Gelbwesten

Proteste in Frankreich – Regierung macht neue Zugeständnisse

Gelbe Weste, rote Mütze: regierungskritische Protestler im französischen Somain.

Gelbe Weste, rote Mütze: regierungskritische Protestler im französischen Somain.

Foto: PASCAL ROSSIGNOL / REUTERS

Der Konflikt mit den Gelbwesten eskaliert – und die französische Regierung reagiert. Die zweite geplante Reform steht auf der Kippe.

Paris.  Die französische Regierung reagiert erneut auf die gewalttätigen Proteste in Paris und anderen Städten – und rudert offenbar bei einer geplanten Reform zurück.

Angesichts der wochenlangen Proteste und sinkender Umfragewerte könnte die französische Regierung ein weiteres Steuervorhaben vorläufig zu den Akten legen.

Denkbar sei, die geplanten Einschränkungen bei der Vermögensteuer wieder rückgängig zu machen, stellte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Aussicht. „Wenn eine von uns ergriffene Maßnahme, die die Bürger Geld kostet, sich als nicht tauglich herausstellt, wenn es nicht gut läuft, sind wir nicht dumm - wir würden es ändern“, sagte Griveaux dem Sender RTL Radio.

Gelbwesten fordern Macrons Rücktritt

Damit wäre ein weiteres Vorhaben der Regierung Makulatur. Denn bereits am Dienstag hatte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe nach massiven Protesten erstmals eine Kursänderung angekündigt und die geplante Erhöhung der Ökosteuer um mindestens sechs Monate verschoben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen“ auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf gewinnbringende Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden.

Der seit Wochen anhaltende Protest der sogenannten Gelbwesten hatte sich vor allem an der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff entzündet, die am Dienstag ausgesetzt wurde. Mittlerweile fordern die Demonstranten nicht nur Erleichterungen bei den Lebenshaltungskosten, sondern auch den Rücktritt Macrons. Macrons Umfragewerte haben zuletzt einen Tiefstand erreicht.

Schwere Schäden nach Ausschreitungen in Paris

Am Wochenende hatten Demonstranten unter anderem den historischen Triumphbogen in der französischen Hauptstadt beschädigt. Der Schaden geht inzwischen in die Millionen.

Bekannt geworden waren die Proteste durch gelbe Schutzwesten, die die Demonstranten tragen. Die „Gelbwesten“ forderten unter anderem den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron und eine Abkehr von seiner Politik. Der Protest der „Gelbwesten“ ist ein Warnzeichen für Macron.

Macron hatte bereits am Montag angekündigt, seine Mitte-Regierung wolle die schwere Krise mit einem Maßnahmenpaket eindämmen. Edouard Philippe will nach Medienangaben im Laufe des Tages auch weitere Maßnahmen ankündigen, um die aufgeheizte Lage im Land zu beruhigen (sdo/dpa)