Berlin. In einer Rede hat der Linkspolitiker Dehm Außenminister Maas verbal attackiert. Nun wendet sich offenbar auch seine Partei von ihm ab.
Nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) ist gegen den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, ein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt worden mit dem Ziel, ihn aus der Linkspartei auszuschließen.
Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat Oliver Nöll, Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbandes, bei der Bundesschiedskommission das Verfahren beantragt. Als Grund nennt Nöll, Dehm habe dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehm.
Dehm nennt Maas „Nato-Strichjunge“
Dehm hatte nach übereinstimmenden Medienberichten auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, dass Außenminister Maas „ein gut gestylter Nato-Strichjunge“ sei, der jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen trete.
Hintergrund der Äußerungen ist offenbar die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.
Nöll schreibt dem Zeitungsbericht zufolge, er wolle in seiner täglichen politischen Arbeit als Mandatsträger in Berlin nicht mit „solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht werden“. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe „bei Dehm eine lange Tradition“, sagte Nöll.
Dehms Äußerung „unter der Gürtellinie“
Diether Dehm, der im Bundestag im EU-Ausschuss sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.
Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, Dehms Äußerung sei „unter der Gürtellinie“ und könne „nicht wirklich ernst genommen werden“. Zu dem Antrag gegen Dehm wollte sich Riexinger nicht äußern. Zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen. (epd)