau gut 2,2 Milliarden Euro. Allein Saudi-Arabien hat Hilfen in Höhe von fast 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die Europäische Union 436 Millionen Euro. Nach Berichten der "Washington Post" wollen die USA umgerechnet 700 Millionen Euro zusagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte gestern vor seinem Abflug nach Ägypten auch einen "substanziellen Beitrag" Deutschlands in Aussicht. Bei einer Pressekonferenz am Sonnabend in Ramallah (Westjordanland) forderte EU-Chefdiplomat Solana jedoch, die radikalislamische Hamas von der Verteilung von Hilfsgeldern auszuschließen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Die Hilfen werden nur gegeben, wenn wir festlegen, dass unsere Ziele vorankommen, statt dass sie unterlaufen oder untergraben werden."
Am Rande der Geberkonferenz will das Nahost-Quartett aus Uno, EU, USA und Russland über den Friedensprozess beraten. Neben Solana und Hillary Clinton werden auch ihr russischer Kollege Sergej Lawrow und Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnehmen. Das Ziel des Quartetts, eine Zwei-Staaten-Lösung, will Clinton unterstreichen, wenn sie nach der Konferenz nach Jerusalem und Ramallah weiterreist. Sie wird dort mit Netanjahu, Außenministerin Zipi Livni und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen.
Clintons Auftrag, eine neue Friedensmission anzustoßen, gilt als äußerst schwierig: "Die Hilfsgelder sollen die Gaza-Bewohner erreichen und ermutigen, aber ohne die Hamas zu stärken; Israels neue, rechtsgerichtete Regierung soll angestoßen werden, Grenzübergänge wieder zu öffnen, den Ausbau von Siedlungen zu stoppen und neue Verhandlungen zu erwägen", schreibt die "Washington Post". Beobachter hielten diese Ziele für "unvereinbar und nahezu unerreichbar".
Die Likud-Führung unter Netanjahu steht der Idee eines Palästinenserstaates und einer vereinten Regierung von Hamas und Fatah ablehnend gegenüber. Das wurde bei Gesprächen Netanjahus mit dem neuen US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, George Mitchell, in der vergangenen Woche deutlich. In einem "Newsweek"-Interview sagte Netanjahu am Wochenende: "Die Hamas und der Frieden sind nicht kompatibel."