Berlin. Der Bundesparteitag der SPD hat gezeigt, dass die Partei nicht zur Ruhe kommt. Wer hat nun die größte Macht bei den Sozialdemokraten?
Dass er auf dem SPD-Parteitag nicht erneut 100 Prozent der Stimmen bekommen würde, war Martin Schulz klar. Mit fast 82 Prozent, die es dann geworden sind, kann er zufrieden sein. Das Ergebnis stärkt ihn für die Gespräche mit der Union. Wichtiger noch war, dass zuvor der Leitantrag des Vorstands Erfolg hatte. Ohne ihn hätte Schulz seine Wiederwahl vergessen können. Beides wurde vorher intensiv hinter den Kulissen verhandelt. Von wem? Wer hat die Macht in der SPD?
• Martin Schulz
Was muss ein Vorsitzender der SPD jetzt tun: Soll er die Diskussion in der Partei nur moderieren? Oder soll er den Genossen die Richtung weisen? Schulz hat sich entschieden, es allen recht zu machen. Damit tritt der 61-Jährige niemandem auf die Füße, bleibt aber selbst ohne Konturen. Was er will, ist unklar. So entsteht der Eindruck, dass nicht er die Partei führt, sondern andere Spitzengenossen ihn stützen und lenken müssen. Im Januar aber wird Schulz Farbe bekennen müssen: Große Koalition ja oder nein?
Die Bundestagsfraktion ist das Machtzentrum der Partei und Nahles die Vorsitzende. Sie hielt am Freitag eine langweilige Rede, weil sie Schulz nicht die Schau stehlen wollte, weiß aber, dass sie den Parteichef ersetzen könnte – sie hat ja schon geholfen, zwei von Schulz’ Vorgängern ins Aus zu befördern: Rudolf Scharping und Franz Müntefering. Die 47-Jährige aber kann abwarten. Als Bundesarbeitsministerin hat Nahles gezeigt, was eine Groko kann, sie hat die wichtigsten Anliegen der SPD umgesetzt: Mindestlohn und Rente mit 63.
• Olaf Scholz
In Interviews und mit einem Strategiepapier hat Hamburgs Bürgermeister klargemacht, dass er es besser weiß und vieles besser gemacht hätte als Martin Schulz. Bei Parteifreunden kam das nicht gut an. Als Chef der Antragskommission beeinflusst Scholz (59) auf Parteitagen auch, was die Delegierten beschließen. Damit hat er zwar manchem Vorsitzenden geholfen, gedankt wurde ihm das selten. Der spröde Norddeutsche kassiert stets schlechte bis verheerende Wahlergebnisse als Parteivize – am Donnerstag waren es 59 Prozent.
SPD-Parteitag gibt grünes Licht für Gespräche mit Union
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Das war zu seiner Zeit als Generalsekretär ähnlich, als er Gerhard Schröders Agenda-Politik vertrat. Als Parteichef hätte Scholz schon deshalb kaum eine Chance. In Hamburg aber hat er mit pragmatischer Politik zwei Mal eine Landtagswahl gewonnen, er koordiniert die SPD-Länder im Bundesrat. Von einer Minderheitsregierung hält Scholz nichts. Sollte es keine Groko geben, ist er für eine Neuwahl.
• Stephan Weil
Noch ein Wahlsieger: Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat direkt nach dem Debakel bei der Bundestagswahl seine zweite Landtagswahl gewonnen – gegen alle Erwartungen. Sein SPD-Landesverband ist so groß, dass der auf dem Parteitag die zweitgrößte Zahl an Delegierten stellt. Diese Macht und Weils Unterstützung für Schulz haben dem gescheiterten Kanzlerkandidaten beim Überleben an der Parteispitze geholfen. Weil spielt immer stärker auf der bundespolitischen Bühne mit, hat aber kein Amt in der Parteispitze: „Ich werde auch so gehört“, sagt der 58-Jährige selbstbewusst. Mit dem neuen Generalsekretär Lars Klingbeil (39) verbindet ihn ein Vertrauensverhältnis.
Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen ist eine der grauen Eminenzen der SPD. Sein Landesverband ist mit mehr als 100.000 Mitgliedern der größte Landesverband – eine Macht, an der keiner vorbeikommt. NRW ist noch immer das Kernland der SPD. Von Groschek (60) stammt der Vorschlag, nach den Sondierungen mit CDU und CSU einen weiteren Parteitag einzuberufen.
Das war das Ventil, das den Dampf aus der Diskussion der SPD-Delegierten am Donnerstag gelassen hat. Seinem Vorsitzenden Schulz hat Groschek damit die Wiederwahl gesichert. Für ihn selbst ist im Präsidium der Partei aber kein Platz: Schulz und der Schatzmeister Dietmar Nietan kommen auch aus NRW. Dort gibt es die größten Vorbehalte gegen eine Groko.
• Malu Dreyer
Die Abstimmungskönigin des Parteitags, die mit mehr als 97 Prozent erstmals an die Parteispitze und zur Stellvertreterin von Martin Schulz gewählt wurde, kommt aus Rheinland-Pfalz. Dort hat die 56-Jährige das Erbe von Kurt Beck so erfolgreich verwaltet, dass sie mitten in der Flüchtlingskrise 2016 ihre erste Landtagswahl gewann. Als Ministerpräsidentin hat Dreyers Stimme in der Parteispitze automatisch Gewicht. Anders als ihre Kollegen Weil und Scholz spricht sich Dreyer für eine Minderheitsregierung aus.
• Manuela Schwesig
Gemessen an den gerade 2500 SPD-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Ministerpräsidentin so gut wie keinen Einfluss in der Partei haben. Schwesig aber steht seit 2009 auf der bundespolitischen Bühne, damals wurde sie Schattenministerin im Wahlkampfteam von SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier und das erste Mal Vizechefin der Partei. Seitdem profiliert sie sich in der Sozial- und Familienpolitik, zuletzt als Bundesministerin. In Mecklenburg-Vorpommern muss Schwesig erst 2021 eine Landtagswahl bestehen. Die 43-Jährige zählt zur Führungsreserve der Partei.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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