Migration

Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Foto: Rainer Unkel / imago/Rainer Unkel

EU-Parlamentspräsident Tajani mahnt dringend eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Nordafrika an. Sonst drohe der EU der „Todesstoß“.

Berlin.  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für „Welt“.

Zudem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien, Algerien, aber auch Libyen zusammenarbeiten. In dem Bürgerkriegsland müsse die EU größere Anstrengungen zur Stabilisierung unternehmen, „damit es dort einen Staat gibt, der ihr Gesprächspartner sein kann“.

Verteilung gerechter gestalten

Der konservative Politiker aus Italien kritisiert die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern.“

Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. „Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.“

„Marshallplan für Afrika“

Um den Ursachen „dieser regelrechten Massenauswanderung“ zu begegnen, fordert Tajani Mittel für einen „Marshallplan für Afrika“ aus dem EU-Haushalt. „Wir brauchen mindestens 40 Milliarden Euro, um im kommenden Jahrzehnt 500 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren“, so Tajani. (dpa/küp)