EU-Parlamentspräsident

Egoistische Asylpolitik – Tajani warnt vor Zerstörung der EU

Regierungskrise: So geht's weiter im Unionsdrama

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Antonio Tajani fordert CDU und CSU auf, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen. Er warnt vor nationalem Egoismus.

Berlin.  EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte Tajani dieser Redaktion. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“

Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration „kein rein deutsches Problem“ sei. Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck. „Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. Wir brauchen eine europäische Strategie“, sagte der Parlamentspräsident – und richtete einen direkten Appell an die Unionsparteien : „Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden.“

Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte er hinzu: „Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen.“ Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab.

Tajani fordert Aufstockung von Frontex

Er sei „gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen“, betonte Tajani. „Die Lösung liegt außerhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse „unverzüglich um 10.000 Mann aufgestockt werden, forderte er.

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„Und wir brauchen Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU.“ Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. „Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika“, sagte Tajani. „Libyen ist ein Schlüsselland, das wir dringend stabilisieren müssen. Niger, Tunesien und Marokko kommen ebenfalls für Hotspots in Frage.“

EU-Parlamentspräsident erwartet Entschlossenheit

Die EU-Staaten hätten die Migration viele Jahre unterschätzt, kritisierte der Italiener. „Europa muss entschlossen handeln – und das sofort!“ Tajani nannte es sehr wichtig, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche „endlich Entscheidungen fallen“. Deren Umsetzung müsse „unmittelbar in Angriff genommen werden“.

Das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel , bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten über die Zurückweisung von Flüchtlingen zu schließen, beurteilte Tajani zurückhaltend. „Bilaterale Abkommen sind in Ordnung, solange sie im Einklang mit der europäischen Strategie sind“, sagte er. „Drei oder vier bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, scheint mir ein sehr ehrgeiziges Ziel zu sein.“ (fmg)