Berlin. Das Machtgehabe von Union und SPD lässt viele Bürger ratlos zurück. Im Rückspiegel der Groko-Turbulenzen erwacht die Jamaika-Sehnsucht.
Die Aufführung, die gerade die SPD, aber auch die Union in den vergangenen Wochen geboten haben, lässt viele Bürger ratlos zurück. Mit einem Gefühl der Betäubung. Hat sich das wirklich so zugetragen?
Der allgemeine Vorwurf, den GroKo-Verhandlern sei es mehr um Posten als um Inhalte gegangen, greift zu kurz. Einflussreiche Posten sind die Grundlage dafür, Inhalte durchzusetzen. Das Bild, das die nominellen Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer abgegeben haben, ist deswegen so verheerend, weil sie allzu offenkundig von persönlichem Machterhalt geleitet waren.
Merkel verschenkte Finanzministerium
Bei Angela Merkel hat das Methode. Je schlechter es einem möglichen Regierungspartner geht, desto mehr gibt sie ihm, um selbst im Amt zu bleiben. 2013 bekam die SPD einen weithin sozialdemokratischen Koalitionsvertrag. Jetzt, nach dem Absturz der SPD auf ein historisches Tief, verschenkt Merkel das Finanzministerium, in dem Wolfgang Schäuble über Jahre deutsche Politik nach den Grundsätzen der CDU geprägt hat.
Und die CSU, die es vor der Bayern-Wahl auch nicht leicht hat, wird von der CDU-Vorsitzenden nach dem gleichen Prinzip bedacht. Der zum Versorgungsfall gewordene CSU-Chef Seehofer darf Superminister für Inneres und Heimat werden. Möglicherweise hat Merkel damit den Bogen überspannt und mehr gegeben, als die CDU hinnehmen will.
SPD macht sich lächerlich
Die SPD hat sich lächerlich gemacht; und viel Schlimmeres kann eine Volkspartei der Demokratie nicht antun. Die Sozialdemokraten stünden nicht einmal mehr zu ihrem Wortbruch – dieser sarkastische Kommentar, der in den sozialen Netzwerken viel Anklang findet, bringt es auf den Punkt.
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Warum hat Sigmar Gabriel, als ihn seine Partei als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht mehr trug, ausgerechnet Martin Schulz auf den Schild gehoben? Gabriel kennt Schulz besonders gut und muss gewusst haben, dass er über begrenzte Führungsfähigkeiten und schon gar nicht über Kanzlerformat verfügt. War es ein letzter Versuch, den weiteren Aufstieg seiner Widersacher Andrea Nahles und Olaf Scholz zu verhindern? Oder gab es zumindest diesen Hintergedanken, der SPD zu demonstrieren, dass es mit ihm, Sigmar Gabriel, besser gekommen wäre?
SPD-Personalkarussell wird nochmal in Gang kommen
Ob der Verzicht von Schulz die Erfolgsaussichten des Mitgliederentscheids erhöht, ist ungewiss. Denn die Art des Abgangs hallt nach: Der Versuch, den SPD-Vorsitz gegen das Außenamt einzutauschen – gegen das eigene Wort, um selbst im Spiel zu bleiben. Dann Sigmar Gabriels beispielloser Angriff auf den „Mann mit den Haaren im Gesicht“. Die Suche nach einem Außenminister wird das Personalkarussell in der SPD noch einmal in Gang setzen. Die eigentliche Frage, ob der Koalitionsvertrag gut genug ist für die Herausforderungen unserer Zeit, rückt weiter in den Hintergrund.
Das sind die möglichen neuen Minister
Im Rückspiegel der GroKo-Turbulenzen wirkt die Jamaika-Perspektive wie eine Verheißung. Ein Bündnis, das der Sehnsucht folgt nach einer Politik, die den Erfordernissen kommender und nicht vergangener Jahrzehnte gerecht wird. Die mühsamen Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen verdienen keine Verklärung. Christian Lindner wird aber selbst wissen, wie wenig seine Behauptung überzeugt, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wäre in Teilen noch schlechter gewesen als die dritte große Koalition in vier Wahlperioden.
Jamaika hätte gestanden für mehr Klimaschutz, eine angemessene Entlastung der Bürger und eine konsequente Zuwanderungspolitik. Die Verantwortung des FDP-Vorsitzenden für das Scheitern der Sondierungen wiegt schwerer denn je.