Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt nun doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr.

Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU – und galt bisher als Bedingung dafür, dass die Bayern einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Partei-Chef Horst Seehofer beharrt auf dieser Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview in Agenturberichten falsch verstanden sah.

Er nannte sie lediglich nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Sommerinterview der ARD in Berlin. Die CSU werde in einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde.

Kein Abrücken

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: „Wenn anstelle der ’Obergrenze’ ‘Kontingent’ steht, das ist nicht mein Problem.“

„Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung“, sagte Seehofer. „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“

Es geht um den Wahlsieg

Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. „Damit bin ich zufrieden.“ Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen sagte er in der ARD: „Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung.“ (dpa)