Außenminister

Türkischer Außenminister kommt zu Gedenkfeier nach Solingen

Das sind die Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis

Aktualisiert Gründe Für Die Diplomatische Krise Zwischen Deutschland Und Der Türkei

Beschreibung anzeigen

Maas will einen Streit mit Cavusoglu über das Wahlkampfverbot vermeiden. Der türkische Außenminister hält im Mai eine Rede in Solingen.

Toronto.  Außenminister Heiko Maas hat vor dem ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde. „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet“, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Wie ein Sprecher der Stadt Solingen am Montag mitteilte, wird Cavusoglu im Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags auf eine türkischstämmige Familie eine Rede halten – mitten im türkischen Wahlkampf. Der Sprecher sagte, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest.

Auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet, so der Sprecher. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. „Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird.“

Erdogan will im Ausland Wahlkampf machen

Maas reist am Montag weiter nach New York zu den Vereinten Nationen und trifft dort Cavusoglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Konkreter wurde er aber nicht. Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land außerhalb der Türkei. Ein Auftritt in Deutschland würde also naheliegen, ist aber verboten.

Maas hofft darauf, dass das nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“

Türkei warf Deutschland Nazi-Methoden vor

Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot.

Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren
Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren

Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte sich das lange Zeit schwer belastete deutsch-türkische Verhältnis zwischenzeitlich etwas entspannt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat allerdings zu einer neuen Belastung geführt. Außerdem sitzen immer noch vier Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Der Wahlkampf könnte die Gesprächskontakte nun wieder erschweren. (dpa)