US-Präsident

Trump provoziert im Mauer-Streit diplomatischen Skandal

Viele Ausländer aus muslimisch geprägten Ländern sollen unter Donald Trump (Mitte, mit Vizepräsident Pence, l., und Heimatschutzminister Kelly) zunächst keine Visa mehr bekommen.

Viele Ausländer aus muslimisch geprägten Ländern sollen unter Donald Trump (Mitte, mit Vizepräsident Pence, l., und Heimatschutzminister Kelly) zunächst keine Visa mehr bekommen.

Foto: Pablo Martinez Monsivais / dpa

Weil Trump darauf pocht, dass Mexiko die Mauer zahlt, fällt ein Gipfeltreffen aus. Sein Sprecher ruft fast einen Handelskrieg aus.

Washington.  Donald Trump ist noch keine volle Woche im Amt, da ist der erste Skandal auf diplomatischem Parkett perfekt: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat gestern einen für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Washington aus Verärgerung über Trumps umstrittene Mauerbau-Pläne abgesagt.

Mexiko, so beteuerte Trump in seinem am Mittwochabend ausgestrahlten ersten TV-Interview im Weißen Haus, werde dafür definitiv am Ende die Rechnung begleichen. Geschätzter Kostenrahmen: 20 Milliarden Dollar aufwärts. Die Regierung Nieto lehnt das seit Monaten komplett ab. Nieto verurteilte den Mauerbau am Donnerstag als sinnlos und störend.

Nieto betont: Mexiko wird nicht für Mauer zahlen

Trump hielt via Twitter dagegen. „Wenn Mexiko nicht gewillt ist, für die dringend notwendige Mauer zu zahlen, wäre es besser, das kommende Treffen abzusagen.“ Prompt reagierte Nieto - und sagte ab.

Trump hielt am Donnerstagmittag via Twitter dagegen. „Wenn Mexiko nicht gewillt ist, für die dringend notwendige Mauer zu zahlen, wäre es besser, das kommende Treffen abzusagen.“ Prompt reagierte Nieto, der im eigenen Land ohnehin der Nachgiebigkeit gegenüber Trump geziehen wird, und sagte ab.


Top-Diplomaten kündigen im Außenministerium

Die Auseinandersetzung eskalierte am Abend. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte an, dass eine pauschale Steuer von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko in die USA erhoben werden soll. Damit soll der Mauerbau finanziert werden. 2015 gingen produzierte Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Laut Spicer wird die Steuer jährliche Einnahmen von cirka zehn Milliarden Dollar generieren. Erste Reaktion aus Mexiko-City: „Trump will einen Wirtschaftskrieg.“ Wenig später ruderte Spicer zurück: „Das ist kein politischer Vorschlag, sondern eine Option, um die Mauer zu zahlen.“

Demokratische Abgeordnete in Washington hatten den Umgang mit dem Nachbarland zwischenzeitlich „Affront“ genannt. Trump zerschlage mit seinen Provokationen „Porzellan“. Den Präsidenten eines Nachbarlandes so zu „demütigen“, sei töricht. Wie und wann der Streit geschlichtet wird, ist offen. Nieto bot in seiner Absage seine Bereitschaft an, mit den USA zu kooperieren, „um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schließen“. Von Trump gab es zunächst keine Reaktion.

Der neue Präsident hat auch an anderen Fronten Ärger. Vier Top-Diplomaten im Außenministerium haben gestern ihren Hut genommen. Aus Protest gegen Trump, wie die „Washington Post“ berichtet. Für den neuen Chef, Rex Tillerson, wird der Einstieg damit noch schwerer. Die vier Beamten waren im Management des State Departements tätig.

Trump will Einreise von Muslimen verhindern

Unterdessen will Trump bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Stärkung der nationalen Sicherheit zusätzliche Härte demonstrieren. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen, ein Einreiseverbot für Staatsangehörige aus bestimmten muslimischen Ländern und die mögliche Wiederaufnahme von umstrittenen Verhörmethoden bei Terror-Verdächtigen sind zentrale Bestandteile einer präsidialen Sonderverfügung, die Trump analog zu seinen Beschlüssen gegen illegale Einwanderung/Mauerbau Mexiko noch in dieser Woche unterzeichnen will, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Ein Überblick:

Verhörmethoden: Donald Trump ist „absolut“ davon überzeugt, dass Folter im Anti-Terror-Kampf „funktioniert“ und effektiv ist. Das hätten im Geheimdienst-Experten versichert, sagte Trump dem Sender ABC. Er kündigte an, dass er das sogenannte „Waterboarding“ absegnen würde, falls CIA-Chef Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis dies für erforderlich hielten. Dabei wird einem Gefangenen, den man zum Reden bringen will, der Nahtod durch Ertrinken vorgetäuscht.

