Berlin. Der Streit um die Grundsteuer geht in eine weitere Runde. Jetzt möchte die SPD Mieter vor der Umlage durch die Vermieter schützen.

Das Gezerre um die Reform der Grundsteuer geht weiter. Rund einen Monat, nachdem sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt hatten, forderten Bayern und Niedersachsen einen Neustart für die Verhandlungen. Auch die SPD prescht vor: Sie möchte die Umlage der Grundsteuer von Vermietern auf Mieter verbieten.

„Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Carsten Scheider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“. Bisher ist es üblich, dass Vermieter Teile der Grundsteuer als Umlage auf die Miete aufschlagen.

Der SPD-Finanzexperte sprach auch die CSU direkt an: „Eigentum verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die CSU bekennen können.“

Bayern und Niedersachsen fordern Neuverhandlungen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“

Neben einem geringeren Verwaltungsaufwand forderte Söder eine Neuverhandlung der Grundsteuer. Dieser Forderung schloss sich der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) an. „Wenn wir schon ein neues Gesetz machen, sollte die Chance genutzt werden, es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten“, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur.

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CSU-Vorschlag ist rechtlich heikel

Der Kompromiss, auf den sich Bund und Länder im Februar einigten, sieht vor, dass sich die Grundsteuer künftig aus den Faktoren der durchschnittlichen Nettokaltmieten, der Bodenrichtwerte und dem Alter des Gebäudes errechnet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte ursprünglich noch weiter gehen und auch noch die Grundstücksfläche sowie die individuellen Mieten erfassen. Das wäre allerdings bürokratisch noch aufwendiger als ohnehin schon geworden.

Die CSU hingegen bevorzugt ein Flächenmodell, bei dem sich die Grundsteuer einzig aus der Grundstücksfläche errechnet. Diese Variante hätte zwei Vorteile: Einerseits ist sie sehr unbürokratisch zu lösen, andererseits würde sie dazu führen, dass die Steuer in teuren Wohngegenden nicht noch höher ausfällt. Allerdings hieße das auch, dass für die gleiche Wohnfläche in der begehrten Innenstadtlage dieselbe Steuer fällig werden würde wie auf dem Land.

Dass eine solche Regelung vor Gericht Bestand hätte, ist umstritten. Denn die Grundsteuer-Reform ist überhaupt erst nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2018 beschlossen hatte, dass das derzeitige Berechnungsverfahren nicht mehr zeitgemäß sei.

Die Einheitswerte, die derzeit zur Berechnung genutzt werden, setzen sich aus Daten der Jahre 1964 beziehungsweise 1935 zusammen. Ziel der Reform soll es aber gerade sein, realistischere Grundstückswerte zu ermitteln. Das wäre bei einem Flächenmodell nur bedingt gegeben.

FDP wirft SPD „Vermögenssteuer durch die Hintertür“ vor

Bis zum Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen sein, für die Umsetzung bleibt bis 2024 Zeit. Der Vorstoß von SPD-Finanzexperten Carsten Schneider passt derzeit in die offensive Mieter-Politik, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorantreibt. Erst im November wurde die Mietpreisbremse angezogen, auch eine Neuberechnung der Mietspiegel stellte Barley in Aussicht. Allerdings reicht die Mietpreisbremse alleine anscheinend nicht aus, um Mieten bezahlbar zu halten.

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Kritik erntet die SPD mit dem Vorstoß zum Umlageverbot der Grundsteuer von der FDP. „Die SPD will eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einführen“, kritisierte Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP. Föst sagte, dass die Steuer weiter umlagefähig bleiben solle. „Das ist gerecht, weil die Grundsteuer die Infrastruktur vor Ort finanziert und davon profitieren die Bewohner.“