Meinung
Leitartikel

Putin fehlt zu Unrecht beim Gipfel

Der Verfasser ist Chefautor des Hamburger Abendblatts

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Foto: Andreas Laible

Auf Schloss Elmau werden sich die G7 über den Achten unterhalten. Besser wäre es, mit ihm.

Das 1920 gegründete Londoner Chatham House gehört zu den führenden Denkfabriken der Welt. Wenn Chatham eine aktuelle Analyse vorlegt, hört die politische Welt zu. Rechtzeitig zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau erscheint der jüngste Report, der sich mit dem Verhältnis zwischen dem Westen und Russland befasst. Die Autoren kommen zu dem geradezu dramatischen Urteil, dass Nato und Europäische Union womöglich zusammenbrechen könnten, falls sich der Westen nicht entschlossener gegen die russische Aggression stemmen und konventionell aufrüsten werde.

Man kann dies für übertrieben halten, fest steht, dass das bleiche Gespenst eines neuen Kalten Krieges über Europa schwebt. Die Frage ist indessen, wie mit einem Russland umzugehen sei, das die europäische Sicherheitsarchitektur und -kultur, wie sie nach 1990 entstanden ist, mit der militärisch forcierten Annexion der Ukraine zerschlagen hat. Ein politisches, vor allem aber ökonomisches „Weiter so“ mit Verzicht auf jegliche Sanktionen, wie es der deutschen Wirtschaft am liebsten wäre, würde diese völkerrechtswidrige Aggression belohnen und scheidet daher aus. Der politische Dialog allerdings muss unter allen Umständen weitergehen, um die Errichtung eines geistigen „Eisernen Vorhangs“ in Europa zu verhindern.

Der Ausschluss Russlands vom G7-Treffen ist als erzieherische Maßnahme gedacht. Putin ist der Paria, das Schmuddelkind, mit dem nicht gespielt werden soll. Dies hat allerdings einige unangenehme Nebenwirkungen. Zum einen, dass es dem Autokraten Putin damit leichter gelingen kann, die Reihen daheim gegen den Westen zu schließen. Russland allein im heldenhaften Widerstand – das ist ein Leidensmythos, den der Nationalist Putin nach Kräften kultiviert. Die ohnehin unterdrückte Opposition hat es unter diesen Umständen noch schwerer.

Zum anderen aber fehlt Russland dem Westen als notwendiger Partner bei der Behandlung vordringlicher Themen wie der iranischen Atomfrage oder den Kriegen im Irak, in Libyen und in Syrien mit dem Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Der Politikwissenschaftler Volker Perthes hat recht, wenn er bemängelt, dass sich auf Schloss Elmau nun die G7 über den Achten unterhalten – anstatt dass sich acht wichtige Mächte über die Welt unterhalten.

Die Einbeziehung Russlands in den Kreis der wichtigsten Wirtschaftsmächte und damit auch als Sicherheitspartner des Westens, wie sie nach 1990 angestrebt wurde, ist zunächst gescheitert. Zum einen durch Überheblichkeit des Westens im Umgang mit Moskau, vor allem aber aufgrund der veränderten innenpolitischen Agenda des russischen Präsidenten, die ein zunehmend repressives Regime mit der offensiven Projektion russischer Macht verbindet.

Es ist offensichtlich, dass eine Isolierung Russlands weder einer Lösung international brennender Fragen dient noch der Verhinderung einer neuen Spaltung Europas. Russland ist zwar nicht mehr eine „Art Obervolta mit Atomraketen“, wie Helmut Schmidt einst über die UdSSR urteilte, es ist aber bei Weitem nicht so stark, wie Putin glauben macht. Das Riesenreich ist über weite Strecken dringend sanierungsbedürftig, verliert immer mehr den Anschluss und leidet unter den Sanktionen. Ein teurer Rüstungswettlauf mit dem Westen ist das Letzte, was Russland benötigt – und kann generell nicht die Lösung sein. Es ist im Interesse des Westens, aber gerade auch des russischen Präsidenten, im konstruktiven Dialog zu bleiben. Zum Beispiel bei einem nächsten G8-Treffen.