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Angela Merkel: „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren“

Merkels Rückzug: Das bedeutet die Entscheidung der Kanzlerin

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Kanzlerin Merkel zieht sich als CDU-Chefin zurück. Sie zieht die Konsequenz aus der Hessen-Wahl. Der Kampf um die Nachfolge beginnt.

Berlin.  Wie endet eine Ära? Im Fall von Angela Merkel recht heiter. Die 64 Jahre alte Regierungschefin wirkt befreit, als sie um kurz nach ein Uhr am Montagmittag das Erdgeschoss des Adenauer-Hauses betritt. Merkel verkündet öffentlich, was bis zum Morgen nur sie selbst wusste: Sie wird im Dezember beim CDU-Parteitag in Hamburg nicht mehr als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten. Nach achtzehn Jahren an der Spitze der CDU macht sie Platz für einen Nachfolger.

Als Kanzlerin möchte sie jedoch im Amt bleiben: „Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.“ Nach dem Ende der Legislatur, im Jahr 2021, strebe sie keine politischen Ämter mehr an – auch kein Bundestagsmandat oder einen Posten in Europa. Diese „persönliche Entscheidung“ treffe sie in Freiheit und Verantwortung.

Partei – und Land – wurden komplett überrascht

Es ist eine historische Rede, die ihre Partei und das Land komplett überrascht. Hatte sie doch stets gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben müssten. Den Rückzug von SPD-Kanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz hatte sie einst als „Autoritätsverlust auf ganzer Linie“ bezeichnet.

Merkel räumt ein, dass sie mit ihrer Entscheidung von dieser tiefen Überzeugung abweiche. Es sei ein Wagnis, sie sei aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis gekommen, sich darauf einzulassen. Denn: Sie wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung, „die wir nur unter Mühen gebildet haben, auch erfolgreich arbeiten kann“. Es wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über die Regierung brechen müsste.

Merkel wirkt bei ihrer Pressekonferenz sehr gefasst

Die Kanzlerin wirkt erstaunlich gelöst bei der Pressekonferenz. Ihre Rede ist detailliert vorformuliert, ihre Entscheidung teilt sie in fünf klaren Punkten mit. Man müsse sich immer wieder prüfen, sagt sie ruhig, der Wahlabend am Sonntag in Hessen mit zweistelligen Verlusten für CDU und SPD sei eine Zäsur für sie gewesen. Der Bürger habe per Wahlzettel mitgeteilt, das man mit dem Auftreten der Bundesregierung absolut unzufrieden sei. Dem müsse sie als Verantwortliche Rechnung tragen. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“

Merkel verweist darauf, dass ihr Vorgehen „in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“ sei. „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren.“ Sie habe sich „immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen“. Doch sie wisse, „dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann“.

Der Teil-Rückzug fällt Merkel schwer

Neben Merkel steht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit ernster Miene auf der Bühne. Er hat als erfahrener Politiker eine Ahnung davon, wie schwer der Frau neben ihm, eine enge Weggefährtin trotz mancher Kritik, der Teil-Rückzug fällt. Er hatte nach den zweistelligen Verlusten der CDU am Sonntagabend von einem „Weckruf für Berlin, auch für die Parteivorsitzende“ gesprochen, Merkel jedoch nicht persönlich angegriffen.

Am Montagmorgen saß er im Flugzeug von Frankfurt nach Berlin. Er wusste, dass Merkel für die Klausurtagung der Parteioberen am nächsten Sonntag etwas plante, die Trennung von Amt und Mandat stand im Raum. Seit Bekanntwerden der hessischen Ergebnisse stand die Forderung im Raum, dass man Tacheles über eine solche Trennung reden müsste.

Merkel will ein Scherbengericht vermeiden

Doch dann bekommt er kurz nach der Landung die Nachricht, dass es viel schneller geht als gedacht. Merkel will ein Scherbengericht vermeiden. Nun steht er neben ihr, zollt seiner Parteivorsitzenden, die seit 18 Jahren im Amt ist, Respekt und Anerkennung. Auch das Präsidium und der Vorstand hatten Merkel mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus Anerkennung gezeigt.

Die CDU-Oberen, die zur Vorstandssitzung hetzen, der thüringische Fraktionschef Mike Mohring etwa, sparen nicht mit Lob: Respekt vor dem Zeitpunkt, Respekt vor der Entscheidung, Respekt vor dem persönlichen Zurückstecken. Doch aus all den Wortmeldung spricht auch Erleichterung. Auch wenn der Partei nun eine kurze, aber heiße Personaldebatte bevorsteht, sind die Rückmeldungen aus den Landesverbänden sehr positiv.

Merkels Rückzug: So wird jetzt um die Nachfolge gekämpft
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Von Männern belächelt und für schwach erklärt

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, von Merkel genauso wie CSU-Chef Horst Seehofer am Morgen telefonisch unterrichtet, äußert sich respektvoll. Gerade als Frau habe Merkel die CDU geprägt und auch inhaltlich neu ausgerichtet, allen Widerständen zum Trotz: „Und wurde damals auch immer wieder von Männern in der Politik und auch im Journalismus belächelt und für schwach erklärt. Angela Merkel hat das nicht nur ausgehalten.“ Das liege auch an ihrer Art: „Und sie hatte den stärkeren Willen, auch meistens die besseren Nerven als ihre innerparteilichen Kritiker.“

Merkel nimmt mit ihrer Ankündigung auch jenen den Wind aus den Segeln, die ihr nachsagten, ein Amt in Brüssel anzustreben, nicht von der Politik lassen zu können. Für Verwunderung sorgt die Regierungschefin allerdings mit der Aussage, dass sie bereits in der Sommerpause entschieden hätte, nicht mehr als Kandidatin für den Parteivorsitz anzutreten und das an besagter Klausurtagung Anfang November habe ankündigen wollen.

