Berlin. Der türkische Präsident Erdogan kündigt einen Wahlkampf-Auftritt im Ausland an. Außenminister Maas bekräftigt Verbot für Deutschland.
Werden die deutsch-türkischen Beziehungen bald von einem neuen Wahlkampf-Streit überschattet? Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte am Wochenende angekündigt, vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni auch im Ausland Wahlkampf zu machen.
„Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, erklärte Erdogan. In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei.
Heiko Maas will türkischen Außenminister treffen
Außenminister Heiko Maas (SPD) erteilte Erdogans Plänen eine Absage, sollte der Präsident in Deutschland auftreten wollen. „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet“, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto.
Maas reiste am Montag weiter nach New York, zu den Vereinten Nationen, und wollte dort am Abend den türkischen Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, treffen. Maas hofft darauf, dass das nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“
Auftrittsverbote haben in der Türkei hohe Wellen geschlagen
Gemeint waren die erbitterten Auseinandersetzungen, die es vor dem Verfassungsreferendum am 19. April 2017 um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gab. Einzelne Auftrittsverbote auf kommunaler Ebene hatten in der Türkei hohe Wellen geschlagen. Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin „Nazi-Methoden“ vor.
Das deutsch-türkische Verhältnis erreichte einen Tiefpunkt. Im Juni informierte das Auswärtige Amt alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot. Nach der Festnahme des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärfte der damalige Außenminister, Sigmar Gabriel, die Hinweise für Reisen in die Türkei.
Die Türkei möchte die Beziehungen verbessern
Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar sorgte für eine leichte Entspannung des lange Zeit schwer belasteten bilateralen Verhältnisses. Die türkische Regierung hat derzeit starkes Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland zu normalisieren. Die Türkei strebe vor allem einen Ausbau des Tourismus sowie mehr Investitionen aus Deutschland an, heißt es in Ankara. Auch wolle man, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf die Bereiche Landwirtschaft und Dienstleistungen auszuweiten.
Erdogan würde eine weitere politische Klimaverbesserung am liebsten mit einem Deutschland-Besuch untermauern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Präsidenten bereits vor Wochen telefonisch in allgemeiner Form eingeladen. Das Bundespräsidialamt stellte allerdings klar, dass durch den Wahltermin in der Türkei am 24. Juni eine „neue Lage“ entstanden sei und der Besuch erst nach dem Urnengang stattfinden könne.
Außenminister Cavusoglu wird in Solingen eine Rede halten
Ungeachtet dessen wird der türkische Außenminister Cavusoglu am 29. Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten – mitten im türkischen Wahlkampf. Auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei gesprochen, so ein Sprecher. Außenminister Maas betonte, dass es sich bei dem Auftritt nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele.