Berlin. Die Affäre um Skripal zwischen dem Westen und Moskau spitzt sich weiter zu. 16 EU-Staaten weisen Diplomaten aus – auch Deutschland.
Deutschland weist wegen des
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in Großbritannien vier russische Diplomaten aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Die Diplomaten müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Diese Aufforderung sei der russischen Botschaft übermittelt worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Zugleich wurde betont, die Bundesregierung bleibe weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.
Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem
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mit mutmaßlich staatlichem russischen Hintergrund.
60 Russen müssen USA verlassen
Neben Großbritannien und Deutschland planen weitere 15 EU-Staaten ebenfalls Ausweisungen russischer Diplomaten. So müssen beispielsweise vier russische Diplomaten Frankreich innerhalb einer Woche verlassen, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Paris mit. EU-Ratspräsident Donald Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.
Auch die Ukraine kündigte die Ausweisung 13 russischer Diplomaten an. Das sei Kiews Antwort auf die „zynische chemische Attacke in Salisbury“, teilte Präsident Petro Poroschenko am Montag mit. De facto seien die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarn eingefroren, hieß es.
Die USA weisen nach Angaben aus US-Regierungskreisen als Reaktion auf die Vergiftung Skripals 60 Russen aus. Zudem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, hieß es am Montag. Nachbarland Kanada weist indes vier russische Diplomaten aus, teilte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt mit.
Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben somit 19 Nationen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen.
Russland will mit ähnlichen Maßnahmen reagieren
Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium am Montag in der russischen Hauptstadt mit. „Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, hieß es.
Die Maßnahmen tragen nach Moskauer Ansicht nichts zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bei. Es sei lediglich eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens „folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen des gesunden Menschenverstandes“, hieß es in der Mitteilung. Es gebe keine objektiven Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei.
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. Es wurde erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.
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. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen,
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Premiere in diplomatischen Beziehungen zu Russland
Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag.
Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“.
Deutschland und Frankreich stimmten Maßnahmen am Wochenende ab
Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren. (dpa/rtr)