Athen/Ankara. Internationaler Tag der Pressefreiheit: Unter insgesamt 180 Ländern liegt die Türkei auf dem Platz 157. Wie ist die Lage in dem Land?
Musa Kart hätte den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der an diesem Freitag begangen wird, gern in Freiheit erlebt. Aber seit einer Woche sitzt der türkische Karikaturist wieder im Gefängnis, und mit ihm fünf weitere ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“.
Sie sollen mehrjährige Haftstrafen wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ verbüßen. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
Die Journalisten bestreiten die Anschuldigungen. Vergangene Woche waren sie mit einer Berufung gegen die Urteile gescheitert. „Unser Fall zeigt, dass die Pressefreiheit in der Türkei aufgehoben wurde“, sagte der 65-jährige Kart nach dem Urteil.
Tag der Pressefreiheit gilt nicht für die Türkei
Anlässlich der Urteile appellierte Harlem Desir, Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Türkei, sie solle damit aufhören, „Journalismus als kriminelle Aktivität und Journalisten als Terroristen zu behandeln“.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), in deren Rangliste der Pressefreiheit die Türkei unter 180 Ländern auf Platz 157 liegt, erklärte, die Verfolgung der Journalisten bringe „Schande über die Türkei“. Erol Önderoglu, der Türkei-Vorsitzende von ROG, steht selbst vor Gericht, wegen Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Die Anklage lautet auf „Terrorpropaganda“.
Seit über 16 Jahren regiert Erdogan die Türkei – erst als Premierminister, inzwischen als Staatschef, der immer mehr Kompetenzen an sich zieht und seine Macht zementiert. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über die Medien.
Human Rights Watch: 175 Medienleute sind in Haft
Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat Erdogan den Druck auf die Medien weiter gesteigert. Nach Angaben der Online-Plattform „Turkey Purge“, die Erdogans „Säuberungen“ dokumentiert, ließ der Staatschef seither per Dekret 189 Medienorganisationen schließen. Über 300 Journalisten wurden festgenommen. Davon sitzen nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten aktuell 68 in Haft.
Human Rights Watch zählt sogar über 175 inhaftierte Medienschaffende. ROG spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Journalisten und nennt die Türkei „eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit“. In Deutschland schlug vor allem der Fall des deutsch-türkischen Journalisten und „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Wellen. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer U-Haft.
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Regierungskritische Medien wurden geschlossen oder von Erdogan-wohlgesonnenen Unternehmern aufgekauft. So veräußerte der türkische Medienzar Aydin Dogan nach einem jahrelangen Machtkampf mit Erdogan Anfang 2018 sein Verlags- und TV-Imperium Dogan Media an die Erdogan-nahe Demirören-Gruppe. Seitdem segeln ehemalige Dogan-Flaggschiffe wie die Zeitung „Hürriyet“ und der Nachrichtensender CNN Türk auf Regierungskurs.
Fast alle großen Medienfirmen der Türkei befinden sich im Besitz von Freunden und Verwandten des Staatschefs oder gehören Unternehmern, die öffentliche Aufträge abwickeln und deshalb auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind.
Erdogan will ausländische Medien disziplinieren
Erdogan kontrolliere nun 95 Prozent der Medien, rechnet das International Press Institute (IPI) vor, die älteste internationale Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit. Alle Fäden laufen im Präsidialamt in Ankara zusammen: Von hier werden das Staatsfernsehen TRT und die Nachrichtenagentur Anadolu gesteuert.
Auch ausländische Medien versucht Erdogan zu disziplinieren. Im März mussten die Korrespondenten des ZDF und des „Tagesspiegels“ die Türkei verlassen, nachdem ihnen die türkischen Behörden eine Verlängerung ihrer Akkreditierung verweigerte. Eine Entscheidung, die offenbar ganz oben fiel, denn das dafür zuständige Presseamt ist direkt Staatschef Erdogan unterstellt.
Selbst Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei AKP, kritisierte die Entscheidung. Damit schade sich die Türkei nur selbst, sagte der in Köln aufgewachsene türkische Politiker, der als Erdogan-Vertrauter gilt. Erst nach Protesten der Bundesregierung lenkte das staatliche Presseamt ein und erteilte den beiden Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis.
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Ahmet Sik, einer der bekanntesten investigativen Journalisten der Türkei, spricht von einem „erdrückenden Klima der Angst“. Er verbrachte 15 Monate in Untersuchungshaft und wurde im April 2018 wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu acht Jahren Haft verurteilt, ist aber bis zur Entscheidung über seine Revision frei. Verfahren wie das gegen ihn dienten dazu, die wenigen verbliebenen regierungskritischen Stimmen im türkischen Journalismus zum Schweigen zu bringen, sagt Sik. Die Ankläger werfen ihm Propaganda für die Gülen-Organisation vor.
Dabei war es ausgerechnet Sik, der schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imams“ vor der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die Gülen-Bewegung warnte. Das Buch wurde verboten – denn damals war Gülen noch Erdogans wichtigster Verbündeter. (Gerd Höhler)