Berlin. Die Steuerschätzung zeigt ein großes Plus für Bund, Ländern und Kommunen. Eine Jamaika-Koalition hätte 30 Milliarden Euro Spielraum.

Es ist der Stoff, aus dem Träume sind. Besonders für Parteien, die dabei sind, ihre Projekte und finanziellen Möglichkeiten für die nächsten vier Jahre auszuloten. Die aktuelle Steuerschätzung vom Donnerstag ergab: Die Spielräume für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen für die nächste Legislatur sind enorm.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) stellte die Ergebnisse vor. Drei Tage hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung in Braunschweig zusammengesessen und gerechnet. Das Ergebnis ist für den Staat äußerst erfreulich: Bund, Länder und Kommunen in Deutschland können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als bei der letzten Schätzung im Mai dieses Jahres angenommen.

Rund 30 Milliarden Euro Spielräume bis 2021

Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen bis auf 889,6 Milliarden Euro steigen. Der Grund für das Plus sind neben der guten Konjunktur und der Rekordbeschäftigung auch höhere Löhne und Firmengewinne.

Für die nächsten vier Jahre, also bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021, erwartet Altmaier demnach finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro. Dieses Geld steht einer neuen Regierung zur Verfügung.

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Zum einen, so erklärte es Altmaier, ergeben sich als Effekt der Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre rund 15 Milliarden Euro. Zusammen mit den bereits vorhandenen freien Posten in der Finanzplanung von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeute das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, „den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann“.

Altmaier musste Balanceakt vollführen

Der 59-jährige Kanzleramtsminister Altmaier rutschte vorübergehend auf den Posten des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, weil der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Altmaier musste daher im großen Saal des Finanzministeriums einen interessanten Balanceakt vollführen.

Einerseits musste er die staatlichen Steuerüberschüsse als Chef des Finanzressorts verkünden, gleichzeitig ist der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der Hauptverhandler der CDU in den Jamaika-Sondierungen. In denen es Merkel, die unterschiedliche Ausgabenwünsche von vier Parteien am Ende zusammenführen muss, derzeit vor allem darum geht, die finanziellen Wünsche auf realistischem Boden zu lassen.

Die CDU-Chefin hatte schon am Mittwoch auf die positive Konjunkturprognose von Wirtschaftswissenschaftlern hin vor allzu vielen Verteilungsgeschenken in der neuen Legislatur gewarnt.

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Altmaier warnt vor allzu großen Ausgaben

Und so sagte auch Altmaier an die Adresse der Jamaika-Sondierer: „Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.“ Er warnte davor, den gesamten genannten Betrag von 30 Milliarden Euro vollständig auszunutzen.

Deutschland sei mit dem Verzicht auf neue Schulden im Bundesetat ein Stabilitätsanker in Europa geworden. Der Handlungsspielraum in den kommenden Jahren bedeute also nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden könnten. Es ist eine klare Ansage.

Und ganz Unrecht hat Altmaier nicht: Von dem Zusatzplus profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder einplanen – jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Lindner besteht nicht mehr auf große Steuerreform

Bei den Liberalen wird man die Worte gehört haben. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei angesichts der mangelnden Zustimmung unter den Jamaika-Partnern nicht mehr auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro bestehen werde.

Vielmehr wolle man sich auf den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Soli-Abbaus. Die FDP möchte den Zuschlag möglichst schnell und komplett abbauen, die Union will dafür mehr Zeit, und die Grünen wollen allenfalls bestimmte Einkommensgruppen entlasten.

Das Thema wird am Freitag wieder auf den Tisch kommen, wenn die große Runde der Verhandler erneut zusammenkommt, um die zweite Sondierungsrunde abzuschließen. Auf eine endgültige Verständigung hofft man dann in der nächsten Woche am Donnerstag.

DIHK-Chef fordert Steuerentlastungen

Die Wirtschaft drängte angesichts der positiven Zahlen auf eine stärkere Entlastung der Unternehmen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, betonte: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland gesenkt werden.“

Die finanzielle Ausgangslage sei so gut wie seit den 60er-Jahren nicht mehr. Vom Außenhandelsverband hieß es, Bürger und Unternehmer dürften nicht übergangen werden. Rückenwind erhielt diese Forderung noch aus einer anderen Richtung: Bei der Bundesagentur für Arbeit zeichnet sich spätestens für 2019 Spielraum für eine Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte ab. Das würde dann jeder Arbeitnehmer im Geldbeutel merken.