Berlin/Brüssel. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sucht Kanzlerin Merkel nach Partnern in ihrem Machtpoker mit Innenminister Horst Seehofer und der CSU.

Grün ist die Farbe der Hoffnung, die bekanntermaßen zuletzt stirbt. Insofern ist der grünliche Farbton des Blazers, den Angela Merkel für ihren Auftritt im Bundestag wählt, sehr interessant. Ihre Regierungserklärung am Donnerstag steht unter besonderen Vorzeichen. Inmitten der schweren Regierungskrise, ausgelöst durch den Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Migrationsfrage, muss die Bundeskanzlerin ihre Sicht des EU-Gipfels darlegen.

Merkel will ihre Kanzlerschaft retten, die nächsten Tage werden im Machtpoker mit der CSU entscheidend sein. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer fehlt jedoch auf der Regierungsbank, sitzt in seinem Büro. „Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine“, heißt es. Dabei muss ihn das Thema Migration besonders interessieren.

Gibt es keine europäische Lösung, will er anordnen, dass Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon registriert worden sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Auf diese Maßnahme will die CSU nur dann verzichten, wenn Merkel in Brüssel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.

Merkel wendet sich klar gegen nationale Alleingänge

Merkel kämpft im Bundestag, um den Erhalt der Regierung, um ihr Amt, ihr politisches Erbe und um ihre Vorstellungen von Europa. „Europa hat viele Herausforderungen, aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“, sagt sie. Sie skizziert drei Aufgaben, die die EU zu lösen habe: Der Kampf gegen Schlepper, Verhandlungen mit afrikanischen Staaten über Rückführungen und eine bessere Steuerung der Sekundärmigration, also der Wanderung von Flüchtlingen von einem EU-Land zum anderen.

Solange es in diesen Fragen keine Einigkeit unter allen 28 EU-Mitgliedern gibt, setzt die CDU-Chefin auf eine „Koalition der Willigen“. Denkbar seien Abmachungen zwischen einzelnen Ländern. Ohne sie beim Namen zu nennen, wendet sich die Kanzlerin gegen die CSU. Viele sagen, die europäische Lösung komme nicht, da werde schon seit drei Jahren drauf gewartet, erklärt sie gemünzt auf Kritik aus der Schwesterpartei. „Das stimmt so nicht.“ In der strittigen Frage der Zurückweisung betont sie, an den deutschen Grenzen gelte wieder der Grundsatz: europäisches vor deutschem Recht. Dies sei 2015 wegen einer Ausnahmesituation anders gewesen.

Regierungskrise: So geht's weiter im Unionsdrama

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    Dobrindt ist anderer Auffassung

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, einer der Strippenzieher in der Auseinandersetzung mit Merkel, ist da dezidiert anderer Auffassung. Er erwähnt die Kanzlerin in seiner Rede nicht einmal. Vielmehr wünscht er der Regierung viel Erfolg für ihre Bemühungen, eine europäische Reform des Asylsystems zu erreichen. Sobald die Ergebnisse des Gipfels bekannt seien, „werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind“. Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehörten zusammen, betont Dobrindt.

    Die CSU bleibe aber dabei, dass diejenigen an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Ein Daumendrücken sieht anders aus. Beim Eintreffen in Brüssel am Mittag wirkt die Kanzlerin jedenfalls alles andere als nervös. Entspannt schlendert sie über den roten Teppich ins EU-Ratsgebäude, lachend begrüßt sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dann versichert sie: „Ich freue mich auf diesen Rat.“

    Enge Kooperation geplant

    Da weiß Merkel natürlich schon, dass sie sich im Prinzip auf die Unterstützung ihrer 27 Kollegen verlassen kann. Was sie Stunden zuvor im Bundestag als Kernziele vorgetragen hat ist später auch Teil der Gipfel-Beschlüsse. Merkels zentraler Erfolg: Alle EU-Staaten verpflichten sich, so hat es EU-Ratspräsident Donald Tusk im Entwurf der Gipfelerklärung fixiert, die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern durch Europa zu verhindern.

    Diese „Sekundärmigration“ gefährde die Integration des gemeinsamen EU-Asylsystems und der offenen Grenzen im Schengen-Raum, heißt es im Entwurf. Die Mitgliedstaaten sollen alle notwendigen internen, gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen treffen, um solche Erscheinungen zu bekämpfen – und dazu eng mit den anderen Staaten kooperieren.

    Signal an Schleuser

    Das also ist der europäische Rahmen, den der Gipfel am späten Abend zimmern sollte, um die von Merkel geplanten Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten zu fördern. Am Rande der Beratungen sondierte Merkel, mit welchen EU-Ländern sie die bilateralen Abkommen abschließen kann: Frankreich, Spanien und Griechenland haben schon zugesagt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt: „Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden.“ Ein solches Vorgehen könne „ein Signal an Schleuser“ sein.

