Berlin. Aus den Sondierungsgesprächen ist ein siebenseitiges Geheimpapier publik geworden. Es listet die Lieblings-Projekte der Parteien auf.

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nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt.

Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

Die schwierigsten Themenkomplexe auf sieben Seiten

In jeden der zwölf Oberpunkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“ oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben.

Papier gibt Hinweis auf Schwerpunkte einer möglichen Koalition

Beim Thema Finanzen kommt etwa der „Abbau Solidaritätszuschlag“ vor, beim Klima sind es die Punkte „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020“ sowie der „Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“.

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    Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

    Am Freitag sollen erste Ergebnisse vorliegen

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    (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

    Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

    „Nacht der langen Messer“ am 16. November

    Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden.

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      Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

      Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

      1. Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

      2. Europa: Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

      3. Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

      4. Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz /Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200.000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

      5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

      6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

      • ARBEIT: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.

      • RENTE: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.

      • PFLEGE: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro.

      • GESUNDHEIT: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen/Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

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        7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...), Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

        8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, (...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

        9. Landwirtschaft, Verbraucher: EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

        Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

        Sie sind das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Nachdem es zeitweise schlecht für die Partei aussah und sie um den Einzug in den Bundestag bangen musste, holten sie am Ende souverän 8,9 Prozent. Wir stellen die beiden Politiker vor.
        Sie sind das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Nachdem es zeitweise schlecht für die Partei aussah und sie um den Einzug in den Bundestag bangen musste, holten sie am Ende souverän 8,9 Prozent. Wir stellen die beiden Politiker vor. © picture alliance / Kay Nietfeld/ | dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld
        Nach der Wahl und einem Zugewinn von 0,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2013 scheint nun sogar eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition möglich.
        Nach der Wahl und einem Zugewinn von 0,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2013 scheint nun sogar eine Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition möglich. © imago/Jürgen Heinrich | Jürgen Heinrich
        Bei der Bundestagswahl 2013 mussten die Grünen noch eine Wahlniederlage eingestehen. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth (l.) und Cem Özdemir (2.v.l.) sowie die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (r.) stellten sich einen Tag nach der Wahl in der Columbiahalle in Berlin der Presse.
        Bei der Bundestagswahl 2013 mussten die Grünen noch eine Wahlniederlage eingestehen. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth (l.) und Cem Özdemir (2.v.l.) sowie die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin (r.) stellten sich einen Tag nach der Wahl in der Columbiahalle in Berlin der Presse. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Jens Büttner
        Für die Bundestagswahl 2017 sollte es besser werden: Denkbar knapp wählte die Grünen-Basis Parteichef Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten. Diese Aufnahme zeigt Özdemir im März 1998 im Bonner Bundestag.
        Für die Bundestagswahl 2017 sollte es besser werden: Denkbar knapp wählte die Grünen-Basis Parteichef Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten. Diese Aufnahme zeigt Özdemir im März 1998 im Bonner Bundestag. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Tim Brakemeier
        Özdemir ist Sohn türkischer Gastarbeiter. Dieses Foto zeigt ihn mit Mutter Nihal und Vater Abdullah in seinem früheren Wahlkreisbüro in Ludwigsburg (Baden-Württemberg).
        Özdemir ist Sohn türkischer Gastarbeiter. Dieses Foto zeigt ihn mit Mutter Nihal und Vater Abdullah in seinem früheren Wahlkreisbüro in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). © imago/Jürgen Eis | imago stock&people
        Gern erzählt Özdemir von seinem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen in Bad Urach und von seiner Ausbildung als Erzieher. Integration ist eines der wichtigsten Themen des Politikers. Viele trauen ihm zu, in einer Koalition Außenminister zu werden.
