Chaos bei der Regierungsbildung in Athen

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Boris Kálnoky

Linksradikale Syriza will sich nicht an einer Regierungskoalition in Griechenland beteiligen. Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Athen. Die Gespräche der "letzten Chance" zwischen den griechischen Parteichefs und Staatspräsident Karolos Papoulias begannen gestern mit der Nachfrage der Journalisten, wann denn Klarheit zu erwarten sei, ob nun eine Regierung gebildet wird oder Neuwahlen anstehen. Als Antwort war nur ein resigniertes Schulterzucken zu bekommen. Dies ist Griechenland.

Papoulias hatte zunächst gegen Mittag die Führer der drei größten Parteien zu sich geladen, also Antonis Samaras für die konservative Nea Dimokratia (ND), Alexis Tsipras vom überraschend zweitplatzierten linksradikalen Parteienbündnis Syriza und für die Sozialisten (Pasok) deren Chef Evangelos Venizelos. Nach dem Gespräch bei Papoulias war zunächst niemand klüger. Niemand sagte etwas, außer: "Die Gespräche gehen weiter." Das kam vonSamaras. Er und Venizelos sahen ernst aus; nur Tsipras grinste breit, aber das tut er eigentlich immer.

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Klar war nur, dass der Tag lang werden würde. Weil die Gespräche mit den großen Parteien offenbar hinter den Kulissen weiterliefen, wurden die für den Nachmittag vorgesehenen Verhandlungen mit den kleineren Parteien auf den Abend verlegt. Das schien dann doch eher auf Neuwahlen zu deuten, erst recht, als auch ein resigniert und bitter klingender Samaras sagte: "Ich habe getan, was ich konnte, um eine Allparteienregierung zu ermöglichen. Ich verstehe ehrlich nicht, wohin Tsipras will."

Und dann platzte Tsipras selbst auf die Bühne, mit bitteren, wütenden Worten. Syriza lasse sich nicht zum Komplizen der konservativen Neuen Demokratie und der sozialistischen Pasok machen, "die uns baten, Partner ihrer Verbrechen zu werden". "Die haben sich doch schon mit Kouvelis geeinigt", schnaubte er weiter, "sie wollen unsnur als Alibi für eine Memorandum-Regierung" (also eine Regierung, die zu den mit der EU vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen steht). Daraus wurde eine Meldung, die durch die Weltmedien ging: Einigung der Altparteien Pasok und ND mit der kleinen gemäßigten Linkspartei Dimar von Fotis Kouvelis. Zusammen 168 Abgeordnete, 151 werden mindestens gebraucht.

Allein, Kouvelis dementierte. "Tsipras hat die Grenzen des politischen Elends unterschritten, als er die Nachricht in die Welt setzte, Dimar habe einer Memorandum-Regierung zugestimmt", sagte Kouvelis. Dimar bestehe weiterhin auf einer Beteiligung von Syriza an jedweder Koalition. Syriza habe in den Verhandlungen jedoch "die letzte Chance verspielt".

Samaras' Grübeleien, er verstehe nicht, wohin Tsipras wolle, beschäftigten ganz Griechenland. Warum hatte er sich verweigert? Vermutlich will er an die Macht, mit mehr Spielraum für seine fundamentale Anti-Sparpolitik, als ein Bündnis mit den EU-treuen Sparmeistern Pasok und ND es ihm ermöglichen würde. Alle Umfragen seit der Wahl vor einer Woche zeigen Syriza im Aufwind: Sie wäre demnach der Wahlsieger, falls jetzt gewählt würde, mit irgendwo zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen. (Vor einer Woche hatten knapp 17 Prozent der Wähler für das Linksbündnis gestimmt.)

Dieselben Umfragen wecken aber auch Zweifel, ob Syriza erneut in eine so vorteilhafte Lage geraten könnte wie jetzt. Erstens: Auch ND und Pasok sind den letzten Umfragen zufolge wieder im Aufwind, Pasok hätte nun 14,6 statt13,2 Prozent und ND mehr als 21 statt unter 20. Gegenwärtig fehlen ihnen nur drei Abgeordnete zur Mehrheit. Wenn das Wahlgesetz so ausgelegt wird, dass Syriza im Falle eines Wahlsieges derBonus von 50 zusätzlichen Parlamentsmandaten verweigert würde, weil sie keine Partei ist, sondern ein Parteibündnis, dann wäre immer noch die ND die stärkste "Partei", und mit den besseren Prozenten würde es dann vielleicht auch zur Parlamentsmehrheit reichen.

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Syriza hat aber gleichzeitig auch Grund zur Sorge. Die jüngsten Umfragen zeigen nach einem ersten Aufflammen der Begeisterung direkt nach der Wahl ein leichtes Absinken der Zustimmung für die Linksradikalen. Und vor allem zeigen die Umfragen auch, dass die Wähler nicht wollen, dass der Euro aufs Spiel gesetzt wird (zwei Drittel der Befragten), zudem wünscht eine überwältigende Mehrheit (82 Prozent) eine Koalition der nationalen Einheit - die bislang an Syriza gescheitert war.

Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise beraten die Euro-Finanzminister heute über Griechenland und Spanien. Die Euro-Partner pochen darauf, dass in Griechenland eine Koalitionsregierung formiert wird, die zu dem vereinbarten Spar- und Reformprogramm steht. Verhandelt werden kann noch bis Donnerstag.