Berlin. Nach Trumps Triumph wittern Parteien am rechten Rand in ganz Europa Wahlchancen. Marine Le Pen will 2017 in den Élysée-Palast ziehen.
Die blonde Frau im blau-weiß karierten Blazer steht am Mikrofon, rudert mit den Armen und ist auffallend gut gelaunt. Der Wahlsieg von Donald Trump sei eine „gute Nachricht“ für Frankreich.
Es spricht Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) bei einer Pressekonferenz in Nanterre bei Paris. Wie Le Pen feiern viele Rechtspopulisten in Europa den Triumph des US-Republikaners. Sie spüren Rückenwind für die Abstimmungen und Wahlen, die in den kommenden Monaten stattfinden.
Bulgarien: Prorussischer Ex-General auf Platz eins
Am kommenden Sonntag findet in Bulgarien der zweite Durchgang bei den Präsidentschaftswahlen statt. Der pro-russische Ex-Luftwaffengeneral Rumen Radev von der Sozialistischen Partei geht als Favorit in die Stichwahl. Wie Trump hat Radev keinerlei politische Erfahrung. Er wird von rechtsextremen Parteien unterstützt. Darunter befindet sich auch die ATAKA, die 2014 eine Kampagne für die Europawahl von Moskau aus steuerte.
Österreich: Stellt die FPÖ bald das Staatsoberhaupt?
In der Alpenrepublik wird am 4. Dezember im dritten Anlauf ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, liegt laut Umfragen knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen.
Hofer tritt keineswegs als Radikalinski auf, sondern gibt sich charmant und bürgerlich. Doch die Positionen der FPÖ sind knallhart: gegen Ausländer, für die Schließung der Grenzen in Mittel- und Osteuropa, gegen politische Hinterzimmer-Absprachen, die seit Jahrzehnten in schwarz-roten Koalitionen in Wien üblich waren. Die beiden ersten Wahlgänge wurden wegen Unregelmäßigkeiten und Pannen annulliert.
Italien: Bewährungsprobe für Premier Renzi
Der 4. Dezember ist auch für Italien ein wichtiges Datum. Italiens Populisten, die selbsternannten „Trumpisti“, wittern nun erst recht, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Renzi will in der Volksabstimmung die Kompetenzen des Senats, der zweiten Parlamentskammer, massiv einschränken, um künftig Regierungsblockaden zu vermeiden.
„Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien“, bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini. Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo.
Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Es wäre ein schwerer Rückschlag für den europafreundlichen Premier Renzi, der am 17. November auch am Fünfergipfel in Berlin teilnimmt – mit Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande und Theresa May.
Niederlande: Geert Wilders führt in Umfragen
In den Niederlanden bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März 2017 in Stellung. Der umstrittene Politiker mit der blond gefärbten Haartolle teilt mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrationsstopp für Muslime.
Seine Partei für die Freiheit (PVV), die derzeit in den Umfragen führt, könnte stärkste politische Kraft werden. Das Wahlsystem macht es jedoch faktisch unmöglich, dass Wilders die absolute Mehrheit der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments erhält. Eine Koalition mit der PVV schlossen etablierte Parteien bisher aus.
Frankreich: Bei Sieg Le Pens droht Auseinanderbrechen der EU
FN-Chefin Marine Le Pen hielt sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher auffällig zurück. Nach dem Wahlerfolg von Trump meldete sich die 48-Jährige aber sehr rasch zu Wort. Sie sprach vom „Sieg der Freiheit, des souveränen Volks“.
Ihre rechte Hand, Florian Philippot, erklärte mit Blick auf die traditionellen Politiker: „Ihre Welt bricht zusammen, unsere wird aufgebaut.“ Schon vor der US-Wahl hatte sich Le Pen ganz unbescheiden mit Trump verglichen: „Wir ähneln uns, weil wir beide nicht dem Establishment angehören und nicht Teil des Systems sind“, meinte sie.
Le Pen will den angekündigten EU-Austritt Großbritanniens und das von Trump ausgelöste politische Erdbeben in den USA nutzen, um ihren möglichen Einzug in den Élysée-Palast 2017 glaubhaft zu machen. Der Ton ist kämpferisch, bisweilen aggressiv. Das Volk gegen das „System“, die sogenannten Eliten aus Politik und Medien – so lautet die markige Linie.
Seit Langem vertritt sie radikale Positionen gegen Europa, offene Grenzen oder Ausländer. Falls sie die Wahl im Frühjahr gewinnt, will sie ihre Landsleute in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Sollte es dazu kommen, wäre dies der letzte Sargnagel für die schwer gebeutelte Gemeinschaft. Die enge deutsch-französische Abstimmung war trotz gelegentlicher Krisen und Verstimmungen der Motor für Aufbau und Erweiterung der EU. Schert Paris aus, droht die EU auseinanderzubrechen.
Sarkozy schielt mit seiner harten Linie auf FN-Wähler
Umfragen in Frankreich sehen Le Pen im ersten Wahlgang im April auf Platz eins. Die mächtige Parteichefin hat durchaus Chancen, bei der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai zu gewinnen. Wahrscheinlicher Gegner: ein Kandidat der bürgerlichen Rechten. Genannt werden Ex-Premier Alain Juppé oder Altpräsident Nicolas Sarkozy.
Kann „Sarko“, der eine harte Linie gegen Einwanderung und Terrorverdächtige fährt und damit auch auf FN-Wähler abzielt, vom „Trump-Effekt“ profitieren? Das wird die Vorwahl der Rechten Ende des Monats zeigen.
