Kommentar

Entlastungspaket: Nichts als ein Strohfeuer mit Risiko

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Alessandro Peduto
So will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger entlasten

So will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger entlasten

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: So sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Hilfen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr vorgesehen.

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Der Ukraine-Krieg hat Energie verteuert. Die Ampel senkt daher für drei Monate die Preise für Sprit und ÖPNV. Doch das reicht nicht.

Berlin. Nach zwei Jahren Pandemie nimmt Deutschland jetzt wegen einer weiteren schweren Krise massiv Geld in die Hand. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Energiekosten bei uns in Rekordhöhen steigen lassen. Privathaushalte und Betriebe ächzen unter den Preisen für Strom und Kraftstoffe, die Verteuerung innerhalb kurzer Zeit ist enorm.

Das belastet viele Menschen, besonders die mit schmalem Einkommen. Ein zusätzliches Milliarden-Paket, das die Ampel-Regierung auf den Weg bringt, soll nun für finanzielle Entlastung sorgen. Geplant ist etwa eine Steuersenkung beim Sprit, Monatskarten für 9 Euro im öffentlichen Nahverkehr und pauschale Zahlungen an private Haushalte.

Auf mittlere Sicht soll Deutschland unabhängiger werden von russischen Energielieferungen. Das Paket kann helfen, doch es birgt Risiken. Die Pauschalzahlungen etwa gibt es ein Mal, die Vergünstigungen bei Sprit und im Nahverkehr gelten nur für drei Monate. Natürlich wünschen wir uns alle, dass die Hilfen danach nicht mehr nötig sein werden, weil dieser furchtbare Krieg bis dahin zu Ende ist.

Wenn der Ukraine-Krieg länger dauert, werden die Folgen für die Wirtschaft größer

Aber Gewissheit haben wir nicht. Und sollte der Konflikt tatsächlich länger andauern, dürften auch die wirtschaftlichen Verwerfungen zunehmen. Darauf sollten sich Bevölkerung und Politik einstellen. Die Ampel hat jetzt ein finanzielles Strohfeuer entfacht, das allerdings schon in wenigen Wochen erloschen sein wird. Die Folgen des Krieges indes dürften uns in jedem Fall auch in der Zeit danach beschäftigen.

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Viele Unternehmen blicken nach zwei Jahren Corona erneut in eine ungewisse Zukunft. Daher muss die Regierung auch ihnen eine Perspektive aufzeigen. Denn wenn die Wirtschaft in eine Rezession abrutscht und die Steuereinnahmen wegbrechen, werden weitere Hilfspakete umso schwerer zu finanzieren sein.

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