Berlin. Die neuen US-Sanktionen gegen Russland stoßen Sigmar Gabriel bitter auf. Er fürchtet die Folgen für die europäische Energiebranche.
Angesichts der Sanktionsspirale zwischen Russland und den USA hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Washington vor Alleingängen gewarnt. „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“
Eine sogenannte extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen würde auf keinen Fall akzeptiert, betonte Gabriel. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“
Gabriel will Sanktionen verhindern
Auch gegenüber dem „Spiegel“ verdeutlichte Gabriel diese Haltung und kündigte an, „Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall“ zu akzeptieren. Darüber sei auch US-Präsident Donald Trump, der noch sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen kann, informiert.
Gabriel hatte dem US-Senat bereits Mitte Juni vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Mehrheit für US-Senat stimmt für Gesetz
Für die Überwindung des Konflikts in der Ostukraine brauche es politischen Druck auf Moskau, betonte Gabriel. „Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Wenn man vorankomme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sei auch eine Lockerung der Sanktionen denkbar.
Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann.
Moskau reagiert mit Gegenmaßnahmen
Auf den Beschluss neuer Sanktionen reagierte Russland seinerseits mit Gegenmaßnahmen: Die USA sollen die Zahl ihrer Diplomaten verringern, wie das Außenministerium am Freitag in Moskau mitteilte. (bekö/dpa)
