Berlin. Die SPD fordert von der Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung eine Abgrenzung nach Rechts – und warnt: Die Demo spielt Putin in die Karten.
Vor der Kundgebung von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer hat SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast den beiden Organisatorinnen vorgeworfen, mit der Aktion russische Propaganda zu bedienen. „Die Bilder der Demonstration am Samstag kommt Putins Propaganda gelegen“, sagte Mast dieser Redaktion. „Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten. Das muss jeder wissen, der am Samstag mit demonstriert.“
Mast forderte Wagenknecht und Schwarzer zudem auf, „sich klar nach rechts“ abzugrenzen. „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht“, sagte die SPD-Politikerin und verwies darauf, dass auch AfD-Chef Tino Chrupalla ein von den beiden verfasstes „Manifest für Frieden“ unterschrieben habe. „Ich bin gespannt, wer am Samstag an der Seite von Wagenknecht und Schwarzer demonstriert.“
„Aufstand für den Frieden“-Kundgebung am Samstag in Berlin
Die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Petition spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, zudem werden Verhandlungen gefordert. Am Freitagmittag hatten mehr als 600.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Zu den Erstunterzeichnern zählen mehrere Prominente. Für Samstag haben Wagenknecht und Schwarzer zu einer „Aufstand für den Frieden“-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.
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„Natürlich klingt der Wunsch nach Frieden verlockend“, sagte Mast zu den Forderungen. „Schwarzer und Wagenknecht bleiben aber Antworten darauf schuldig, wie sie Frieden in der Ukraine erreichen wollen. Nur dank des entschlossenen Kampfes der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es das Land heute noch.“ Deutschland unterstütze die Ukraine bei ihrem tapferen Freiheitskampf auf vielfältige Weise. „Auch mit Waffen - denn mit Waffen lassen sich die russischen Invasoren bekämpfen.“
Wagenknecht und Schwarzer fordern von Scholz Stopp der Waffenlieferungen
Wagenknecht und Schwarzer fordern in der Petition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Scholz solle sich auf deutscher wie europäischer Ebene „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ setzen.
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„Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine, das ist doch ganz klar“, sagte Mast zu der Forderung. „Aber die Bundesregierung ist der falsche Adressat für die Proteste - warum richten Wagenknecht und Schwarzer ihren Appell nicht an Wladimir Putin?“, fragte die SPD-Politikerin. „Seine Truppen überfallen die Ukraine. Es liegt alleine in seiner Macht, diesen Krieg noch heute zu beenden.“
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