Berlin. Wer bis zum 6. Februar SPD-Mitglied wird, darf über die große Koalition mitentscheiden. Die Verhandlungen gestalten sich derweil zäh.
„Hallo, Lars hier!“ – so beginnt die Nachricht, die die SPD über die sozialen Netzwerke zu den Koalitionsverhandlungen am Montag verschickte. „Bei den großen inhaltlichen Knackpunkten können wir noch keinen Durchbruch vermelden. Es gibt Einigungswillen, aber noch nichts Handfestes“, hieß es weiter. Absender war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Internetmitteilungen sollen die Koalitionsverhandlungen für Interessierte nahbarer machen.
Klingbeil trat am Montag aber auch noch vor die Presse. Er teilte mit, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag SPD-Mitglieder entscheiden können, die bis zum 6. Februar, 18 Uhr, in der Mitgliederdatenbank der Partei eingetragen sind.
GroKo-Gegner werben für Parteieintritt
Die SPD verzeichnet seit ihrem Sonderparteitag vor gut einer Woche, der mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte, eine Eintrittswelle von mehreren Tausend Neumitgliedern. Gegner einer großen Koalition werben teilweise mit einem kurzfristigen Parteieintritt, um Stimmen gegen die Neuauflage des Regierungsbündnisses zu gewinnen. Der formale Eintritt in die Partei reicht für eine Mitgliedschaft allein nicht aus. Die Vorstände der Ortsvereine müssen über die Mitgliedschaft entscheiden.
Doch die Verhandlungen über eben diesen Koalitionsvertrag gestalten sich schwierig. In der Nacht zum Montag hatte es etwa zwischen der CSU und der SPD beim Thema Migration gekracht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der für die CDU das Thema Migration leitet, musste schlichten – so wie in den Sondierungen auch. Es ging vor allem um die Frage des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge.
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Streit über Härtefallregelung
Strittig ist, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offengelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll.
Am Montagnachmittag berieten die Fraktionsspitzen von Union und SPD über diesen Kompromiss. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Im Sondierungspapier ist bei diesem Punkt festgehalten, dass bis zum 31. Juli dieses Jahres eine feste gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden soll.
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SPD liegt in aktueller Umfrage bei 18 Prozent
Doch auch am Montagabend war noch keine Einigung in Sicht. Ein Teilnehmer aus dem SPD-Team sprach gegenüber dieser Redaktion von einer „Blockadehaltung der CSU“. Mit der CDU könne man sich dagegen schnell einigen – auch beim Thema Familiennachzug. Die Schwesterpartei CSU erwecke dagegen den Eindruck, sie sei gar nicht an einer Lösung für eine mögliche Koalition interessiert.
Die SPD kämpft während der Verhandlungen auch gegen schlechte Umfragewerte. So würden laut einer Forsa-Umfrage 18 Prozent der Befragten der SPD ihre Stimme geben – das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien kamen auf 34 Prozent, die FDP konnte um einen Punkt auf neun Prozent zulegen. Die Grünen blieben bei zwölf Prozent. Die AfD verlor einen Punkt auf zwölf Prozent, ebenso wie die Linke, die noch auf zehn Prozent kam.