Regierungskrise

Kanzlerin Merkel muss im Asylstreit jetzt auf Europa hoffen

Asylstreit

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Die Kanzlerin sucht einen Ausweg aus der Koalitionskrise auf europäischer Bühne. Nach einer Regierungserklärung reist sie nach Brüssel.

Brüssel.  Im Asylstreit mit der CSU kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt doch auf erste Erfolge beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel hoffen: Die geplanten Abkommen mit mehreren EU-Staaten über die Rücknahme bereits anderswo registrierter Asylbewerber sind offenbar auf gutem Weg – diese Vereinbarungen über schnellere und geordnete Verfahren sollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) davon abhalten, solche Asylbewerber ab nächster Woche direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Der Tag ist eng getaktet für Merkel. Am Morgen hält sie eine Regierungserklärung im Bundestag, dann reist sie weiter nach Brüssel. Es könnte ein langer Tag werden.

In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, am Rande des Gipfels werde es bilaterale Treffen zur Asylpolitik geben. Bisherige Gespräche mit anderen Regierungen seien „sehr ermutigend“. Ziel ist es, möglichst kurzfristig Absprachen zu treffen, auch wenn Regierungsvertreter offenließen, ob Merkel schon mit fertigen Vereinbarungen nach Berlin zurückkehrt. Die technischen Einzelheiten müssten dann ohnehin in Verhandlungen der jeweiligen Innenministerien geklärt werden – womit der Ball bei Innenminister Seehofer läge.

Schützenhilfe für Merkels Bemühungen wird der EU-Gipfel geben

In Brüssel hieß es, zum Kern der von Merkel geschmiedeten Allianz gehörten Frankreich, Spanien und Griechenland. Als schwieriger Fall gilt nach wie vor Italien, auch aus Österreich kamen am Mittwoch ablehnende Signale. In Regierungskreisen ist aber von „vielen Ländern“ die Rede, die an solchen Abkommen interessiert seien.

Schützenhilfe für Merkels Bemühungen wird der EU-Gipfel mit Beschlüssen in der Nacht zu Freitag geben: Laut Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der dieser Zeitung vorliegt, sollen alle EU-Staaten zusagen, die Wanderung von Asylbewerbern innerhalb der EU zu unterbinden.

Gipfel wird Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU beschließen

Diese „Sekundärmigration“ gefährde das gemeinsame Asylsystem – die Regierungschefs werden also größtes Verständnis für das in Deutschland diskutierte Problem äußern. Die Mitgliedstaaten müssten alle notwendigen „internen, gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen und „eng zusammenarbeiten“, um die Weiterreisen zu unterbinden.

Laut Erklärungsentwurf wird der Gipfel auch die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer beschließen. Die Idee: In diesen Lagern in Nordafrika soll in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk rasch geklärt werden, wer Anspruch auf Schutz haben könnte und als Asylbewerber in die EU kommen darf und wer als Wirtschaftsflüchtling draußen bleiben muss.