Berlin. Rentenerhöhung ab 2019: Der Aufschlag für die Renten fällt deutlich aus. Jedoch gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.

Die Rentner in Deutschland kriegen mehr Geld: Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der großen Koalition verabschiedet. Dabei schnitten die Rentner im Osten erneut besser ab als die im Westen der Republik.

In der abschließenden Debatte betonten Union und SPD die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge.

Keine private Absicherung könne sie ersetzen, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Paket schreibt fest, dass das Rentenniveau und die Beiträge bis zum Jahr 2025 stabil bleiben. Es wurde in einer namentlichen Abstimmung gegen die Stimmen und Stimmenthaltungen aus der Opposition beschlossen.

Die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, bestätigte bereits am Mittwoch in Würzburg entsprechende Medienberichte über die geplante Erhöhung der Rente vom Beginn der Woche.

Rentenerhöhung in West und Ost unterschiedlich

• Westdeutschland: Anstieg um voraussichtlich 3,18 Prozent
• Ostdeutschland: Anstieg um voraussichtlich 3,91 Prozent

Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest. Deshalb gab Buntenbach zugleich einen Korridor an: Demnach steigen die Renten im Westen 2019 um 3 bis 3,5 Prozent.

Im Osten steigen sie laut Buntenbach um 0,7 Prozentpunkte mehr, da nach gültigem Recht die Ostrenten schrittweise an die Westrenten angeglichen werden.

Die FDP ging im Bundestag die Regierungskoalition scharf an und warf ihr vor, die Weichen für die Zukunft falsch zu stellen und das Rentenpaket auf Kosten der jungen Generation zu finanzieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, bezeichnete das Paket als „teuer, ungerecht und kurzsichtig“.

Rentenpaket von Opposition kritisiert

Die Koalition brauche die Reserven auf und ignoriere die Alterung der Gesellschaft. Von 2030 an würden die Kosten für die gesetzliche Rente explodieren, prognostizierte Vogel.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU), der auch Mitglied der Rentenkommission der Regierung ist, warnte die Liberalen vor Alarmismus. Das Rentenpaket der Regierung sei finanzierbar und werde es auch in Zukunft sein, erklärte er.

Linksfraktion und Grüne kritisierten die Rentenbeschlüsse als halbherzig. Wer heute schon in Frührente sei, gehe leer aus, kritisierte der Renten-Experte der Linken, Matthias W. Birkwald. Die AfD forderte, die Erhöhung der Mütterrenten müsse bei allen Frauen ankommen.

Rekordeinnahmen für Rentenkasse

Das Rentenpaket der Bundesregierung, kostet laut Buntenbach im kommenden Jahr 4,1 Milliarden Euro. Davon entfällt mit 3,8 Milliarden der weitaus größte Teil auf die Ausweitung der Mütterrente. SPD und Union hatte sich im August auf eine Reform der Rente geeinigt. Was das Rentenpaket bringt.

Bis 2015 steigen die Gesamtkosten der Reform demnach auf jährlich fünf Milliarden Euro. Ohne Rentenpaket könnte der Beitragssatz für die Rente laut Rentenversicherung 2019 von 18,6 auf 18,2 Prozent vom Einkommen sinken. Die Beitragszahler würden dadurch rund sechs Milliarden Euro sparen.

Rente – Überschuss von 500 Millionen Euro

Hauptgrund ist, dass die trotz erwarteter Dämpfung gute Konjunktur der Rentenkasse Rekordeinnahmen bringt. Bereits 2017 erzielte die Rentenversicherung bei Einnahmen von knapp 294 Milliarden Euro einen Überschuss von 500 Millionen Euro.

Dennoch: Millionen Deutschen droht im Alter eine Versorgungslücke. Zudem hatte Gröhe wieder ein höheres Rentenalter ins Gespräch gebracht.

Im laufenden Jahr dürften die Einnahmen der Rentenkasse mit gut 306 Milliarden Euro erstmals die 300-Milliarden-Marke überschreiten. Der Überschuss dürfte auf rund vier Milliarden Euro steigen. (W.B./dpa)