Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze kritisiert. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgen, sagte Kühnert den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf eine schrille Emotionalisierung der Debatte verzichten“, sagte er weiter.
„Die Art, wie wir Sprache verwenden, prägt gesellschaftliche Debatten. Wer etwa des kurzfristigen politischen Vorteils wegen von einer ‚Energie-Stasi‘ spricht, um damit die seit Jahren von allen Seiten geforderte kommunale Wärmeplanung zu diskreditieren, der wechselt von der sachpolitischen Diskussion zum populistischen Klamauk.“
Die Formulierung von der „Energie-Stasi“ hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verwendet im Hinblick auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Das schadet am Ende gleichermaßen der Gerechtigkeit, dem Klima und unserer Demokratie“, sagte Kühnert dazu. „Und es spielt nur denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Vergiftung unserer politischen Debatte ist.“
Kühnert: Heizungsgesetz muss gerecht sein
Der SPD-Politiker betonte, dass den Sozialdemokraten eine soziale Ausgestaltung der geplanten Heizungsgesetze wichtig ist. „Die Akzeptanz für die Wärmewende hängt maßgeblich davon ab, ob diese gerecht und mit Augenmaß gestaltet wird“, erklärte Kühnert.
Deswegen trete die SPD für eine an den individuellen Möglichkeiten orientierte Förderung, für lebenspraktische Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie ausreichende Übergangsfristen ein. „Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und wäre auch nicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik.“
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Er drang zudem auf eine „zeitnahe Umsetzung“ beim Gebäudeenergiegesetz: „Wir haben klare Vereinbarungen in der Ampel-Koalition getroffen, zu denen steht die SPD“, so Kühnert. Die Menschen würden Klarheit und Planungssicherheit erwarten.
Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über das Gebäudeenergiegesetz aus den Häusern von Robert Habeck und Klara Geywitz. SPD und Grüne wollen eine Verabschiedung vor der Sommerpause, die FDP hatte eine parlamentarische Befassung aber zuletzt blockiert. (fmg)
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