Washington. Wegen angeblichen Wahlbetrugs will Donald Trump eine Untersuchung anordnen. Der US-Präsident teilte sein Vorhaben auf Twitter mit.
US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. „Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, illegale Wähler sowie registrierte Wähler, die bereits verstorben seien.
Trump hatte tags zuvor zum wiederholten Mal behauptet, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen.
Republikaner kritisieren Trump wegen Betrugsaussagen
Führende Republikaner drängen US-Präsident Donald Trump dazu, nicht länger öffentlich von einem massenhaften Wahlbetrug im November zu sprechen. „Das erschüttert den Glauben an die Demokratie und beschädigt seine Glaubwürdigkeit, dieses Land zu regieren“, sagte Senator Lindsey Graham.
Der ehemalige Konkurrent von Trump als Präsidentschaftskandidat forderte den Amtsinhaber auf, Beweise für seine Behauptung vorzulegen, wonach am 8. November zwischen drei Millionen und fünf Millionen Menschen (Einwanderer ohne Stimmrecht) illegal gewählt haben sollen.
Alle Behörden halten Vorwürfe für substanzlos
Obwohl alle zuständigen Behörden – Landeswahlleiter in 50 Bundesstaaten, Beobachter-Organisationen – wie auch die überwältigende Mehrheit der US-Medien die Spekulation als „komplett substanzlos“ bezeichneten, hatte Trump das Thema im Gespräch mit Spitzen der Republikaner im Kongress zu Wochenbeginn wieder aufgebracht.
Hintergrund: Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte knapp drei Millionen mehr Stimmen errungen als Trump, der wiederum im ausschlaggebenden Wahlleute-Gremium mit 304 zu 227 Stimmen eindeutig die Nase vorn hatte und die Wahl rechtmäßig für sich entschied.
„Trump wurmt das“, sagen Republikaner im vertraulichen Gespräch, „er fühlt, dass sein Sieg nicht als hundertprozentig wahrgenommen wird.“ Bereits im November wartete der New Yorker Unternehmer mit der These auf, ohne „Wahlbetrug“ hätte er Clinton auch bei der „popular vote“ klar bezwungen.
Trump-Sprecher führt „Studien und Beweise“ an
Trump hält bis heute daran fest. „Er glaubt, was er glaubt auf der Basis von Informationen, die er bekommen hat“, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag, es gebe „Studien und Beweise“.
Spicer, der sich einer persönlichen Wertung bewusst enthielt, verwies pauschal auf eine Untersuchung des anerkannten Pew Instituts. Dort ging es aber um etwas anderes.
Die Initiatoren fanden bereits vor Jahren heraus, dass die Wählerverzeichnisse nicht korrekt waren. So wurden unter anderem 1,8 Millionen Karteileichen gefunden. Eine andere Untersuchung 2014 ergab, dass bei den Wahlen 2008 und 2010 rund 14 Prozent von Nicht-Wahlberechtigten „angedeutet haben, dass sie sich in die Wählerverzeichnisse eingetragen haben“. Gleichbedeutend mit Wählengehen ist das nicht.
Um Missverständnisse auszuräumen, erklärte David Becker, einer der Autoren der Studien: „Wir haben Millionen veraltete Wählereinträge gefunden, die sich durch Umzug oder Tod erklären, aber keine Belege, dass daraus Wahlfälschung entstanden ist.“
Parteifreunde fordern, dass Trump sich aufs Regieren konzentriert
Das „Brennan Center for Justice“ bestätigte den Befund. Die Quote für Wahlbetrug liege in den USA statistisch gesehen zwischen 0,00004 und 0,0009 Prozent.
Parteifreunde Trumps, etwa der Abgeordnete Charlie Dent, riefen den Präsidenten auf, die Dinge ruhen zu lassen und sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren.
Demokratische Abgeordnete fürchten eine weitere Erosion des angekratzten Vertrauens der Bürger in das politische System, wenn Trump die schwerwiegenden Vorwürfe nicht gründlich untersuchen lässt – oder schweigt. Sie sehen Trump als „Wiederholungstäter“.
Um seinen Vorgänger Barack Obama zu diskreditieren, hatte Trump seit 2011 aktiv die sogenannte „Birther“-Bewegung“ unterstützt. Die Gruppe behauptete, Obama sei unrechtmäßig ins Amts gekommen, weil er nicht in Amerika geboren sei. Erst im September 2016 rückte Trump von seiner Haltung ab, die das rechtsradikal-rassistische Spektrum in Amerika lange Zeit befeuert hatte: „Präsident Obama wurde in den Vereinigten Staaten geboren, Punkt.“
Trump, offensichtlich von seinem engsten Kreis neu beraten, rudert allmählich zurück. Seine Ankündigung, das Thema Wahlbetrug umfassend prüfen zu lassen, verband er mit dem Hinweis, dass von den Resultaten abhängig gemacht wird, ob man die Wahlprozeduren überarbeitet. Heißt: Ohne belastbare Erkenntnisse über Wahlfälschung bleibt alles beim Alten.