Berlin. Nach zähem Ringen um das Heizungsgesetz hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Am Freitag soll der Entwurf den Fraktionen vorliegen.

Die Ampel-Koalition konnte sich nach zähem Ringen um das Heizungsgesetz inzwischen auf gemeinsame Leitplanken verständigen. Was aber im Gesetzentwurf steht, darüber herrscht noch Stillschweigen. Bislang kursieren nur Papiere der Parteien, die einige Eckpunkte verraten.

Spätestens am Freitag soll aber Klarheit herrschen. Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll dann den Fraktionen des Bundestags vorliegen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verena Hubertz im Deutschlandfunk. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."

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Heizungsgesetz: Nichts "in Stein gemeißelt"

Es habe sich nicht alles geändert, sagte Hubertz über den 170 Seiten umfassenden Gesetzestext. Um diesen durchzuarbeiten, gelte es nun, "das Wochenende zu nutzen". Am Montag folge die Anhörung mit Expertinnen und Experten, Verbänden und Betroffenen. "Natürlich können wir dann auch noch einmal Änderungen vornehmen." Nichts sei "in Stein gemeißelt".

"Ich bin optimistisch, dass wir das gut miteinander hinbekommen", so die SPD-Politikerin. Geplant ist, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird. Die Menschen im Land hätten "Planbarkeit und Sicherheit verdient", verteidigte Hubertz den straffen Zeitplan. Deshalb wolle die Ampel-Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause "Klarheit haben im Land". (daw/afp)