Washington. Michael Flynn war einst enger Vertrauter von Donald Trump. Nun werden Aussagen des Ex-Beraters aber zum Problem für den US-Präsidenten.
Die Russland-Affäre ist US-Präsident Donald Trump durch ein spektakuläres Geständnis gefährlich nahe gekommen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater
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hat am Freitag vor einem Gericht in Washington eingeräumt, Ende 2016 mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak verbotene Absprachen getroffen und in späteren Vernehmungen die Bundespolizei FBI darüber in „Vertuschungsabsicht“ mehrfach belogen zu haben.
Welches Strafmaß Flynn zu erwarten hat, ist noch unbekannt. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Ex-General mit Sonder-Ermittler Robert Mueller einen „Deal“ gemacht und sich durch Preisgabe seines Herrschaftswissen Strafmilderung erkaufen will. Das könnte Trump massiv in Bedrängnis bringen. Flynn will laut US-Medien auch bezeugen, dass der Präsident ihn persönlich mit den Russland-Kontakten beauftragt hat.
Flynn soll mit Botschafter über Sanktionen gesprochen haben
Mueller, der frühere FBI-Chef, untersucht seit sieben Monaten die mutmaßliche Einflussnahme des Kreml auf die US-Wahl 2016 und etwaige Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau.
Konkret hatte Flynn, der einst den Militärgeheimdienstes DIA leitete, Kieljak darum gebeten, dass der Kreml verschärfte Sanktionen der Obama-Regierung politisch nicht bekämpft, weil sie unter der neuen Administration gelockert würden.
Weil Trump zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt war (erst ab 20.1.2017), handelte es sich um eine gesetzwidrige Intervention in die laufende Regierungsarbeit.
Flynn war nur drei Wochen Nationaler Sicherheitsberater
Dass Flynn, der über Monate so nah an Trump war wie kaum ein anderer, sein Herschaftswissen preisgeben will, zeichnete sich bereits während des Geständnisses ab. Er sei kein „Landesverräter“, sagt Flynn. Er stehe aber zu seinen Taten und werde im „besten Interesse meiner Familie und des Landes“ mit Mueller kooperieren.
Danach wird Flynn bezeugen, dass Präsident Trump ihn indirekt mit der Kontaktaufnahme zu dem intimen Putin-Vertrauten Kisljak beauftragt hat. Die Order sei über ein „hochrangiges Mitglied“ von Trumps Übergangsteam gelaufen, das zwischen der Wahl am 8. November 2016 und der Amtseinführung am 20. Januar 2017 arbeitete, sagte Flynn, nannte aber (noch) keinen Namen. Bei NBC News hieß es, dass das „hochrangige Mitglied“ des Übergangsteams Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, sein soll.
Der TV-Sender ABC berichtete dagegen mit Verweis auf eine anonymen Mitwisser, dass Trump Flynn persönlich instruiert hat. Was den Präsidenten nach Ansicht von Juristen und demokratischen Abgeordneter „an den Rand der Amtsenthebung bringen könnte“.
Weiterer Rückschlag für Trump in der Russland-Affäre
Flynn hatte die Vorwürfe, die durch Abhörmaßnahmen erhärtet worden waren, abgestritten und damit unter anderem Vizepräsident Mike Pence in Bedrängnis gebracht. Flynn trat drei Wochen nach seinem Amtsantritt auf Drängen des Weißen Hauses zurück.
Sein Geständnis ist bereits der vierte Rückschlag für Trump. Zuvor hatte Sonder-Ermittler Mueller gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, dessen Geschäftspartner Rick Gates sowie den ehemaliger außenpolitischer Berater des Präsidenten, George Papadopoulos, Anklage erhoben.
Trump persönlich hatte sich bei dem Anfang 2017 amtierenden FBI-Chef James Comey dafür eingesetzt, Ermittlungen gegen Flynn „ruhen zu lassen“. Comey weigert sich und wurde kurz danach von Trump entlassen.