Washington. Trump äußerte Zweifel, beugte sich aber dem Kongress: Der US-Präsident macht den Weg frei für schärfere Sanktionen gegen Russland.
Mangels Erfolgsaussichten bei einem Veto hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch ein mit überwältigender Mehrheit im Kongress abgesegnetes Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea unterzeichnet.
Trump verhehlte in einer Stellungnahme nicht, wie widerwillig er sich dem Willen des Parlaments gebeugt hat. Das „extrem fehlerhafte“ Gesetz greife unzulässig in seine Vormachtstellung als Präsident bei der Ausgestaltung der Außenpolitik ein, sagte er. Außerdem „benachteiligt“ es amerikanische Firmen und „verletzt die Interessen“ europäischer Verbündeter.
Trump unterschrieb Gesetz nur widerwillig
Trump sagte voraus, dass es ab sofort schwerer werde, „gute Geschäfte“ für das amerikanische Volk abzuschließen. Das Sanktionspaket werde China, Russland und Nordkorea „viel enger zusammenbringen“. Der nationalen Einheit zuliebe, so Trump, habe er das Gesetz trotzdem unterschrieben; verknüpft mit der Erwartung, dass der Kongress es nicht als Blockade-Instrument gegen US-Firmen und Verbündete in Europa einsetzt.
Beide Kammern des Parlaments verfolgen mit dem Gesetz das Ziel, Trumps Handlungsspielraum bei der von ihm seit Monaten angekündigten Annäherung an Moskau zu unterbinden. Republikaner wie Demokraten sind, anders als Trump, mehrheitlich davon überzeugt, dass der Kreml hinter russischen Hacker-Angriffen im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf steckt, Amerika destabilisieren will und unverändert gegen internationale Beschlüsse im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges in der Ukraine verstößt.
In der EU werden Gegenmaßnahmen erwogen
Da im Mittelpunkt der Sanktionen gegen Russland der Energie-Bereich steht, konkret die Gas- und Ölversorgung, sind auch Drittländer von den empfindlichen Strafkationen betroffen. In der Europäischen Union werden Gegenmaßnahmen erwogen, weil etwa durch Auflagen beim Bau von Pipelines aus Sicht Brüssels die Energiesicherheit Europas bedroht wäre.
