Berlin. Politiker von Union, FDP und Grünen wollen ein Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht ausschließen. Die SPD lehnt diese Option ab.
Sollte sich die Bundeswehr im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien an einem Militäreinsatz beteiligen? Politiker von Union, FDP und Grünen plädieren dafür, einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime im Bürgerkriegsland nicht mehr kategorisch auszuschließen.
„Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), unserer Redaktion. Wenn es darum gehe, einen neuen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagte er.
Kramp-Karrenbauer: Giftgasangriff nicht auszuschließen
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Beteiligung der Bundeswehr für eine Option. Die CDU blicke mit Sorge auf die Situation in Syrien und besonders in Idlib. Niemand könne nach den Erfahrungen der Vergangenheit ausschließen, dass es nochmals zu Giftgasangriffen kommen könnte, sagte Kramp-Karrenbauer.
Dass sich ein Verteidigungsministerium „mit allen möglichen Konstellationen auch auseinandersetzt und vertraut macht, das gehört eigentlich zur Aufgabenbeschreibung eines Verteidigungsministeriums dazu“, ergänzte sie. Eine politische Entscheidung sei damit nicht vorweggenommen.
CSU, FDP und Grüne wollen Option offen halten
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kann sich einen Militäreinsatz in Syrien vorstellen. „Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden“, sagte Hardt der „Passauer Neuen Presse“ (PNP).
Nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt müsse Deutschland bereit sein, sich an internationalen militärischen Aktionen zu beteiligen, die ein „Blutbad“ in der Region Idlib verhindern. „Wenn der bewaffnete Angriff vom Assad-Regime und seinen Unterstützern nicht verhindert wird, verliert Europa und der Westen die Legitimation zum Träumen von einer besseren Welt“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung.
Grüne Brantner: Menschen in Idlib schützen
Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. „Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird“, sagte er demselben Blatt.
Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte ebenfalls in „Bild“: „Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.“ Der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner forderte: „Wenn die Regierung einen solchen Einsatz plant, muss sie vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.“
Planspiele für Militäreinsatz
Die Bundesregierung hatte am Montag eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgas-Angriffs offengelassen. „Bild“ hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne.
Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte dazu ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Streitkräfte in Szenarien planten.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der „PNP“, im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen. „Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht.“
SPD-Chefin Nahles lehnt Beteiligung ab
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einem Eingreifen der Bundeswehr eine Absage erteilt. Die SPD werde „weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, sagte sie. Sie unterstütze den Außenminister bei seinen Bemühungen, im „Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich dagegen zurückhaltend. „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen Recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird“, sagte er.
Die Linke forderte Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. „Eine deutsche Beteiligung und eine Eskalation dieses Krieges, das ist das Letzte, das den Menschen in der Region hilft“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Die Bundeswehr ist bisher nur am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Dafür sind „Tornado“-Aufklärungsjets in Jordanien stationiert. (dpa/rtr/mbr)