US-Präsident

Sind Prozesse gegen Trump-Vertraute der Anfang vom Ende?

U.S. President Donald Trump speaks to the news media about the federal conviction of his former presidential campaign chairman Paul Manafort as the president arrives for a campaign event in Charleston, West Virginia, U.S. August 21, 2018. REUTERS/Leah Millis

U.S. President Donald Trump speaks to the news media about the federal conviction of his former presidential campaign chairman Paul Manafort as the president arrives for a campaign event in Charleston, West Virginia, U.S. August 21, 2018. REUTERS/Leah Millis

Foto: REUTERS / LEAH MILLIS / REUTERS

Mit Michael Cohen und Paul Manafort standen gleich zwei Vertraute von Donald Trump vor Gericht. Was das für den Präsidenten bedeutet.

Washington.  Schwarzer Tag für Donald Trump: Nach dem tiefen Fall seines früheren Wahlkampfchefs Paul Manafort und seines Ex-Anwalts Michael Cohen steckt der US-Präsident in der bisher größten Krise seiner Präsidentschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick:

Was hat Michael Cohen getan?

Der langjährige persönliche Anwalt Trumps, der noch vor Kurzem erklärte, er würde sich für den Präsidenten liebend gern eine Pistolenkugel einfangen, hat seinem Herrn und Meister die Loyalität aufgekündigt. Cohen hat vor Gericht in New York unter Eid gestanden, „in Abstimmung mit und auf Anweisung von“ dem damaligen Präsidentschaftskandidaten (Trump wurde namentlich nicht erwähnt, war aber gemeint) eine Straftat begangen zu haben. Und zwar mit der „Absicht“, die Wahlen von 2016 „zu beeinflussen“.

Konkret: Cohen räumte ein, an zwei Frauen, die 2006 nach eigenen Schilderungen mit Trump Sex-Affären unterhielten, Zahlungen in Höhe von 130.000 Dollar (Porno-Star Stormy Daniels) und 150.000 Dollar (Ex-Playboy-Model Karen McDougal) bewerkstelligt zu haben. Mit den Schweigegeldern sollte sichergestellt werden, dass die außerehelichen Aktivitäten Trumps, der 2006 schon mit der heutigen First Lady Melania Trump verheiratet war, kurz vor der Wahl im November 2016 unter der Decke bleiben, um Trumps Chancen nicht zu schmälern.

Bei der Handhabung der Gelder, die juristisch als Spenden an die Trump-Kampagne gewertet werden, verstieß Cohen gegen die strengen Gesetze zur Wahlfinanzierung. Sein Anwalt Lanny Davis sagt: „Wenn mein Mandant sich strafbar gemacht hat, dann gilt das auch für Donald Trump.“ Dagegen stellt Trumps persönlicher Rechtsberater Rudy Giuliani fest: Cohen zeigt ein „Verhaltensmuster aus Lügen und Unehrlichkeit“.

Wie bedrohlich ist Cohens Geständnis für Trump?

Das wird unterschiedlich beurteilt. Alan Dershowitz, Vorzeige-Jurist und Trump-Fan, sagt: „Die Lage ist längst nicht so tödlich für den Präsidenten, wie sie von einigen beschrieben wird.“ Der Harvard-Gelehrte stellt in Zweifel, dass Trump gegen das Gesetz verstoßen hat. Jonathan Turley, Rechtsprofessor und ebenfalls meist wohlwollender Trump-Kommentator, meint dagegen: Cohens Anschuldigung mache aus dem Präsidenten einen „unindicted conspirator“ – also einen „Mitverschwörer“, der (noch) nicht in einer Anklageschrift aufgetaucht ist.

Rückt eine Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren näher?

Die Verfassung schließt es nicht aus. Aber die landläufige Auffassung von US-Justizministerien über Jahre ist die, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Hieße: Trump könnte erst nach Ablauf seiner Amtszeit 2021 belangt werden. Alternative: Der Kongress leitet ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren ein. Bei der republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern erscheint das zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen (Midterm Elections) am 6. November das Repräsentantenhaus zurückerobern, könnten sich die Vorzeichen ändern. Doch gibt es bei den Demokraten nicht wenige, die davor warnen. Ihr Tenor: Das Gros der Wähler will lebensnahe Probleme gelöst wissen (Steuern, Arbeitsplätze etc.) und nicht in die Niederungen eines unappetitlichen Skandals gezogen werden.

Profitiert Cohen, indem er Trump belastet?

Cohen hat sich neben der Causa Trump auch des Steuer- und Bankenbetruges für schuldig erklärt. Mögliches Strafmaß: eine zweistellige Jahreszahl. Cohen muss aber laut Gerichtsunterlagen nach seinem „plea deal“ nur mit maximal fünf Jahren rechnen. Sein Anwalt Lanny Davis („Er will, dass die Wahrheit herauskommt“) geht davon aus, dass Cohen bis zur geplanten Urteilsverkündung am 12. Dezember als Gegenleistung mit den Strafverfolgungsbehörden intensiv kooperieren wird. Das heißt: auch mit Sonderermittler Robert Mueller.

