Christdemokraten

Wie die Machtfrage auch nach dem Parteitag die Union spaltet

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn hatten sich beim Parteitag in Hamburg auf den CDU-Vorsitz beworben. Kramp-Karrenbauer gewann.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn hatten sich beim Parteitag in Hamburg auf den CDU-Vorsitz beworben. Kramp-Karrenbauer gewann.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Nach dem Parteitag ist die Union noch immer nicht wieder im Reinen mit sich. AKK bemüht sich gar nicht erst, ihren Unmut zu verbergen.

Berlin.  Mit der weihnachtlichen Ruhe war es ausgerechnet in der christlich-demokratischen Union in diesem Jahr schnell vorbei: Nach dem Wechsel an der Parteispitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer scheint die Partei alles andere als mit sich im Reinen zu sein. Der Hamburger Parteitag, an dem die Partei sich nach dem Rückzug der langjährigen Parteichefin Merkel eine neue Führung verpasste, wirkt immer noch nach.

Kramp-Karrenbauer hatte sich Anfang Dezember in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Noch auf dem Parteitag hatte Merz eine stärkere Einbindung in die Gremien der Partei abgelehnt, sich hinterher aber per Interview um ein Amt im Bundeskabinett beworben. Und zwar ziemlich konkret für das des Wirtschaftsministers. Pikant war daran, dass er sich kurz zuvor mit AKK zu einem vertraulichen Gespräch über seine Zukunft in der CDU getroffen hatte. Man vereinbarte Stillschweigen.

Fast die Hälfte der Delegierten war für Merz

Diese Volte kam im AKK-Lager gar nicht gut an. Kramp-Karrenbauer bemühte sich erst gar nicht, ihren Unmut in einem „Zeit“-Interview zu verbergen: Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: „Das Kabinett war vollzählig.“ Für Kanzlerin Merkel gebe es da also „keinen Handlungsbedarf“.

Es war eine klare, sogar eine etwas säuerliche Ansage – zu der AKK im Allgemeinen nicht neigt. Doch sie hatte sich über den 63-jährigem Sauerländer geärgert: „Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts. Das würde die Partei auch nicht schätzen.“ Rumms.

Doch auch das Merz-Lager blieb über die Weihnachtstage nicht untätig. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schlug Merz in einem Interview dieser Redaktion sogar als Kanzlerkandidaten vor. Oettinger sagte: „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat.“

Zuallererst liege die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur bei Kramp-Karrenbauer, die das erste Zugriffsrecht habe. Sie sei „für die programmatische und personelle Ausrichtung der CDU verantwortlich – und sie hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur“. Doch gebe es dabei „keinen Automatismus“. Kein Automatismus heißt: Theoretisch kann es jeder werden – also auch Friedrich Merz, dem Oettinger auch durch den legendären-Andenpakt, einem Männer-Netzwerk, freundschaftlich verbunden ist.

Wenn Koalition zerbricht, rücken Grüne in den Fokus

Oettinger sagte außerdem „Veränderungen in der Bundesregierung“ voraus, die spätestens 2021 mit der nächsten regulären Bundestagswahl, vielleicht auch früher einträten. Er begrüße es daher, dass Merz bereit bleibe, seine Sachkompetenz einzubringen. Was Oettinger damit meint ist folgendes: Die Union wird zwar nicht von sich aus den Bruch einer Koalition betreiben, an deren Spitze sie steht.

Aber sollte die SPD– zum Beispiel nach einer deutlichen Niederlage bei der Europawahl im Mai oder zur Halbzeit der Koalition im kommenden Sommer – aus dem schwarz-roten Bündnis aussteigen, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Eine „Evaluierung“ des Bündnisses im nächsten Spätsommer ist ohnehin geplant und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wäre für die SPD ein Datum, um sich zu verabschieden.

CDU-Vorsitz: AKK, Merz oder Spahn? Diese Rede war die beste
CDU-Vorsitz: AKK, Merz oder Spahn? Diese Rede war die beste

Sollte die Koalition zerbrechen, rücken die Grünen in den Fokus rücken. Dass die FDP eine Jamaika-Neuauflage ohne Merkel will, macht ihr Chef Christian Lindner immer wieder deutlich. Die Grünen dagegen dürften kaum bereit sein, auf Basis ihrer 8,9 Prozent von der Bundestagswahl zu verhandeln, da sie in Umfragen jetzt teils bei über 20 Prozent liegen. Eine Schlüsselrolle spielt Frank-Walter Steinmeier.

Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, wenn die SPD die Koalition verlässt, gibt es Neuwahlen. Sollte der Bundespräsident sich dem aber verweigern, weil er auf Stabilität setzt, in dem dem Jahr, in dem der EU ein ungeordneter Brexit, könnte die Union in einer Minderheitsregierung weitermachen. Merkel könnte dann – direkt oder wenig später – den Weg für Kramp-Karrenbauer freimachen. Oder, so der Plan, der Merz-Befürworter, der Druck in der Partei würde so groß, dass man an Merz nicht vorbeikäme. Immer wieder wird auch eine Mitgliederbefragung zu dieser Frage ins Spiel gebracht. Die Unterstützer rechnen hier mit einem Vorteil für Merz.

