Berlin. Es gebe bei der Kanzlerkandidatur „keinen Automatismus“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Er übt auch Kritik an der Regierung.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als möglichen Kanzlerkandidaten der Union genannt.
„Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger unserer Redaktion.
Oettinger sagt Veränderungen in der Bundesregierung voraus
Die Enscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur liege „zuallererst“ bei der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, fügte Oettinger hinzu. Sie sei „für die programmatische und personelle Ausrichtung der CDU verantwortlich – und sie hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.“ Doch gebe es dabei „keinen Automatismus“.
Oettinger sagte „Veränderungen in der Bundesregierung“ voraus, die „spätestens 2021 mit der nächsten regulären Bundestagswahl, vielleicht auch früher“ einträten. Er begrüße es, dass Merz bereit bleibe, seine Sachkompetenz einzubringen. Oettinger riet seinem Parteifreund, „zunächst einmal bei einem Parteiprojekt mitwirken – in einer Programmkommission oder in einem hochrangigen Beirat“.
Oettinger: Union muss AfD-Wähler zurückholen
Zugleich rief der EU-Kommissar die Union dazu auf, Wähler von der AfD zurückzuholen. „Faschisten und Neonazis wollen wir nicht gewinnen, aber konservative und auch demokratisch rechte Wähler müssen wir erreichen“, sagte er. „Die von der Union geführte Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit beweisen, gerade beim Thema Migration und Sicherheit. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall.“
Oettinger schloss sich der Einschätzung von Merz an, die AfD lasse sich halbieren. „Es ist nicht lange her, da war die AfD nur halb so groß. Sie ist für mich keine Dauererscheinung“, sagte er. „Die Union muss aus dem verkorksten Jahr 2018 lernen. Wenn sich CDU und CSU nicht mehr streiten, ist schon viel gewonnen. Und wenn die Regierung endlich ordentlich arbeitet, geht es weiter aufwärts.“