Washington. Michael Flynn kooperiert in der Russland-Affäre mit FBI-Ermittler Robert Mueller. Das könnte sich positiv auf seine Strafe auswirken.

Wende in der Russland-Affäre: FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat dem Gericht empfohlen, den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht zu inhaftieren.

Mueller erklärte in seiner am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Strafempfehlung, der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump habe bei den Ermittlungen „erheblich unterstützt“. Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Flynn in Aussicht gestellt, entweder gar nicht oder höchstens sechs Monate ins Gefängnis zu müssen. Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

Michael Flynn hatte Kontakt zu russischem Botschafter

In einem Zusatzdokument zu der Strafempfehlung geht es um die Informationen, die Flynn den Ermittlern gab. Dieses Dokument ist in wesentlichen inhaltlichen Teilen geschwärzt. Aus dem Dokument geht hervor, dass Flynn sich 19 mal mit dem Sonderermittler oder mit Staatsanwälten traf und unter anderem Dokumente übergab.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Donald Trump: Schräge Fotomomente

In seinem ersten Jahr als US-Präsident hat Donald Trump mit vielen Konventionen gebrochen – und mit seinem Verhalten für viel Aufsehen gesorgt. Das ging gleich gut los am Tag seiner Vereidigung: Als die Trumps am 20. Januar 2017 am Weißen Haus ankommen, um mit den Obamas vor der Zeremonie Tee zu trinken, lässt der künftige Präsident seine Frau Melania einfach stehen und geht schon mal die Stufen hinauf.
In seinem ersten Jahr als US-Präsident hat Donald Trump mit vielen Konventionen gebrochen – und mit seinem Verhalten für viel Aufsehen gesorgt. Das ging gleich gut los am Tag seiner Vereidigung: Als die Trumps am 20. Januar 2017 am Weißen Haus ankommen, um mit den Obamas vor der Zeremonie Tee zu trinken, lässt der künftige Präsident seine Frau Melania einfach stehen und geht schon mal die Stufen hinauf. © REUTERS | Jonathan Ernst
Eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama und der scheidenden First Lady Michelle: der nächsten First Lady Melania das Gefühl geben, willkommen zu sein. Das Bild, das dabei entstand, sprach für viele Betrachter Bände.
Eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama und der scheidenden First Lady Michelle: der nächsten First Lady Melania das Gefühl geben, willkommen zu sein. Das Bild, das dabei entstand, sprach für viele Betrachter Bände. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
War da was? Beim ersten Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten am 17. März 2017 ist auf Videos vom Fototermin im Oval Office deutlich zu hören, wie die deutsche Regierungschefin Trump fragt, ob er fürs Foto Hände schütteln wolle. Tump schien Merkel zu ignorieren, dieses Bild sorgte für viel Aufsehen, nicht nur in Deutschland. Trump erklärte später, er habe Merkels Frage nicht gehört. Dass er ihr nicht die Hand geben wollte, war tatsächlich eine Überinterpretation vieler Medien – die beiden hatten sich an dem Tag bereits mehrmals Hände geschüttelt.
War da was? Beim ersten Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten am 17. März 2017 ist auf Videos vom Fototermin im Oval Office deutlich zu hören, wie die deutsche Regierungschefin Trump fragt, ob er fürs Foto Hände schütteln wolle. Tump schien Merkel zu ignorieren, dieses Bild sorgte für viel Aufsehen, nicht nur in Deutschland. Trump erklärte später, er habe Merkels Frage nicht gehört. Dass er ihr nicht die Hand geben wollte, war tatsächlich eine Überinterpretation vieler Medien – die beiden hatten sich an dem Tag bereits mehrmals Hände geschüttelt. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft machte Donald Trumps eigenwillige Art, Hände zu schütteln, viele Schlagzeilen. Dass es noch eigenwilliger geht, bewiesen die Teilnehmer des Asean-Gipfels im philippinischen Manila dem US-Präsidenten. Sie haben den ganz besonderen Asean-Handshake. Und der stellte Trump zunächst vor mittelgroße Probleme.
In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft machte Donald Trumps eigenwillige Art, Hände zu schütteln, viele Schlagzeilen. Dass es noch eigenwilliger geht, bewiesen die Teilnehmer des Asean-Gipfels im philippinischen Manila dem US-Präsidenten. Sie haben den ganz besonderen Asean-Handshake. Und der stellte Trump zunächst vor mittelgroße Probleme. © REUTERS | Jonathan Ernst
Schließlich hatte es aber auch Trump verstanden.
Schließlich hatte es aber auch Trump verstanden. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
Für viel Spott nicht nur in den sozialen Medien sorgte ein Bild, dass bei Donald Trumps erster Auslandsreise als US-Präsident im saudi-arabischen Riad entstand: Bei der Eröffnungszeremonie für das „Globale Zentrum für den Kampf gegen extremistische Ideologie“ legten Trump (in Begleitung von First Lady Melania), der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (2.v.l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (l.) ihre Hände auf eine leuchtende Kugel. Das Bild könne sehr gut als Beleg für Verschwörungstheorien herhalten, witzelten viele Twitterer.
Für viel Spott nicht nur in den sozialen Medien sorgte ein Bild, dass bei Donald Trumps erster Auslandsreise als US-Präsident im saudi-arabischen Riad entstand: Bei der Eröffnungszeremonie für das „Globale Zentrum für den Kampf gegen extremistische Ideologie“ legten Trump (in Begleitung von First Lady Melania), der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (2.v.l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (l.) ihre Hände auf eine leuchtende Kugel. Das Bild könne sehr gut als Beleg für Verschwörungstheorien herhalten, witzelten viele Twitterer. © picture alliance / abaca | dpa Picture-Alliance / AA/ABACA
Gar nicht lustig fanden viele das, was Trump am 23. Mai 2017 nach seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem im Gästebuch hinterließ.
Gar nicht lustig fanden viele das, was Trump am 23. Mai 2017 nach seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem im Gästebuch hinterließ. © REUTERS | Jonathan Ernst
„Es ist eine große Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein – so fantastisch + werde es nie vergessen“, schrieb Trump, nachdem er mit Gattin Melania einen Kranz niedergelegt hatte. Viele hielten die Wortwahl Trumps dieses Ortes und Anlasses für völlig unangemessen.
„Es ist eine große Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein – so fantastisch + werde es nie vergessen“, schrieb Trump, nachdem er mit Gattin Melania einen Kranz niedergelegt hatte. Viele hielten die Wortwahl Trumps dieses Ortes und Anlasses für völlig unangemessen. © REUTERS | POOL New
Unangemessen ist auch eine treffende Beschreibung für Donald Trumps Aussage im Angesicht der französischen Première Dame Brigitte Macron:„Sie sind wirklich gut in Form“, sagte der 71-Jährige, als er im Juli 2017 zum ersten Mal die 64-jährige Frau des damals 39 Jahre alten französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r., mit Melania Trump, 47) traf. Weite Teile der politisch interessierten Menschheit erlebten ein schweren Fall von Fremdscham.
Unangemessen ist auch eine treffende Beschreibung für Donald Trumps Aussage im Angesicht der französischen Première Dame Brigitte Macron:„Sie sind wirklich gut in Form“, sagte der 71-Jährige, als er im Juli 2017 zum ersten Mal die 64-jährige Frau des damals 39 Jahre alten französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r., mit Melania Trump, 47) traf. Weite Teile der politisch interessierten Menschheit erlebten ein schweren Fall von Fremdscham. © REUTERS | POOL New
Unglaube und Spott waren verbreitete Reaktionen, als Präsident Trump am 21. August 2017 ohne Schutzbrille in die Sonne blickte, um die Sonnenfinsternis über den USA zu beobachten. First Lady Melania hatte auf die unzähligen Warnungen gehört und sah sich das Himmelsphänomen mit Schutzbrille an.
Unglaube und Spott waren verbreitete Reaktionen, als Präsident Trump am 21. August 2017 ohne Schutzbrille in die Sonne blickte, um die Sonnenfinsternis über den USA zu beobachten. First Lady Melania hatte auf die unzähligen Warnungen gehört und sah sich das Himmelsphänomen mit Schutzbrille an. © picture alliance / abaca | dpa Picture-Alliance / Sachs Ron/CNP/ABACA
Er ist kein eleganter Mann, soviel ist klar. Schon mehrfach haben Bilder wie dieses das Netz erfreut: Twitterer machen sich mit großem Vergnügen über die ungeschickte Haltung des Präsidenten beim Trinken lustig.
Er ist kein eleganter Mann, soviel ist klar. Schon mehrfach haben Bilder wie dieses das Netz erfreut: Twitterer machen sich mit großem Vergnügen über die ungeschickte Haltung des Präsidenten beim Trinken lustig. © REUTERS | REUTERS / KEVIN LAMARQUE
Kein bisschen witzig fanden die meisten Trumps Auftritt in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, nachdem Hurrikan Maria das Außengebiet der USA verwüstet hatte. Der US-Präsident traf auf Bewohner und warf Küchenrollen in die Menge, als wären es Basketbälle.
Kein bisschen witzig fanden die meisten Trumps Auftritt in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, nachdem Hurrikan Maria das Außengebiet der USA verwüstet hatte. Der US-Präsident traf auf Bewohner und warf Küchenrollen in die Menge, als wären es Basketbälle. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
Der US-Präsident verabschiedete sich von Menschen in dem in weiten Teilen zerstörten Gebiet mit „have a good time“ – „schöne Zeit euch noch“.
Der US-Präsident verabschiedete sich von Menschen in dem in weiten Teilen zerstörten Gebiet mit „have a good time“ – „schöne Zeit euch noch“. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
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In dem Zusatzdokument Muellers heißt es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam – das die Amtsübernahme vorbereitete – hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Flynn habe frühzeitig mit dem Sonderermittler kooperiert, was wegen seiner Erfahrungen aus erster Hand „besonders wertvoll“ sei.