Warum hat sie das nicht vor den Landtagswahlen verkündet? Noch am 27. September sagte Merkel, sie stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung. „Und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert.“

Merkel äußert sich nicht zu den Parteichef-Kandidaten

Darauf angesprochen sagt sie, sie habe da einen „Spielraum“ frei gehalten. Dabei lächelt sie ein wenig. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in der Partei oft einfach AKK genannt wird, habe nichts von der einsamen Entscheidung gewusst. Hat Merkel also alle an der Nase herumgeführt? Es wäre hilfreich gewesen, das im Wahlkampf gewusst zu haben, sagt später einer etwas säuerlich.

In der Vorstandssitzung geht es nach Merkels Ankündigung dann Schlag auf Schlag: AKK und Gesundheitsminister Jens Spahn erklären ihre Kandidaturen. Auch der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz will antreten. Der Wirtschaftsrat der CDU signalisiert bereits Unterstützung für den Kandidaten Merz. Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte wurde von Merkel aus dem Amt gedrängt.

Merkel will sich später zu den Kandidaturen nicht äußern, gibt für niemanden eine Empfehlung ab. „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen, und das ist auch richtig so“, hatte sie schon in der vergangene Woche betont.

Starkes Signal von Merkel für Kramp-Karrenbauer

Die Tatsache, dass sie AKK nach der Wahl aus der saarländischen Staatskanzlei als Generalsekretärin nach Berlin holte, war allerdings ein starkes Signal für die Saarländerin. Zwar band Merkel auch Spahn als Gesundheitsminister in ihr Kabinett ein, doch inhaltlich trennen die beiden Welten. Spahn steht für einen deutlich konservativeren Kurs der Partei, vor allem auch in der Flüchtlingspolitik. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls immer wieder als Nachfolger im Gespräch, nennt Merkels Entscheidung bemerkenswert. Mehr sagt er zunächst nicht.

Interessant werden die nächsten Tage in der CDU auf jeden Fall. Sollte AKK Parteivorsitzende werden, wird es einen neuen freien Posten an der Spitze der Partei geben. Sollte AKK verlieren, ist es fraglich, ob sie an der Spitze des Adenauer-Hauses bleiben will. Merkel sagt, dass sie mit demjenigen Kandidaten zusammen arbeiten werde, der kommt: „Ich bin ein Mensch, der mit ziemlich vielen Menschen sehr, sehr gut zusammenarbeiten kann. Dafür bin ich auch bekannt.“ Während sie das sagt, schaut sie Bouffier an. Der fixiert aber zu diesem Zeitpunkt angestrengt einen Punkt in der Ferne, er geht auf Merkels Bemerkung nicht ein.

Reicht Merkels Teil-Rückzug aus?

Denn auch Bouffier weiß, dass unklar bleibt, ob der Teilrückzug ausreicht – oder ob Merkel nicht eine schiefe Ebene bis zum völligen Machtverlust betreten hat. Zwar wiegelten der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert und Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mohring sofort ab: Es sei für eine „Übergangszeit“ durchaus möglich, Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen. Nur glauben dies auch viele in der CDU-Spitze nicht: EU-Kommissar Günther Oettinger etwa hatte noch am Morgen ausdrücklich vor einer Ämtertrennung gewarnt. Deutschland brauche in dieser schwierigen Phase eine starke Regierung – und damit meinte er auch eine starke Kanzlerin.

Schon gibt es auch erste Stimmen, die einen Rückzug Merkels auch von der Kanzlerschaft fordern. Die Junge Union Baden-Württemberg äußert sich in diese Richtung, der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagt, Merkel solle sich im Laufe der Legislatur von der Kanzlerschaft zurückziehen.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich unbeteiligt

Einer, der am Montag nicht im Adenauer-Haus ist und um den es trotzdem geht, ist Innenminister Horst Seehofer. Es ist der auch lustigste Moment bei Merkels Rückzugs-PK. Bouffier wird gefragt, ob Seehofer als Innenminister im Amt bleiben könne. Merkel merkt an, dass sie froh sei, dass man ihr die Frage nicht gestellt habe. Sie will sie auch nicht beantworten. Und muss doch schmunzeln, auch ihre Augen lachen in diesem Moment. Dass sie einen Rückzug von Seehofer ebenfalls für angezeigt hielte, ist ein offenes Geheimnis in Berlin.

Und Seehofer? Nimmt er sich ein Beispiel? Nicht wirklich. „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, sagt er am Rande seines Besuch eines neuen Ankerzentrums für Asylbewerber. Er habe mit Merkel fast drei Jahrzehnte zusammengearbeitet. Dies sei „schon eine sehr, sehr lange fruchtbare Zeit“ gewesen. „Da werden Sie Verständnis haben, dass man erst einmal eine Zeit braucht, um das auch zu verarbeiten. Das ist eine Zäsur.“

Zur eigenen Bedeutung für den Ansehensverlust der großen Koalition sagt er: „Man wird ja in solchen Fragen oft überhöht als Ursache.“ Es habe einen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenzen und um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegeben. Mehr nicht.