Interviewreigen über die Feiertage

Merz ist die Galionsfigur des Wirtschaftsflügels: Auch der Wirtschaftsrat der CDU hatte sich gegenüber dieser Redaktion für Merz stark gemacht. In der wirtschaftsaffinen, aber zerstrittenen Südwest CDU, rumort es ebenfalls. Hier hat Merz bei seiner Kandidatur die meiste Unterstützung erfahren.

Es gibt Gedankenspiele, Merz könne gegen CDU-Vize und Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl aufgebaut werden, der gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand kämpfen muss. Interessant daran ist, dass ausgerechnet Strobls Schwiegervater, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, sich für Merz stark gemacht hatte vor dem Parteitag – und zwar sowohl als CDU-Chef als auch als Kanzlerkandidat.

Merkel hat den Interviewreigen über die Feiertage verfolgt. Ihre Neigung, Merz ins Kabinett zu holen , ist äußerst gering. Sie fand schon die Kandidatur zum Parteivorsitz nach Jahren der politischen Abstinenz problematisch. „Interessant“, so drückte sie es öffentlich aus. Im kleinen Kreis machte sie nach dem Parteitag deutlich, dass sie die Spekulationen über ein Ministeramt abwegig findet - zumal Merz keine Ambitionen zeigte, sich etwa ins Präsidium oder den Vorstand der CDU wählen zu lassen. Im Kanzleramt schließt man daraus, dass es dem Sauerländer einzig und allein um seine Karriere geht.

AKK muss sich von Merkel abgrenzen

Merkel ist auch klar, dass es mit AKK für sie zwar leichter wird, die Machtzentren Kanzleramt und Parteizentrale miteinander zu verknüpfen: Ganz reibungsfrei aber wird dies - bei aller politischer Freundschaft - dennoch nicht ablaufen. Denn AKK muss sich, um als CDU-Chefin Profil zu gewinnen, klar von Merkel abgrenzen. Jede inhaltliche Differenz wird den beiden als Zerwürfnis ausgelegt werden – da machen sie sich beide keine Illusionen.

Zwischen Jubel und Tränen: Die besten Szenen vom CDU-Parteitag
Zwischen Jubel und Tränen: Die besten Szenen vom CDU-Parteitag

Außerdem wird Merkel ihr Versprechen an die Wähler, für die volle Legislatur als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen, nicht leichtfertig brechen. Planspiele, wie eine vorzeitige Übergabe der Macht an AKK funktionieren könne, hält man Im Kanzleramt auch für überflüssig: Diese Entwicklungen seien nicht planbar – das habe das Jahr 2018 ja eindrücklich bewiesen.

AKK, die weder über einen Ministerposten, noch über ein Bundestagsmandat verfügt, wird jetzt vor allem versuchen, die CDU-Zentrale als ihre eigene Machtbasis aufzubauen. Dabei versucht sie, andere Parteiflügel einzubinden. Dafür hat sie den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, als Generalsekretär geholt, der für konservative Positionen steht.

Merz und AKK planen erneutes Treffen

Ein Ministeramt strebt sie nicht an. Die Saarländerin hätte schon vor Monaten in die Regierung einsteigen könne, und das hat sie abgelehnt. Sie wird zunächst ihre unabhängige Position ausnutzen, um sich – für alle erkennbar – von Merkel freizuschwimmen. Als Ministerin wäre das nicht so einfach. Denn die Kanzlerin – Stichwort: Richtlinienkompetenz – wäre dann ihre Chefin und müsste sich im Konfliktfall auch als solche erweisen.

Bleibt das Machtzentrum Bundestagsfraktion.Ralph Brinkhaus, der im September überraschend ins Amt gewählt wurde, will vor allem das Ansehen der Fraktion aufwerten und wird das in Koalitionsausschüssen und Sachthemen konsequent tun. Dem Vernehmen nach arbeiten Merkel und Brinkhaus gut zusammen – der Fraktionschef hat kein Interesse daran, dass sich mit Merz noch ein Machtzirkel etabliert. Die Fraktion wird die Kanzlerin Merkel stützen, daran hat Brinkhaus keinen Zweifel gelassen. Zumal Merz, den Brinkhaus kennt und schätzt, auch kein Bundestagsmandat besitzt.

Es bleibt also spannend in der CDU. Merz und AKK waren übereingekommen, dass man sich Ende Januar oder Anfang Februar erneut sehen und dann im Lichte der Entwicklungen miteinander sprechen wolle. Es könnte das letzte vertrauensvolle Gespräch der beiden sein.