US-Präsident

Trump hinterlässt in der ersten Woche viel verbrannte Erde

Laut einer Umfrage bewertet nur gut ein Drittel der Amerikaner Donald Trumps Start als US-Präsident positiv.

Laut einer Umfrage bewertet nur gut ein Drittel der Amerikaner Donald Trumps Start als US-Präsident positiv.

Foto: MARK MAKELA / REUTERS

In seiner ersten Woche als US-Präsident hat Trump ein Feuerwerk der Dekrete gezündet – und Schwindel in Politik und Medien ausgelöst.

Washington.  Das erste Dutzend war schon Mitte der Woche voll. Aber Donald Trump gönnt sich und Amerika keine Pause. Auch am Samstag, wenn er zum ersten Mal offiziell mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel am Telefon kurz die Weltlage erörtern wird, setzt der neue US-Präsident im ICE-Tempo mit Dekreten das politische Washington unter Druck.

Das Feuerwerk der präsidialen Erlasse, die Trump stets in Reichweite von Fernsehkameras signiert, soll seinen Wählern Tatkraft und Worthalten demonstrieren. Es reicht von der Abschaffung der Krankenversicherung seines Vorgängers („Obamacare“) über den Bau von großen Öl-Pipelines bis hin zum Einstellungsstopp für Staatsbedienstete. Dazu noch das Aus für das Freihandelsabkommen TPP, die Anbahnung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Um nur einige Baustellen zu nennen.

Schwindelgefühle in Politik und Medien

Nach nur einer Woche im Amt stellen sich in Medien und Politik längst Schwindelgefühle ein. „Man kommt kaum mit“, stöhnte ein Reporter der „Washington Post“. Nicht nur dort wird fieberhaft ermittelt, welche „executive order“ Substanz hat und welche eher dem Show-Effekt geschuldet ist.

Vorläufiges Urteil der Hauptstadtzeitung: „Viele Aktionen werden wahrscheinlich nie umgesetzt. Entweder, weil sie unnütz sind, vom Kongress oder Kabinettsmitgliedern bekämpft werden oder weil sie juristisch nicht wasserdicht sind.“

Nur ein Drittel der Amerikaner bewertet Trumps Start positiv

Trump schert das noch nicht. Obwohl laut einer Umfrage der als seriös geltenden Quinnnipiac-Universität nur 36 Prozent der Amerikaner seine Startphase positiv bewerten.

Sozialisiert durch seine Karriere als Moderator einer Reality-TV-Show füttert er die Nachrichten-Umschlagplätze rund um die Uhr. Ist das normale Tagwerk vollbracht, setzt der Milliardär auf Twitter, wo ihm mittlerweile 22,5 Millionen Menschen folgen, mit 140 Zeichen schon die Agenda für den nächsten Tag.

Theresa May erster Staatsgast Trumps im Weißen Haus

Für Freitag war eine Premiere angesetzt. Theresa May, die britische Premierministerin, war der erste offizielle Staatsgast im Weißen Haus, seit Trump dort eingezogen ist und die weinroten Vorhänge im Oval Office durch goldfarbene ersetzen ließ.

Mitten im „Brexit“-Trubel ist die Frau von der Insel auf der Suche nach einer starken Schulter in den ehemaligen Kolonien. Sie sagte nach dem Treffen, Trump habe eine Einladung von Queen Elizabeth II. nach Großbritannien akzeptiert.

Trump zeigt ausnahmsweise gute Manieren

Trump präsentierte sich bei der Presse-Konferenz am Mittag als Gentleman, las mit moderater Stimme vom Blatt ab, nannte den geplanten Ausstieg aus der EU eine „wundervolle Sache für Großbritannien“ und versprach den Aufbau einer „tollen Beziehung“. May schmeichelte dem Gastgeber mit Lob für dessen „beeindruckenden Wahlsieg“ und überbrachte Glückwünsche der Queen, die Trump bald persönlich in London treffen wird. Nach den Artigkeiten wurde es interessant.

May legte Trump etwas in den Mund, das ihm über die von ihm als „obsolet“ beschriebene Nato zuletzt nie eingefallen wäre. Danach habe der Präsident ihr versichert, dass die USA „zu 100 Prozent“ hinter dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis stünden. Richtig? Trump blickte kurz herüber, dementierte nicht. Aufatmen in Brüssel. Nächste Frage. Was ist mit den Sanktionen gegen Russland wegen Krim und Ukraine?

