G7-Gipfel

Merkel ermahnt Griechen: "Es bleibt nicht mehr viel Zeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau

Foto: dpa

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau macht die Kanzlerin Erfolge deutlich - aber in der Griechenland-Krise heftig Druck.

Garmisch-Partenkirchen/Berlin/Hamburg. Mit Beratungen über Klimaschutz und Terrorismusbekämpfung ging am frühen Nachmittag der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern nach dem zweiten Tag zu Ende.

Am Morgen stand zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs. Dabei ging es vor allem um den Klimawandel.

Anschließend trafen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Themen waren der islamistische Terror und der Kampf gegen die Armut.

Abendblatt.de hält Sie über den G7-Gipfel auf dem Laufenden:

Merkel zu Griechenland: Aufruf zur Eile

15.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Verhandlungen zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland zur Eile aufgerufen. Es bleibe "nicht mehr viel Zeit", sagte Merkel. "Das ist das Problem und deshalb muss mit aller Intensität gearbeitet werden", mahnte die Kanzlerin. "Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit zu erledigen."

"Wir möchten, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt", sagte Merkel über das Fazit der Gespräche in Elmau. Es habe aber die "klare Aussage" gegeben, dass die Solidarität Europas und des IWF erfordere, "dass Griechenland Maßnahmen umsetzt und vorschlägt".

Merkel zieht Bilanz

15.22 Uhr: In einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade über die Ergebnisse des Treffens. Man habe Griechenland gedrängt, schnell die Voraussetzungen für eine Einigung mit seinen Geldgebern zu schaffen. Außerdem wollen die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Alle G7-Länder werden zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 aus jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, sei auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden.

Zwei-Grad-Ziel beschlossen

14.02 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben auch ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann.

G7 wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen

13.45 Uhr: Die G7 wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt.

Demonstrant wirft Suppenteller auf Polizisten

13.21 Uhr: Die Polizei hat beim G7-Gipfel mit deutlich mehr Demonstranten und Gewalt gerechnet. 300 bis 500 Aktivisten in Garmisch-Partenkirchen seien „eindeutig gewaltbereite Autonome“ gewesen, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Mittag. Bislang habe es aber „keine nennenswerten Störungen“ gegeben. Die Polizei habe durch ihre massive Präsenz deutlich gemacht: „Wer nicht friedlich demonstriert, könnte danach ein Problem bekommen.“ Diese Strategie sei aufgegangen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vor Beginn des G7-Treffens gesagt, er rechne mit 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten. Der G7-Gipfel in Elmau endet am Montagnachmittag.

Nach Angaben Kammerers wurden bislang acht Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Dieser habe bei der Demonstration am Sonnabend Feuerlöschpulver eingeatmet. 72 Menschen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Derzeit sei niemand mehr in der Gefangenensammelstelle vor Ort. Zwei Männer kamen aber ins Gefängnis: ein 33-jähriger Österreicher, der einen Suppenteller auf Polizeibeamte geworfen haben soll, sowie ein 24 Jahre alter Deutscher, der einen „Holzpfeil, einen speerartigen Gegenstand auf einen Kollegen geworfen hat“.

Russland weist Kritik von G7 zurück

13.16 Uhr: Russland hat die Kritik der G7 an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurückgewiesen und den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine aufgerufen. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA am Montag auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel in Bayern gezielt eskaliert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.

Die Regierung in Kiew äußere sich nicht nur „aggressiv und militant“ gegen den Donbass, sondern lehne auch einen Dialog und ein Ende der Wirtschaftsblockade ab, kritisierte Lawrow. „Das ist ein direkter Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen“, betonte er. Die EU und die USA haben das Ende der Sanktionen gegen Russland im Ukrainekonflikt an die Umsetzung des Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans geknüpft.

Garmischs Bürgermeistern glaubt an Image-Gewinn

12.38 Uhr: Garmisch-Partenkirchen erwartet sich einen Marketingerfolg vom G7-Gipfel. Weil negative Bilder bisher ausblieben, glaubt Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) daran, dass der Ort langfristig von dem Großereignis profitieren wird. Nach einer Zwischenbilanz sei keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen. „Bisher wurden lediglich zwei Schäden gemeldet - eine zertrampelte Wiese und ein zerstörter Aufsteller vor einem Geschäft“, sagte Meierhofer am Montag.

