Berlin/Moskau. Russland will kein Erdöl an Länder liefern, die den Preis dafür staatlich gedeckelt haben. Das geht aus einem Dekret hervor, das der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hat und am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Verbot gilt ab 1. Februar und kommt nicht überraschend. Das könnte Sie auch interessieren: Öl-Preisdeckel: Wie Putin westliche Sanktionen umgehen will
Vom Verbot betroffen sind die EU, die sieben führenden Industrienationen USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Sie hatten zum 5. Dezember als Sanktion eine Obergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen.
Diese liegt bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Australien und Norwegen haben sich der Sanktion angeschlossen. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und letztlich die Finanzierung des Ukraine-Krieges erschwert werden. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hatte umgehend Gegenmaßnahmen angekündigt.
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„Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt es in dem Dekret. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum noch festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es weiter.
Nach Medienberichten hatte Russland damit angefangen, massiv alte Öltanker aufzukaufen, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Als Absatzmärkte bieten sich vor allem Indien und China an. Zuletzt hatte Putin auch ein wichtiges Erdgasfeld im Osten seines Landes eröffnet, um ebenfalls die Exporte nach China zu erhöhen.
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Deutschland hat ohnehin ein weitergehendes Ölembargo – auch über Pipelines – verhängt, das zum 1. Januar in Kraft tritt. Die gestrige Maßnahme ändert an der Versorgungslage in Deutschland nichts. Unklar ist, wie der Weltmarkt reagieren wird. (fmg)
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