Berlin. Horst Seehofer will die deutsch-österreichische Grenze weiter sichern lassen. Für die EU-Kommission zeigt der CSU-Chef Unverständnis.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen.

Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie sich für ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Kontrollen einsetzt. Die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte, sagte ein Sprecherin in Brüssel. „Wir empfehlen ein Auslaufen der Kontrollen.“

Seehofer: EU hat zu wenig Bezug zur Bevölkerung

Seehofer reagierte verärgert: „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel. Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengenraum eigentlich verboten sind. (gau)