„Ich habe immer gesagt: Wir wollen gute Gastgeber sein, übrigens auch für die friedlichen Demonstranten. Die Bilder, die bisher vom G7-Gipfel um die Welt gehen, stehen im Kontrast zu denen vom G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte die Bürgermeisterin. „Deshalb kann ich mir durchaus vorstellen, dass uns der Gipfel etwas bringen wird.“

Während des Gipfels aber waren viele Läden in Garmisch-Partenkirchen geschlossen, auch Touristen blieben aus. Meierhofer: „Ich bin zuversichtlich, dass der Freistaat Bayern den Ausfall in irgendeiner Form ausgleicht.“

Fahimi wundert sich über Deutschland-Bild

12.16 Uhr: Yasmin Fahimi beobachtet das Treiben auf dem G7-Gipfel mit etwas Befremdung. „Ein bisschen verwundert bin ich über das Klischee, das bei der Inszenierung dieses Treffens von Deutschland gezeichnet wird. Ich hab so ein bisschen das Gefühl, dass da doch ein bisschen zu viel Disneyland (...) präsentiert wird", sagte die SPD-Generalsekretärin in Berlin.

G7-Gipfel 2016 in japanischer Kleinstadt

12.13 Uhr: Der nächste G7-Gipfel findet 2016 im japanischen Küstenort Shima statt. Die Kleinstadt mit etwa 50.000 Einwohnern liegt in einer zentraljapanischen Ferienregion, die für ihre Shinto-Schreine bekannt ist.

Welche Themen nächstes Jahr Schwerpunkt sein werden, ist noch völlig offen. „Die Welt kann sich bis dann komplett ändern“, hieß es während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau aus der japanischen Delegation.

Der Vorsitz der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen wechselt jedes Jahr. Der letzte Gipfel in Japan fand 2008 auf der nordjapanischen Insel Hokkaido statt.

G7-Gegner sagen Demo erschöpft ab

12.05 Uhr: Mit einer Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen haben die G7-Gegner ihren Protest beendet - früher als erwartet. Eine ursprünglich geplante weitere Demo sagten sie allerdings ab. Sie seien am Sonntag bei ihrer Demonstrationen und ihrem Sternmarsch schon so viel gelaufen, begründeten die Gipfelgegner die Absage lapidar gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

„Kommt gut heim“, sagte die Veranstaltungsleiterin Ingrid Scherf auf dem Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen. Ursprünglich waren 500 Teilnehmer erwartet worden, es kamen aber nur knapp 100 Demonstranten. Auf dem Camp der G7-Gegner am Ortsrand wurden die letzten Zelte abgebaut.

TTIP-Verhandlungen werden beschleunigt

11.21 Uhr: Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. „Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen(...)“, heißt es in einer Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau. Das Spitzentreffen der großen Industrienationen (G7) endet am Montag.

Es solle Fortschritte geben bei „allen Bestandteilen der Verhandlungen“, steht in dem Auszug der Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ziel laute, „Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens“ so schnell wie möglich abzuschließen, vorzugsweise bis Jahresende.

Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Obama und die Bier-Frage

11.03 Uhr: Hat US-Präsident Barack Obama vor Beginn des G7-Gipfels ein echtes bayerisches Weißbier zum Frühstück getrunken, oder war es alkoholfrei? Der Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), hat nun für Klarheit gesorgt. „Es war alkoholfreies Bier“, sagte er heute.

Zuvor hatte Obamas Sprecher Josh Earnest das in Frage gestellt. „Mich würde es sehr, sehr wundern, wenn er ein alkoholfreies Bier bestellt hätte - selbst nach einem Flug über Nacht an einem Sonntagmorgen“, sagte er vor Journalisten.

Obama war in der Nacht zu Sonntag von Washington nach Deutschland geflogen und am Morgen am Tagungsort des G7-Gipfels auf Schloss Elmau eingetroffen. Anschließend nahm er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer im nahen Krün ein Weißwurst-Frühstück zu sich. Allen Dreien wurde jeweils ein halber Liter Bier dazu serviert. Obama nahm aber nur ein paar Schlucke.

Schwarzenberger stellte klar, dass das deutsche und das US-Protokoll darauf bestanden hätten, dass nur alkoholfreies Bier serviert wird. „Dafür haben drei eigens für die Verpflegung abgestellte junge Damen gesorgt“, sagte er. „US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer haben nur alkoholfreies Bier bekommen.“

Berichte: Cameron droht Ministern mit Entlassung

10.56 Uhr: Der britische Premier David Cameron hat Ministern nach Londoner Medienberichten mit der Entlassung gedroht, falls sie zu einem EU-Austritt Großbritanniens aufrufen. „Wer Teil der Regierung sein will, muss die Ansicht vertreten, dass wir uns um eine Neuverhandlung bemühen, um ein Referendum durchzuführen, und dass das zu einem erfolgreichen Ergebnis führen wird“, sagte Cameron am späten Sonntagabend am Rande des G7-Gipfels demnach weiter. Die britische Regierung sei in der Sache nicht neutral. „Wir haben eine klare Meinung: neuverhandeln, einen Deal im Interesse Großbritanniens abschließen und dann empfehlen, dass Großbritannien dabeibleibt.“

Zuvor hatten sich mehr als 50 EU-skeptische Konservative am Sonntag zusammengeschlossen und gedroht, im Falle eines Misserfolgs Camerons gegen einen Verbleib in der EU zu stimmen. US-Präsident Barack Obama hatte dagegen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs betont: „Wir freuen uns darauf, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt.“ Die Volksabstimmung hat der Premierminister den Briten bis Ende 2017 versprochen.

