Deniz Yücels Haft war laut türkischem Gericht rechtswidrig

Istanbul. Der deutsche Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr in der Türkei in Haft – zu Unrecht, urteilte nun das Verfassungsgericht in Ankara.

Deniz Yücel hat zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft gesessen. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts in Ankara. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorging.

Zudem erhalte der ein Jahr lang inhaftierte „Welt“-Reporter einen Schadenersatz von 25.000 Türkischen Lira (rund 3800 Euro). Eine getrennte Schadenersatzklage laufe aber noch, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu stehe die Entscheidung noch aus.

Yücel: Mit 3800 Euro nicht wiedergutzumachen

Yücel selbst hat das Urteil in seinem Fall begrüßt und zugleich Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. „Dass sich das türkische Verfassungsgericht, wenngleich mit einer Verspätung von zwei Jahren, nun unserer Sicht angeschlossen hat, ist erfreulich“, schrieb Yücel am Freitag auf Twitter.

„Bedauerlich und falsch ist hingegen, dass das Gericht keinen Verstoß gegen das Folterverbot feststellen wollte.“ Weiter schrieb Yücel: „Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit. Späte Gerechtigkeit ist keine. Dass mir und meinen Liebsten ein Jahr unseres Lebens geraubt wurde, ist mit 3.800 Euro nicht wiedergutzumachen und wäre es auch nicht mit der tausendfachen Summe.“ Er kündigte an, das Geld zu spenden.

Zu Präsident Erdogan, der Yücel immer wieder als Agenten bezeichnet hatte, schrieb der Journalist: «Dieses Verfahren wird erst enden, wenn alle, die an meiner Geiselnahme beteiligt waren - von Erdoğan, dem Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung, bis zu den Tätern im Gewand von Richtern, Staatsanwälten etc. - in einem rechtsstaatlichen Prozess Rechenschaft abgelegt haben.“

Er bezeichnete Erdogan, den Außenminister Mevlüt Cavusoglu und den ehemaligen Justizminister Bekir Bozdag als „Lügner, Verleumder und Kidnapper“.

Deniz Yücel erhebt Folter-Vorwürfe gegen die Türkei

Yücel saß ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Erst im Februar 2018 kam Yücel nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Der Prozess gegen den Journalisten wird am 16. Juli in Istanbul fortgesetzt. Yücel hatte ausgesagt, er sei im Gefängnis gefoltert worden, die Türkei wies die Vorwürfe zurück.

• Hintergrund: Pressefreiheit: In der Türkei gelten Reporter als Terroristen

Diese Deutschen waren in türkischer Haft

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. © dpa | Soeren Stache

Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. © REUTERS | HANDOUT

#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels. © picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. © dpa | Lefteris Pitarakis

Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. © Facebook/Mesale Tolu | Facebook/Mesale Tolu

Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben. © dpa | Linda Say

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. © dpa | Emrah Gurel

Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“ © REUTERS | OSMAN ORSAL

Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden. © dpa | Privat

Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. © privat | privat

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Yücel wird indes für die „Welt“ über die Wahlen in Sachsen berichten. Das gab sein Chefredakteur Ulf Poschardt am Donnerstag auf Twitter bekannt. Yücel antwortete auf den Tweet: „See you Sachsen“.

(dpa/cho/les)