Obama hatte die unter der Regierung Bush eingeführten „erweiterten Verhörmethoden“, zu denen auch Schlafentzug, Einsperren in einer Kiste und die rektale Einführung von Nahrung gehören, 2009 verboten. Mattis hatte sich zuletzt klar ablehnend zum Thema Folter geäußert. Pompeo blieb unscharf. Dagegen sagt der einflussreiche republikanischen Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg selbst Opfer von Folter wurde: „Wir bringen keine Folter in die Vereinigten Staaten von Amerika zurück.“

Trump will sich keine Beschränkungen auferlegen. Er begründete diese mit der Grausamkeit der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS), die mit Methoden aus dem Mittelalter agiere. „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“

Trump kritisiert Merkel erneut scharf

Flüchtlinge: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien will Trump für unbestimmte Zeit von den Vereinigten Staaten fernhalten. Die Gefahr, dass sich Terroristen einschleichen könnten, sei zu groß. Das herrschende Überprüfungssystem sei lückenhaft, sagt Trump. Experten der Vorgänger-Regierung halten das Verfahren, das nicht nur bei Syrern im Schnitt zwei Jahre dauert, dagegen für „streng und verlässlich“. Seit 2011 haben die USA nur 18.000 Syrer aufgenommen.

Trump will für andere Flüchtlinge die Aufnahme generell für drei Monate aussetzen. In der Zeit sollen sämtliche Verfahren optimiert werden. Danach soll die noch unter Obama auf 110.000 Menschen festgelegte Aufnahmequote für dieses Jahr auf rund 50.000 reduziert werden.

Im Interview mit ABC kritisierte Trump erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, Millionen Menschen in die EU zu lassen.

Trump will in Syrien „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge einrichten

In Syrien und benachbarten Staaten will Trump „unbedingt“ Sicherheitszonen für Flüchtlinge einrichten. Verteidigungsministerium und Heimatschutzministerium haben 90 Tage Zeit, entsprechende Pläne vorzulegen. Die Idee wurde bisher verworfen, weil damit laut Pentagon die Gefahr der militärischen Verwicklung von US-Soldaten verbunden sei.

Die Regierungen der Türkei und Russlands wurden vor Trumps Ankündigung nicht konsultiert. Die Reaktionen fielen distanziert aus. Man warte ab, was Trump tatsächlich mache. Anrainerstaaten Syriens wie Jordanien und die Türkei beherbergen bereits heute Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge.

Trump will bestimmten muslimischen Ausländern Visum verweigern

Visa/Einreise: Unter Donald Trump messen die USA bei der Einreise von Staatsangehörigen aus vorwiegend muslimischen Länder künftig mit zweierlei Maß. Wer aus Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen stammt, soll zunächst für 120 Tage kein Visum mehr bekommen. Ausgenommen sind nur Diplomaten, UN-Mitarbeiter und Verfolgte religiöser Minderheiten (Christen).

Bürger aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan und vielen anderen Staaten mit starker muslimischer Prägung sind dagegen nicht von der Maßnahme betroffen. Eine Erklärung für die Unterscheidung ist dem Entwurf eines präsidialen Erlasses nicht zu entnehmen, berichten US-Medien.

Trump will mehr Daten von Ausländern bei Einreise

Generell will Trump durchsetzen, dass Reisende vor Betreten der USA mehr Daten über sich preisgeben. Trump will sicherstellen, dass „diejenigen, die in unserem Land zugelassen werden, keine feindlichen Einstellungen gegenüber unserem Land und seinen Prinzipien haben“. Kritiker erkennen darin Anzeichen einer „Gesinnungsprüfung“.

Heimatschutz, Außenministerium und Geheimdienste werden beauftragt, die erweiterten Prüflisten durchzusetzen. Länder, die Daten zurückhalten, bekommen eine Bedenkzeit von 60 Tagen. Liefern sie nicht, bleibt Bürgern dieser Staaten die Einreise in die USA verwehrt.

Inwieweit EU-Länder von zusätzlichen Auflagen betroffen sein könnten – siehe die Terror-Attentäter von Brüssel, Paris und Berlin – ist unklar. Aus Regierungskreisen hieß es, das Prinzip „extremer Sicherheitsüberprüfungen“ (extreme vetting) müsse lückenlos angewendet werden.

Muslimische Lobby-Verbände und einzelne Politiker kritisierten das Vorhaben als „diskriminierend“ und „wirkungslos“.