Helmut Schmidt gründete G7 mit

10.25 Uhr: G7-Mitbegründer im Jahr 1975 waren seinerzeit übrigens der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der französische Präsident Valery Giscard d'Estaing. Heute zählen neben Deutschland und Frankreich Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA zu den G7-Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Die Gruppe trifft sich mindestens einmal im Jahr zu einem Gipfel, um außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Themen zu besprechen. Das Treffen wird stets in dem Mitgliedsland ausgetragen, das den jährlich rotierenden Vorsitz der Gruppe innehat. Neben den offiziellen Gipfeln gibt es Untertreffen der Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder. Sogenannte Sherpas und Sous-Sherpas bereiten die Treffen monatelang vor.

Die Gruppe hieß von 1998 bis 2014 "Gruppe der Acht" oder "G8" und schloss Russland mit ein. Nach der Annexion der Krim im März vergangenen Jahres schlossen die anderen sieben Staaten Russland zunächst aus. Die Staats- und Regierungschefs fuhren nicht zum geplanten russischen G8-Gipfel und veranstalteten stattdessen einen G7-Gipfel in Brüssel.

Müller zieht G7 gegenüber Afrika in Verantwortung

10.14 Uhr: Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller sieht die G7-Staaten in „herausgehobener Verantwortung“ gegenüber den Entwicklungsländern Afrikas. Der Wohlstand der G7 beruhe auf den Ressourcen ganz besonders der Entwicklungsländer Afrikas, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„morgenmagazin“. „Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen. Öl, die Erze, kein Handy kann funktionieren ohne diese Länder.“ Daher müsse man zu einer neuen Partnerschaft kommen. „Wir müssen neu teilen lernen.“

Die Themen Sicherung der Welternährung und Klimaschutz seien die zwei Überlebensfragen der Menschheit, betonte Müller.

Gipfelgespräche fortgesetzt

9.23 Uhr: Mit Beratungen über den Klimawandel ist der G7-Gipfel in seinen zweiten Tag gegangen. Am Vormittag steht ein Treffen mit Vertretern afrikanischer und arabischer Staaten auf dem Programm. Diskutiert wird über den Kampf gegen islamistischen Terror und Armut. Mitberaten werden darüber in dem abgelegenen Luxushotel unter anderem der irakische Premier Haider al-Abadi und Nigerias neugewählter Staatschef Muhammadu Buhari sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der G7-Gipfel in Bayern endet am frühen Nachmittag. Anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse.

"Outreach"-Format hat Tradition

8.21 Uhr: Am zweiten Tag ihres Gipfels treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Das „Outreach“-Format - die großen Industrienationen (G7) sprechen von einem „erweiterten Dialog“ - hat Tradition. Mit diesen Treffen, zu denen vor allem afrikanische Länder eingeladen werden, will die G7 ihren Austausch mit der übrigen Welt intensivieren. Das Format wurde im Jahr 2001 beim damaligen G8-Gipfel in Genua institutionalisiert und von 2003 bis heute in jedem Jahr fortgesetzt.

Im bayerischen Elmau geht es am Montag bei zwei Sitzungen mit den „Outreach“-Gästen um zentrale Themen: Den islamistischen Terror und die Entwicklungspolitik. Es sollen konkrete Ideen besprochen werden, wie bis zum Jahr 2030 etwa 500 Millionen Menschen vor Hunger und Mangelernährung bewahrt werden können. Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht. Außerdem wirbt Berlin angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika für bessere Absprachen im Kampf gegen Tropenkrankheiten.

Umweltschützer projizieren Botschaft auf Zugspitzmassiv

6.44 Uhr: Umweltschützer haben mit einer riesigen Laserprojektion auf das Zugspitzenmassiv die G7-Staaten zu einer globalen Klimawende aufgefordert. „Kanzlerin Merkel muss in Elmau das Ende des Kohlezeitalters einläuten“, sagte Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Energieexperte am frühen Morgen in Garmisch-Partenkirchen. Auf dem Bergmassiv leuchtete in grünen Buchstaben die Forderung „G7: 100 Prozent Erneuerbare!“.

Die Greenpeace-Aktion auf einer Wiese vor dem Zugspitzmassiv alarmierte die Polizei, die mit mehr als 20 Beamten anrückte. Greenpeace muss mit einer Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung rechnen. (dpa/kna/HA)