Berlin. Nach der Wahl von Trump drängen sich viele Fragen auf, auch die Sicherheit betreffend. Ein Versuch, einige von ihnen zu beantworten.
Raus aus der Nato, möglicher Einsatz von Atomwaffen, Schluss mit Freihandel: Donald Trump ist mit markigen Sprüchen durch den Wahlkampf gezogen. Muss man Angst vor dem neuen US-Präsidenten haben? „Es hängt nun davon ab, ob er im Amt strategisches Verständnis entwickeln kann“, sagt Jan Techau von der American Academy in Berlin.
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, warnt vor Schwarzmalerei: „Als der ehemalige Schauspieler Ronald Reagan 1980 ins Weiße Haus gewählt wurde, machten viele in Europa dunkle Voraussagen. Am Ende war er ein ganz anständiger Präsident, der für Deutschland und Europa sehr viel gemacht hat.“
1. Bleibt Amerika die Schutzmacht der Europäer?
Einiges spricht dafür, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So hat Trump der Präsidentin Südkoreas versprochen, dass Amerika auch weiterhin für die Sicherheit ihres Landes eintrete. Im Wahlkampf hatte er noch getönt, die Regierung in Seoul müsse im Notfall selbst Atomwaffen entwickeln. Trump wird sehr wahrscheinlich Amerikas Präsenz in Europa aufrechterhalten. „Allerdings wird Trump verstärkt fragen: Wer bezahlt die Rechnungen für die Sicherheit, und warum trägt Europa nicht mehr Verantwortung?“, sagt Kornblum.
2. Welchen Wert behält die Beistandspflicht in der Nato?
In ersten Äußerungen nach der Wahl signalisierte Trump den Bündnispartnern Unterstützung. Das deutet darauf hin, dass sich Amerika zur Beistandspflicht bekennt. Allerdings wollen die USA, die rund 80 Prozent des Nato-Budgets tragen, die restlichen Allianz-Mitglieder wesentlich stärker in die Pflicht nehmen.
3. Würde es der neue US-Präsident zulassen, dass Russland den Ukraine-Konflikt eskaliert – und weitere Staaten in Osteuropa destabilisiert?
Trump ist sehr an einem guten Verhältnis zu Russland gelegen. Möglicherweise unterschätzt er dabei den versierten Machtpolitiker Wladimir Putin. „Im Moment fährt der Kremlchef eine Charme-Offensive. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, an dem Putin Trump testen wird“, prophezeit Techau.
4. Wächst mit Trump die Kriegsgefahr?
Nicht zwingend. Aber käme es zu einer weiteren Militär-Intervention Moskaus im Osten Europas, wäre dies der Testfall für den Polit-Novizen Trump. Eine solche Situation würde zu Instabilität und der Möglichkeit von Konflikt und Eskalation führen.
5. Ist es denkbar, dass er auch Atomwaffen einsetzt?
Damit ist nicht zu rechnen. Frühere Aussagen dürften unter der Rubrik „Wahlkampfgetöse“ verbucht werden.
6. Droht ein verschärfter Konflikt mit dem Iran?
Trump hat angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Das wird er wohl auch umsetzen. Viele Kongressabgeordnete, die sich in der übergroßen Mehrheit Israel verpflichtet fühlen, stehen dahinter. Das würde den Konflikt mit dem Iran verschärfen.
7. Hilft er den Europäern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise?
Nein. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump immer wieder scharf kritisiert.
8. Torpediert Trump den internationalen Klimaschutz?
Die USA werden sehr wahrscheinlich aus dem internationalen Klima-Abkommen ausscheren. Trump hat sich zum Bau von neuen Kohlekraftwerken bekannt. Allerdings wird der Ausstieg auf Grund vertraglicher Verpflichtungen frühestens in vier Jahren wirksam sein.
9. Schottet er sein Land wirtschaftlich ab – und welche Folgen hätte das für Deutschland?
Eine völlige wirtschaftliche Abschottung ist nicht sehr wahrscheinlich. Internationale Handelsabkommen und Zollgesetze kann Trump nicht eigenmächtig kündigen. Eine Mehrheit im Kongress ist für Freihandel - auch bei den Republikanern. Trump wird allerdings versuchen, das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko zu modifizieren – zum Vorteil Amerikas.
10. Ist das Freihandelsabkommen mit Europa tot?
Ja. Die EU wünscht sich ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtes und Herkunftsbezeichnungen auf Produkten. Das ist mit Trump nicht machbar.
11. Wird es schwerer für Deutsche, in die USA einzureisen?
Generell nein. Aber: „Trump hat angekündigt, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die künftig im Zuge der Terror-Abwehr stärker überprüft werden“, so Techau.
12. Kann er seine Wahlversprechen – mehr Wachstum, mehr Jobs – halten?
Wohl kaum. Trump will Milliarden Dollar in neue Straßen und in Rüstung pumpen, gleichzeitig aber die Steuern für Bürger und Unternehmen senken. Das führt allenfalls in ein konjunkturelles Strohfeuer und einen noch größeren Schuldenberg.
13. Baut er eine Mauer zu Mexiko?
Sehr unwahrscheinlich. Es gäbe Widerstand im Kongress, auch gesetzliche Regelungen ständen dem entgegen.
14. Verwandeln sich die USA in ein autoritäres Land?
Nein, trotz der verbalen Muskelspiele von Trump. „Amerika ist von seiner DNA her kein autoritäres Land. Das Misstrauen gegenüber dem Staat ist viel zu groß“, unterstreicht Techau.
15. Kann Trump durchregieren? Wer könnte sich ihm in den Weg stellen?
Die USA haben ein ausgeklügeltes System der „checks and balances“, der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen. Der Kongress hat bei vielen Dingen ein Wort mitzureden. Zudem ist Trump in seiner eigenen Partei sehr umstritten. „Man sollte sich an das Wort von Präsident Barack Obama erinnern: Er sagte, er habe im Amt lernen müssen, wie wenig Macht ein Präsident eigentlich hat“, betont Kornblum.
16. Wird Trump stramm rechte Richter ins US-Verfassungsgericht schicken, die liberale Gesetze kippen?
Davon ist auszugehen.
17.Droht Hillary Clinton jetzt Gefängnis?
Sehr unwahrscheinlich.