Der frühere FBI-Chef untersucht seit 15 Monaten primär, ob das Trump-Lager vor der Wahl 2016 auf verbotene Weise mit Russland kooperiert hat, um die Demokratin Hillary Clinton als Präsidentin zu verhindern. Das FBI hat im Frühjahr Cohens Büro- und Privaträume durchsucht und dabei Material beschlagnahmt. In einem Dossier des britischen Ex-Geheimdienst-Agenten Christopher Steele wird Cohen schwer belastet. Er soll sich vor der Wahl in Prag mit russischen Agenten zu geheimen Absprachen getroffen haben. Cohen bestreitet das.

Was hat Paul Manafort verbrochen?

Der langjährige republikanische Lobbyist ist von einer Geschworenen-Jury in Alexandria bei Washington in 8 von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Sie kreisen alle um persönliche Bereicherung und Betrug. Der 69-Jährige, dem theoretisch 80 Jahre Gefängnis drohen, hat vor seiner Arbeit als Trumps Wahlkampf-Manager durch Berater-Jobs für Spitzenpolitiker in der Ukraine Millionensummen erhalten, sie aber vor dem US-Fiskus auf Auslandskonten versteckt und Steuererklärungen gefälscht.

Dabei half ihm sein Sozius Rick Gates, der noch lange nach Manaforts Abgang in der Führungsspitze des Wahlkampf-Teams von Trump ein und aus ging. In Manaforts erstem Prozess gab es keine Verbindung zur Russland-Affäre. Das kann sich ändern. In einem zweiten ­Verfahren wird er Mitte September mit dem Vorwurf der Geldwäsche und der gesetzwidrigen Verschleierung seiner Lobby-Arbeit konfrontiert. Die Aussicht auf Gefängnis bis ans Lebensende, ­vermuten Prozessbeobachter, „könnte seine Zunge lockern und Trump belasten“.

Worin liegt jetzt die Gefahr?

Manafort hat federführend Trumps Wahlkampf gemanagt. Cohen war über ein Jahrzehnt sein juristischer „Ausputzer“ in vielen Lebenslagen. Beide verfügen über Herrschaftswissen, das über Strafandrohungen bzw. Strafnachlässe aktiviert werden könnte. Dabei ist es für Trump schon jetzt schwierig. Seit neun Monaten leugnet er die Affären mit Stormy Daniels und Karen McDougal wie auch die versuchte finanzielle Schadensbegrenzung via Schweigegeld. Daniels Anwalt Michael Avenatti: „Trump hat vor laufender Kamera das amerikanische Volk belogen.“ Beide Fälle stärken zudem Sonderermittler Robert Mueller, den Trump seit Wochen mit wütenden Attacken („Hexenjagd“, „nationale Schande“) zu delegitimieren versucht.

Wie reagiert Trump?

Nach anfänglichem Schweigen bezeichnete er seinen ehemaligen juristischen „Bodyguard“ am Mittwoch als Lügner, der für einen „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft „eingenickt“ sei und „Geschichten erfunden“ habe. Manafort dagegen, der in seinem Prozess stumm blieb, lobte er als „tapferen Mann“, vor dem er hohen „Respekt habe“.

Könnte Trump Manafort, Cohen und am Ende auch sich selbst begnadigen?

Ja, sagen diverse Rechtsexperten. Nein, kontern andere. Tatsache ist: Der Präsident hat mehrfach damit geliebäugelt, Leute aus seinem innersten Zirkel wie Michael Flynn, Ex-Nationaler Sicherheitsberater, und andere, die in der Russland-Affäre eine zentrale Rolle spielen, mit präsidialem Ukas gegebenenfalls vor Haft zu verschonen. Für die Demokraten erklärte Senator Mark Warner, dass dies einen „groben Machtmissbrauch“ darstellen und den Kongress zu „sofortigem Handeln“ zwingen würde.

Werden die Vörgänge die Wähler beeindrucken?

Diese Befürchtung haben viele Republikaner. Sie rechnen bei den Zwischenwahlen im Kongress mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für die Demokraten stellt das Duo Cohen/Manafort feines Wahlkampf-Futter dar. „Das wird bei uns noch mehr Leute an die Wahlurnen treiben“, sagte ein Vertreter der Parteizentrale in Washington dieser Zeitung. Trumps Kern-Anhängerschaft - cirka 30 Prozent der Wähler - ist dagegen ausweislich vieler Umfragen nach diversen Skandalen gegen Fakten längst immun. Hier folgt man eisern Trump, der sich konsequent als Opfer einer Rufmord-Kampagne stilisiert, die angeblich von Demokraten und Teilen des Regierungsapparates gesteuert wird.

US-Ist das der Anfang vom Ende dieses Präsidenten?

Der Doppel-Schlag Manafort/Cohen ist bitter für Trump - aber erst der Auftakt. Die Russland-Affäre wird noch viele Schlagzeilen produzieren. Ob Trump darüber stürzt, ist offen. Die Zwischenwahlen im November werden ersten Aufschluss darüber geben, ob Trump Rückhalt behält oder zur Zielscheibe wird.