        Gern erzählt Özdemir von seinem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen in Bad Urach und von seiner Ausbildung als Erzieher. Integration ist eines der wichtigsten Themen des Politikers. Viele trauen ihm zu, in einer Koalition Außenminister zu werden. © picture alliance / Ulrich Baumga | dpa Picture-Alliance / Ulrich Baumgarten
        Özdemir trat im Alter von 16 Jahren den Grünen bei und erwarb mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.
        Özdemir trat im Alter von 16 Jahren den Grünen bei und erwarb mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. © picture-alliance/ dpa | dpa Picture-Alliance / Martin Gerten
        1994 zog er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag ein.
        1994 zog er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag ein. © picture alliance / Ulrich Baumga | dpa Picture-Alliance / Ulrich Baumgarten
        Der Grünen-Abgeordnete im Gespräch mit der damaligen Bundestagpräsidentin Rita Süssmuth im Juni 1997 im Bundestag.
        Der Grünen-Abgeordnete im Gespräch mit der damaligen Bundestagpräsidentin Rita Süssmuth im Juni 1997 im Bundestag. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Michael Jung
        Von 2004 bis 2009 war Özdemir Abgeordneter des EU-Parlaments.
        Von 2004 bis 2009 war Özdemir Abgeordneter des EU-Parlaments. © Getty Images | Pool
        2002 schied er wegen einer Affäre um ein Darlehen aus dem Bundestag aus, seit 2013 gehört er ihm wieder an.
        2002 schied er wegen einer Affäre um ein Darlehen aus dem Bundestag aus, seit 2013 gehört er ihm wieder an. © dpa | Michael Kappeler
        Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen.
        Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. © imago | Seeliger
        Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt macht den Job nun schon zum zweiten Mal.
        Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt macht den Job nun schon zum zweiten Mal. © Reto Klar | Reto Klar
        Anders als Co-Kandidat Jürgen Trittin rückte sie nach der Wahl 2013 nicht in die zweite Reihe, sondern wurde Chefin der grünen Bundestagsfraktion. Das war sie auch schon von 2002 bis 2005.
        Anders als Co-Kandidat Jürgen Trittin rückte sie nach der Wahl 2013 nicht in die zweite Reihe, sondern wurde Chefin der grünen Bundestagsfraktion. Das war sie auch schon von 2002 bis 2005. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Ole Spata
        Die in Friedrichroda in Thüringen geborene Göring-Eckardt studierte nach dem Abitur evangelische Theologie in Leipzig, brach das Studium aber 1988 ab.
        Die in Friedrichroda in Thüringen geborene Göring-Eckardt studierte nach dem Abitur evangelische Theologie in Leipzig, brach das Studium aber 1988 ab. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Nestor Bachmann
        Göring-Eckardt arbeitete in der Wendezeit in den Oppositionsparteien „Demokratischer Aufbruch“, „Demokratie jetzt!“ und „Bündnis 90“ mit.
        Göring-Eckardt arbeitete in der Wendezeit in den Oppositionsparteien „Demokratischer Aufbruch“, „Demokratie jetzt!“ und „Bündnis 90“ mit. © picture-alliance / ZB | dpa Picture-Alliance / Heinz Hirndorf
        Nach der Fusion von „Bündnis 90“ mit den Grünen im Jahr 1993 hatte sie unterschiedliche Funktionen bei den Thüringer Grünen.
        Nach der Fusion von „Bündnis 90“ mit den Grünen im Jahr 1993 hatte sie unterschiedliche Funktionen bei den Thüringer Grünen. © picture-alliance / Sven Simon | dpa Picture-Alliance / SVEN SIMON
        Im Bundestag sitzt Göring-Eckardt seit 1998, wo sie von 2002 bis 2005 die Grünen-Fraktion leitete. Diese Aufnahme zeigt sie mit dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer 2005.
        Im Bundestag sitzt Göring-Eckardt seit 1998, wo sie von 2002 bis 2005 die Grünen-Fraktion leitete. Diese Aufnahme zeigt sie mit dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer 2005. © imago | photo2000
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        Die Fraktionsvorsitzende der Grünen und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nahm im Januar 2005 beim Gedenkgottesdienst im Berliner Dom für die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien teil. © epd-bild/AP/Jockel Finck | Jockel Finck
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        Elf Jahre später hält sie dort ihre erste Kanzelrede. Ihr Theologiestudium schloss die passionierte Joggerin nicht ab, in der evangelischen Kirche ist sie bis heute aktiv. © Rolf Zoellner
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        Der fünffachen Großmutter liegt Soziales besonders am Herzen. Für Bürgerrechte argumentiert sie oft mit ihren Erfahrungen in der DDR. © ZB | Britta Pedersen
        Özdemir und Göring-Eckardt gelten als offen für Schwarz-Grün. Ob auch für eine Jamaika-Koaltion mit der FDP muss sich noch zeigen.
        Özdemir und Göring-Eckardt gelten als offen für Schwarz-Grün. Ob auch für eine Jamaika-Koaltion mit der FDP muss sich noch zeigen. © picture alliance / Wolfgang Kumm | dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm
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        10. Wirtschaft, Verkehr

        • WIRTSCHAFT: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...).

        • VERKEHR: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.

        11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel: Rüstungsexportgesetz (u.a. Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (CETA), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

        12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur, Pakt für Justiz. (dpa)