Zu Russland äußert sich Trump nicht konkret

Trump, von dem man weiß, dass er sich eine Lockerung vorstellen kann, falls Präsident Putin ihm im Anti-Terror-Kampf hilft, wich aus und flüchtete sich in seine Lieblingsallgemeinplätze: a) wie schön es doch wäre, wenn die USA und Russland gute Beziehungen hätten, b) „wir werden sehen, was passiert.“

Theresa May entschieden klarer: Ohne die volle Umsetzung der Vereinbarung von Minsk kein Ende der Sanktionen. Das sei ihre Position. Und die der EU. Anwesenden, die May am Tag zuvor in Philadelphia bei einer Klausurtagung der Republikaner erlebten hatten, klang der Rat im Ohr, den die Britin in Sachen Putin gab: Kooperation okay. „Aber nehmt euch in Acht.“

Bei den Republikanern baut sich Verdruss auf

Wer May zuvor in Philadelphia bei einer Klausurtagung der Republikaner erlebt hatte, konnte die Bruchstellen mit Trump nicht überhören. Vereinte Nationen, Nato, Iran-Atom-Deal, Freihandel an und für sich, Nähe zu Russland – überall akzentuierte die ehemalige Brexit-Gegnerin eine dezent andere Meinung. Tenor: Nicht alle Institutionen und Vereinbarungen sind schlecht und abrissreif. Und: Amerika darf sich seiner Führungsverantwortung in der Welt nicht durch das von Trump propagierte „America First“ (Amerika zuerst) entledigen. Bei der Personalie Putin riet May sinngemäß: Kooperation okay. „Aber nehmt euch in Acht.“

Der lautstarke Beifall der Abgeordneten und Senatoren wurde als Indiz dafür gewertet, was sich schleichend in der „Grand Old Party“ aufbaut: Verdruss über die Alleingänge des Politik-Neulings Trump und Unverständnis über die Nebenkriegsschauplätze, die er jeden Tag eröffnet.

Keine Beweise für These von Wahlfälschung

Ohne Not ließ er in einem Interview seine Sympathie für Foltermethoden im Anti-Terror-Kampf erkennen. Obwohl das gegen geltendes Recht verstößt und sein neuer Verteidigungsminister James Mattis, ein Vier-Sterne-General, mehrfach davon abgeraten hat. Trump trotzig: „Folter funktioniert.“

Ohne Not wärmte er ausgerechnet nach der Amtseinführung das Thema „Wahlfälschung“ wieder auf, sprach ohne Belege von bis zu fünf Millionen Stimmen, die illegal gegen ihn abgegeben worden sein könnten. Obwohl sämtliche Wahlleiter in den 50 Bundesstaaten das für vollkommen abwegig halten. Obwohl die Behauptung quer durch die parlamentarische Bank als „Bärendienst für die Demokratie“ empfunden wird. Und obwohl Parteifreunde Trump beknien: „Du hast gewonnen. Du bist Präsident. Kümmere Dich um die wichtigen Dinge!“. Der Chef sieht das anders und gab eine „umfassende Untersuchung“ in Auftrag. Per Dekret.

Trump ist immer noch im Wahlkampf-Modus

Trump ist immer noch im Modus des Wahlkämpfers. Er reagiert launisch, wenn ihm unliebsame Nachrichten-Schnipsel unter die Augen kommen. Sein Sprecher Sean Spicer musste schon mehrfach den Journalisten im Weißen Haus Standpauken halten. Zuletzt ließ Trump sogar seinen Chef-Berater Stephen Bannon zubeißen. Der Ex-Chef des rechtspopulistischen Internet-Portals Breitbart über Trump-kritische Medien wörtlich: „Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören.“

Trump persönlich griff zum Telefonhörer, als – durch Luftaufnahmen gut dokumentiert – klar wurde, dass bei seiner Amtseinführung entschieden weniger Menschen vor dem Kapitol ausgeharrt haben als 2009 bei Vorgänger Obama. Der Chef der zuständigen Nationalparkverwaltung sollte Fotos beibringen, die das Gegenteil beweisen können, brachte die „Washington Post“ in Erfahrung.

Wall Street Journal: Trump sollte „Nationen nicht herumschubsen“

Aber es sind nicht nur Nebensächlichkeiten, die auch in den eigenen Reihen Zweifel an Trumps Amtsverständnis wecken. Dass der Präsident über den von ihm betriebenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko einen diplomatischen Crash riskierte (Präsident Nieto sagte seinen für kommende Woche geplanten Besuch vergrätzt ab), löste in Washington Stirnrunzeln aus.

Dass Trump danach über seinen Sprecher die Idee kreisen ließ, sämtliche mexikanischen Exportgüter mit 20 Prozent Strafzoll zu belegen und so die auf mindestens 20 Milliarden Dollar geschätzte Mauer zu refinanzieren, hat nicht nur in Mexiko-City Alarmstimmung ausgelöst. „Jeder politische Vorschlag, der die Kosten von Corona, Tequila oder Margaritas erhöht, ist eine mordsmäßig schlechte Idee. Mucho sad“, twitterte der republikanische Senator Lindsey Graham. Immerhin: Am Freitag telefonierte Trump eine Stunde lang mit seinem mexikanischen Amtskollege Nieto.

Trumps Aktionismus beunruhigt auch das ihm wohl gesonnene „Wall Street Journal“. Dort sieht man die reale Gefahr eines Handelskrieges zum Schaden Amerikas aufziehen. „Trump glaubt, er sei ein Verhandlungsgenie. Aber in diesem Fall trickst er sich selbst aus.“ Die Zeitung schreibt dem Commander-in-Chief ins Stammbuch, dass man „Nationen nicht herumschubsen kann wie die republikanische Partei oder Vorstandsvorsitzende.“ Hinter verschlossenen Türen soll Theresa May ähnliche Worte benutzt haben.