Flynn war nur 24 Tage Nationaler Sicherheitsberater – kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence angelogen zu haben.

Donald Trump nennt Michael Cohen Lügner

Der Ex-Anwalt von Donald Trump: Michael Cohen.
Der Ex-Anwalt von Donald Trump: Michael Cohen. © REUTERS | ANDREW KELLY

Der Trump-Vertraute Roger Stone ließ dem Senats-Justizausschuss unterdessen mitteilen, er werde dort nicht Rede und Antwort stehen und auch keine Dokumente übergeben. Stone berief sich auf sein verfassungsmäßiges Recht, die Aussage zu verweigern. Das geht aus einem auf Montag datierten Brief von Stones Anwalt hervor, den die demokratische Senatorin Diane Feinstein am Dienstag veröffentlichte. Trump hatte Stone am Montag dafür gelobt, nicht auszusagen.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Trumps langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben – aus Loyalität zu Trump. Auch Cohen kooperiert mit Sonderermittler Mueller.

Trump bezeichnete Cohen nach den brisanten Enthüllungen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe. Wenig später sagte er ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires ab und begründete dies mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Michael Cohen wollte russische Behörden für Bauprojekt begeistern

Cohen hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, vor zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Zuvor hatte Cohen erklärt, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden – also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner.

Vergangene Woche räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Bauunternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte. (dpa/jha)