Berlin. FDP-Chef Christian Lindner fordert Neuwahlen, sollte die SPD-Basis eine GroKo verhindern. Neue Jamaika-Gespräche schließt er aus.
Er ließ die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen – und verfolgte das Verhandlungsfinale der GroKo-Partner vom Urlaub aus. Am Telefon zieht FDP-Chef Christian Lindner eine überraschende Bilanz.
Herr Lindner, Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Sind Sie jetzt zufrieden?
Christian Lindner: Nein. Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so! Die Union war bereit, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen …
… welche denn?
Christian Lindner: Die Rentenpolitik, auf die sich Union und SPD verständigt haben, belastet die Beitragszahler massiv und bringt den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage. Bürger und Unternehmen werden kein Stück entlastet. In der Europapolitik wird die Linie von Wolfgang Schäuble verlassen. Regeln werden aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre.
Wir messen diesen Koalitionsvertrag genauso wie die Jamaika-Papiere an dem, was gut wäre fürs Land. Und beides kann nicht überzeugen. Die Erneuerung des Modells Deutschland ist in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich.
Koalitionsvertrag: Spitzen von Union und SPD zufrieden
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Ein Jamaika-Bündnis hätte in jedem Fall mehr FDP gebracht. Ahnen Sie inzwischen, dass es ein Fehler war, die Sondierungen mit Union und Grünen scheitern zu lassen?
Christian Lindner: Es war völlig richtig, dass wir einem Jamaika-Bündnis nicht zur Mehrheit verholfen haben. Es geht doch um die Inhalte. Wenn man den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit der politischen Grundrichtung von Jamaika vergleicht, stellt man fest: Im Wesentlichen ist es das gleiche Weiter-so. Manche Ergebnisse wären bei Jamaika sogar noch schlechter gewesen.
Wie bitte?
Christian Lindner: Natürlich. Der großen Koalition ist es gelungen, beim Bildungsföderalismus die Tür immerhin einen Spalt zu öffnen. In den Jamaika-Sondierungen war die Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern am Veto des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gescheitert.
Ein zweiter Punkt ist die Energiepolitik. Union und SPD haben sich zumindest auf realistische Klimaziele verständigt. Auch das wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen.
Jetzt ist die SPD-Basis am Zug. Welchen Ausgang der Mitgliederbefragung wünschen Sie sich?
Christian Lindner: Ich habe keine Wünsche. Die FDP wird mit jeder Situation umgehen können. Ich habe aber die Erwartung, dass die SPD-Parteibasis zustimmt. Frau Merkel hat den Sozialdemokraten reichlich Posten und Zuständigkeiten gegeben, um das Kanzleramt behalten zu können. Es gibt zwei große Verlierer der Koalitionsverhandlungen: Die CDU – und die Menschen der arbeitenden Mitte in Deutschland, die keinerlei Entlastung erfahren werden.
Was folgt, wenn die SPD-Mitglieder das anders sehen – eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen?
Christian Lindner: Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Bürger wissen jetzt genug, um die Lage neu bewerten zu können.
Was sagen Sie dem Bundespräsidenten, wenn er Sie zu neuen Jamaika-Gesprächen auffordert?
Christian Lindner: Dasselbe wie vorher. Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert. Auf deren Basis kann es keine neuen Jamaikagespräche geben. Mit den Grünen finden wir vor diesem Hintergrund nicht zusammen, ohne unser Wort brechen zu müssen.
Ich will nicht so sein wie Martin Schulz, der jede Woche etwas anderes sagt und jetzt sogar in das Kabinett von Angela Merkel eintritt, obwohl er das kategorisch ausgeschlossen hatte. Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – und sie steht zu ihrem Wort.
Stimmt es, dass Sie zu einem Bündnis mit der Union erst dann wieder bereit sind, wenn sich Merkel zurückgezogen hat?
Christian Lindner: Nein, das ist Unsinn. Da sind Äußerungen von mir völlig überinterpretiert worden. Was ich gesagt habe ist, dass Angela Merkel Kontinuität verkörpern will – was nach zwölf Jahren Kanzlerschaft aus ihrer Sicht durchaus verständlich ist. Wir aber kämpfen für eine Erneuerungsagenda. Die muss mehr sein als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen.
Sie muss eine Antwort geben auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des internationalen Wettbewerbs. Union und SPD sind der Versuchung erlegen, mehr über das Umverteilen von Geld zu reden, als darüber, wie es erwirtschaftet werden soll.
