Berlin. Die Bundesregierung weigert sich, mehr Geld für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Grünen finden das falsch – was die FDP in Rage bringt.

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik ist innerhalb der Berliner Ampel-Koalition ein offener Streit über Geld und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entbrannt. Die Freien Demokraten warfen am Montag den Grünen um Parteichefin Ricarda Lang vor, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Flüchtlingsversorgung falsche Prioritäten zu setzen.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte unserer Redaktion: „Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen. Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.“ Meyer ergänzte: „Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade bei Abschiebungen aufheben. Mehr Geld für die Länder heißt weniger für Koalitionsprojekte.“

Am Vorabend hatte sich Lang in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Die Grünen-Chefin distanzierte sich damit von der Linie der Bundesregierung. Diese will beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eigentlich keine weiteren Finanzzusagen machen. Lang zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der Überlegung, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Flüchtlingsgipfel: Der Bund verweist auf seine leeren Kassen

In einer Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zum Flüchtlingsgipfel heißt es, der Bund unterstütze die Länder trotz eines Haushaltsdefizits schon jetzt mit Milliardenhilfen, während die Länder ihrerseits Haushaltsüberschüsse erzielten. Die Finanzminister der Bundesländer weisen diese Darstellung in einem eigenen Papier zurück und werfen dem Kanzleramt falsche Berechnungen vor.

Bundesweit sind viele Kommunen mit der Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten überfordert. Bund und Länder streiten über die Verteilung der Kosten.
Bundesweit sind viele Kommunen mit der Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten überfordert. Bund und Länder streiten über die Verteilung der Kosten. © dpa | Philipp von Ditfurth

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass der Bund sich nicht in der Pflicht sehe, mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zu tun. Der Bund trage schon jetzt einen erheblichen Teil der Kosten. „Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen“, sagte Hebestreit. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung.

Der Bund will in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen, außerdem 1,25 Milliarden Euro als Pauschale für die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Staaten. Der Bund zahlt auch Sozialleistungen.

Dreyer: Aufgaben der Integration können Länder nicht allein stemmen

Die Länder stehen vor dem Treffen bei Kanzler Scholz im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte, die Kommunen forderten nichts Unmögliches, sondern die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Hier klaffe bei den Kommunen ein jährliches Loch von mehr als zwei Milliarden Euro.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte, die Bundesmittel künftig an die Zahl der Flüchtlinge anzupassen. Dreyer sagte unserer Redaktion: „Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch.“ Dreyer ergänzte: „Die wichtigen Aufgaben der Integration auch in den Arbeitsmarkt können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen.“