    Aber auch weitere Länder wollen jetzt mitmachen: Finnlands Regierungschef Juha Sipila etwa sagt, er sei bereit zu einem Abkommen mit Deutschland. Da ist der Grundstein sichtbar für Merkels „Koalition der Willigen“. Ein solcher Deal wäre dann auch für Italien attraktiv, versichern EU-Diplomaten. Merkel traf sich noch vor Gipfelbeginn mit Italiens Premier Giuseppe Conte. Conte hatte für Aufsehen gesorgt, weil er drohte, den Gipfelbeschluss zu blockieren, wenn Forderungen nach einer völlig neuen Asylpolitik nicht berücksichtigt würden.

    Adenauer bis Scholz: Die Kanzler der BRD

    Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik.
    Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik. © IMAGO | imago/Sven Simon
    Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef.
    Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS | AP Content
    Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben.
    Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben. © IMAGO | imago/Sven Simon
    Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967.
    Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967. © picture alliance/AP | AP Content
    Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler.
    Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler. © picture alliance / AP Photo | dpa Picture-Alliance / AP
    Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt.
    Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt. © IMAGO | imago/Sven Simon
    Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen.
    Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen. © IMAGO | imago/Sven Simon
    In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs.
    In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs. © © epd-bild / Guenay Ulutuncok | Guenay Ulutuncok
    Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück.
    Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück. © © epd-bild / Keystone | Keystone
    Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete.
    Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete. © IMAGO | imago/Sven Simon
    Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen.
    Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen. © picture alliance / Klaus Rose | dpa Picture-Alliance / Klaus Rose
    Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war.
    Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war. © IMAGO | imago/Sven Simon
    In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete.
    In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Stephanie Pilick
    Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo.
    Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
    Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor.
    Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor. © IMAGO | imago/Jürgen Eis
    Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD.
    Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD. © REUTERS | REUTERS / POOL New
    Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU.
    Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU. © dpa | Jörg Sarbach
    Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab.
    Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab. © dpa | Soeren Stache
    Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet. Scholz gilt als penibler Technokrat.
    Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet. Scholz gilt als penibler Technokrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
    Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau.
    Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. © dpa | Michael Kappeler
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    Grenzschutztruppe Frontex soll verstärkt werden

    Die Kanzlerin, so viel ist schon am Donnerstagabend klar, erreicht also etwas im Sinne der CSU-Forderungen – ob es der bayerischen Schwester genügt, ist damit noch nicht gesagt. Die ganz zentrale Botschaft des Gipfels ist jedoch eine andere: Die EU-Regierungschefs sind entschlossen zum Kurswechsel. Es geht um Abschottung nach außen als einigendes Band. Flüchtlinge sollen erst gar nicht mehr nach Europa kommen.

    Der verstärkte Schutz der Außengrenze ist eines der Hauptanliegen der Regierungschefs. Die Grenzschutztruppe Frontex soll verstärkt, ihr Mandat erweitert werden, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Truppe soll auch mit Ländern wie Libyen kooperieren. Tusks Konzept nennt keine Zahlen, die EU-Kommission aber hat einen Plan vorgelegt, nachdem die Zahl der Grenzschutzbeamten innerhalb von zwei Jahren von 1300 auf 10.000 Beamte erhöht würde.

    Merkel erwähnt Lager im Bundestag nicht

    Zum Plan gehört eine stärkere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge; eine Milliardensumme könnte dazu kurzfristig auch aus dem EU-Budget bereitgestellt werden.Und: Vorangetrieben werden soll das Projekt von EU Sammellagern in Nordafrika für Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet wurden. Diese „Ausschiffungs-Plattformen“ sollen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk entstehen. In den Lagern würde schnell entschieden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen. „Unser Ziel muss es sein, das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden“, meint Tusk. Ja, einige fänden seine Vorschläge hart, aber: „Wenn wir das nicht beschließen, werden andere mit viel härteren Vorschlägen kommen.“

    100 Tage GroKo – Die Bilanz der Minister

    Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstüt­zung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. (
    Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstüt­zung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. ( © Getty Images | Adam Berry
    Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb)
    Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb) © REUTERS | MICHELE TANTUSSI
    Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau, „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu)
    Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau, „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu) © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
    Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb)
    Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb) © REUTERS | Clodagh Kilcoyne
    Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün)
    Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün) © Getty Images | Adam Berry
    Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu)
    Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu) © dpa | Ralf Hirschberger
    Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn)
    Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Michael Kappeler
    Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak)
    Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak) © dpa | Kay Nietfeld
    Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma)
    Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma) © Getty Images | Adam Berry
    Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule)
    Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule) © Getty Images | Michele Tantussi
    Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn)
    Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Sina Schuldt
    Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn)
    Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn) © dpa | Michael Kappeler
    Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma)
    Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma) © Getty Images | Carsten Koall
    Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule)
    Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule) © dpa | Malte Christians
    Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu)
    Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu) © dpa | Gregor Fischer
    Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliarden­investitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb)
    Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliarden­investitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb) © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
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    Bislang hat sich noch kein Land bereit erklärt, ein solches Lager einzurichten. Merkel erwähnt die Lager im Bundestag nicht, in Brüssel sagt sie dann, natürlich könne man darüber reden, aber man dürfe nicht einfach über die Länder sprechen, die als Standort infrage kämen – man müsse mit den Regierungen reden und ihre Bedürfnisse berücksichtigen.